Hammer/Grüne zu EABG: SPÖ, ÖVP und NEOS kapitulieren vor den blockierenden Bundesländern

Grüne werden EABG am Donnerstag nicht zustimmen – niedrige Ausbauziele gefährden Energiewende – Gesetz von der Tagesordnung nehmen, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen

Nach neuerlichen Regierungsentwürfen zum EABG ist für die Grünen klar: Während die größte globale Energiekrise die Energiepreise nach oben treibt, kapitulieren die Regierungsparteien vor der Blockade mancher Landeshauptleute und trauen sich aus Angst vor Landtagswahlen nicht, Österreich mit einem ambitionierten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) unabhängig zu machen.

„Wenn die Regierungsparteien das Gesetz in der jetzigen Form am Donnerstag zur Abstimmung bringen, werden wir dagegen stimmen. Seit zwei Monaten sagen wir Grüne klar: Damit Österreich den dringend benötigten Energiewende-Turbo bekommt, braucht es höhere Ziele“, sagt Lukas Hammer, Verhandler und Energiesprecher der Grünen. Genau das gibt der aktuell vorliegende Entwurf aber nicht her, so Hammer: „Es ist traurig, aber wahr – die ÖVP und insbesondere Minister Hattmannsdorfer verfallen aus lauter Angst vor den Blockierern in Schockstarre. Anstatt die Ausbauziele der Bundesländer nachzubessern, schwächt die Regierung sie sogar ab. Das wäre ein deutlicher Rückschritt zur aktuellen Beschlusslage und würde den ideologiegetriebenen Stillstand bei der Energiewende in vielen Bundesländern einzementieren anstatt ihn zu lösen. Für Rück- statt Fortschritte bei der Energiewende sind wir Grüne nicht zu haben. Ich appelliere daher an die Regierungsparteien, das EABG von der Tagesordnung des Nationalratsplenums zu nehmen. Nur so können wir vernünftig weiter verhandeln und ein Gesetzesbeschluss vor der Sommerpause bleibt möglich“, so Hammer.

GRÜNE WOLLEN STABILE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE ENERGIEWENDE

„Es ist höchst an der Zeit, denn das Jahr 2030 steht bereits vor der Tür“, argumentiert der Grüne die nötige Anpassung der viel zu niedrigen Ziele für Windkraft und PV für jedes Bundesland sowie eine Ausweitung der Ziele für 2035 und 2040. „Soll die Energiewende gelingen, brauchen unsere Unternehmen und die Menschen im Land Planungssicherheit und langfristige, klare Rahmenbedingungen.“, so Hammer.

Besonders enttäuscht ist Hammer auch, dass die Regierung den Gemeinden bei der Energiewende nicht mehr Mitspracherechte geben will: „Die Energiewende schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort, nicht gegen sie. Aber die Bundesregierung und vor allem die Landeshauptleute scheuen genau diese Beteiligung und Mitsprache“, kritisiert Hammer.

GRÜNE WEITERHIN VERHANDLUNGSBEREIT

Auch wenn das EABG diesen Donnerstag nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann, bleibt Hammer zuversichtlich: „Ein Beschluss im Juli-Plenum ist unserer Ansicht nach weiterhin möglich. Es liegt an Minister Hattmannsdorfer und auch an Bundeskanzler Stocker, sich nicht weiter von den Blockierern vor den Karren spannen zu lassen und das Beste für unser Land und unsere Unabhängigkeit zu tun.“

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