Staatsekretärin Eibinger-Miedl: Budgetvollzug ist auf einem guten Kurs

Debatte über Aktualität des Bundesvoranschlags aufgrund geänderter Rahmenbedingungen

Wien (PK) – Der Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2026 zeige deutlich auf, dass man beim Vollzug auf einem sehr guten Kurs sei, hob Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl heute im letzten Teil des Budgetausschusses hervor. Das Finanzministerium gehe auch davon aus, dass der im Bundesvoranschlag 2026 vorgesehene Nettofinanzierungsbedarf eingehalten werden könne.

BUDGETVOLLZUG 2026: STABILE ENTWICKLUNG UND DYNAMISCHE EINNAHMEN TROTZ KONJUNKTURELLER HERAUSFORDERUNGEN

Der Bund verzeichnete von Jänner bis April 2026 ein Defizit von 12,2 Mrd. Ꞓ, was eine geringfügige Verbesserung um 0,2 Mrd. Ꞓ gegenüber dem Vorjahr darstellt, ist dem Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis April 2026 zu entnehmen. Trotz der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und gestiegener Energiepreise sollte der vorgesehene Nettofinanzierungsbedarf eingehalten werden können (54/BA sowie 38/BA, 46/BA, 47/BA, 48/BA und 51/BA). Die Einzahlungen hätte sich mit einem Zuwachs von 5,5 % dynamischer als erwartet entwickelt, während die Auszahlungen um 3 % gestiegen und damit leicht hinter den Planwerten geblieben sind.

Die Einnahmen wurden von höheren Bruttoabgaben, insbesondere bei der Lohn- und Umsatzsteuer, sowie von gestiegenen Dividendeneinnahmen getragen, zeigt der Bericht auf. Auf der Ausgabenseite haben Pensionen (+8,2 %) und Arbeitslosenversicherung (+10,1 %) deutliche Zuwächse verzeichnet. Entlastend haben hingegen geringere Auszahlungen im Bereich der Umwelt- und Wirtschaftsförderungen gewirkt, was im Bericht auf Konsolidierungsmaßnahmen sowie das Auslaufen von Krisenmaßnahmen wie dem Klimabonus zurückgeführt wird.

Der wirtschaftliche Ausblick für das Gesamtjahr 2026 hat sich laut dem Bericht leicht eingetrübt, wobei das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) nun ein reales BIP-Wachstum von 0,9 % und eine Inflationsrate von 2,7 % erwartet. Die gesamtstaatliche Maastricht-Prognose für 2026 wurde Ende März 2026 vom Ressort aktualisiert. Erwartet wird weiterhin ein Defizit von 4,2 % des BIP und damit unverändert das Niveau der Budgeterstellung im Mai 2025. Auch aus dem Bericht über den vorläufigen Gebarungserfolg 2025 geht hervor, dass das für den Bund vorgesehene Sparvolumen vollständig erbracht worden sei.

Da es schon im Vorjahr größere Abweichungen vom Voranschlag im Vergleich zum Gebarungserfolg gegeben habe, wollte Jakob Schwarz (Grüne) vom Budgetdienst wissen, wie die Situation heuer zu bewerten sei. Als Beispiele für die Nicht-Erfüllung von Vorgaben führte Nina Tomaselli (Grüne) nicht nur das Betrugsbekämpfungspaket, sondern auch die Tabaksteuer an, wo es ein Minus von 25 Mio. Ꞓ geben werde. Auch von geplanten Zinserhöhungen erwartete sie sich Auswirkungen auf den Voranschlag. Außerdem stellte Tomaselli detaillierte Fragen zur Auszahlung der Zweckzuschüsse aus dem Wohn- und Baupaket an die Bundesländer. Vizekanzler Andreas Babler habe nämlich behauptet, dass drei Viertel der Gelder von den Bundesländern nicht abgeholt werden könnten.

Wie bereits im Unterausschuss diskutiert worden sei, liege man beim Budgetvollzug „grosso modo auf einem guten Kurs“, konstatierte Karin Greiner (SPÖ). Nach dem Vorliegen der Zahlen vom Mai werde es noch mehr Klarheit geben.

FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder hinterfragte generell kritisch, warum die Regierung unbedingt ein Doppelbudget vorlegen wollte.

DOPPELBUDGET BRINGT MEHR VORTEILE UND SCHAFFT KLARHEIT SOWIE TRANSPARENZ

Die Vorteile eines Doppelbudgets würden die Nachteile überwiegen, argumentierte Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Damit würde man bis zur Beendigung des Defizitverfahrens für Klarheit, Planungssicherheit und Transparenz nicht nur in Richtung der EU, sondern auch der Finanzmärkte sorgen. Weiters ging Eibinger-Miedl auf die einzelnen Fragen ein und teilte der Abgeordneten Tomaselli mit, dass die Strafbestimmungen bei der Tabaksteuer erst greifen müssten. Außerdem seien die Einnahmen im Mai wieder gestiegen, merkte sie an. Da die geplante Erhöhung der Zinssätze durch die EZB schon budgetiert worden seien, erwarte sie sich keine Änderungen im Jahr 2026 durch den Zinseffekt. Bezüglich der Zweckzuschüsse aus dem Wohnbaupaket informierte sie darüber, dass etwa vom Land Oberösterreich 130 Mio. Ꞓ noch nicht in Anspruch genommen worden seien. Eine Vertreterin des Ressorts teilte mit, dass laut derzeitigem Stand insgesamt 307 Mio. Ꞓ zugesagt worden seien.

Aufgrund der geänderten konjunkturellen Rahmenbedingungen, den nach der Budgetplanung im Frühjahr 2025 neu beschlossenen Maßnahmen und der Auswirkungen der Basiseffekte sei der Voranschlag für das heurige Jahr nicht mehr aktuell, erklärte die Leiterin des Parlamentarischen Budgetdienstes Kristina Fuchs. Vor allem würde der Budgetcontrolling-Bericht keine neuen quantitativen Einschätzungen enthalten. Während zum Beispiel die Finanzierungskosten deutlich zu hoch angesetzt seien, würde es bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu einer Unterschreitung kommen, führte sie als Beispiele an.

Ein Vertreter des Finanzressorts stellte fest, dass das Ministerium monatlich ein Controlling durchführe und sich die Vollzugsdaten ganz genau anschaue. Es seien auch in der Vergangenheit keine quantitativen Prognosen in Berichte aufgenommen worden, da diese stark kapitalmarktrelevant seien.

Alle zur Debatte stehenden Berichte wurden mehrheitlich – ohne FPÖ – zur Kenntnis genommen.

QUARTALSBERICHTE ÜBER MASSNAHMEN ZUR STABILISIERUNG DES EURORAUMS

Der Bundesminister für Finanzen berichtet quartalsweise über die gemäß Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) sowie die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ergriffenen Maßnahmen. Im Zusammenhang mit der European Financial Stability Facility (EFSF) wird darüber informiert, dass im letzten Quartal zwei planmäßige Rückzahlungen geleistet worden seien. Dabei handelte es sich um Griechenland (1,4 Mrd. Ꞓ) und Portugal (800 Mio. Ꞓ (49/BA)). Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für Griechenland betrugen Ende des 1. Quartals 2026 246,2 Mio. Ꞓ. Die österreichischen Haftungen für die EFSF beliefen sich Ende des 1. Quartals 2026 auf 9,1 Mrd. Ꞓ für Kapital. In Summe machten die Haftungen des Bundes für Finanzierungen der EFSF 10,5 Mrd. Ꞓ aus.

Griechenland habe im März zudem angekündigt, im Juni 2026 eine weitere frühzeitige Rückzahlung im Rahmen der „Greek Loan Facility“ (GLF) tätigen zu wollen, heißt es in einem weiteren Bericht (50/BA). Die Rückzahlung soll 6,94 Mrd. Ꞓ betragen, wobei der österreichische Anteil bei rund 204 Mio. Ꞓ liegen würde.

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter (SPÖ) zeigte sich froh darüber, dass die Unterstützung für Griechenland gewirkt habe und der „Patient wieder gesund sei“. Die früheren Prognosen der Freiheitlichen, dass Griechenland die Hilfen nie zurückzahlen werde können, hätten sich als falsch erwiesen.

Beide Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2025 (52/BA) sowie jener über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings (53/BA) wurden einstimmig dem Unterausschuss Budgetvollzug des Budgetausschusses zugewiesen. (Schluss Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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