FCG/GPA: Anpfiff zur Budgetsanierung: Arbeitnehmer:innen im Abseits
Budgetkonsolidierung muss sozial ausgewogen erfolgen
Seit Wochen wird über das Doppelbudget, welches im Rahmen der Budgetrede am 10. Juni präsentiert wird, diskutiert. Dass es wenig ambitioniert sei oder die Summe der Einsparungen sich nicht weit genug zu Buche schlagen, sind noch die netteren Attribute, die man dem Budget zuschreibt. Vor allem für Arbeitnehmer:innen kommt es zu spürbaren Einschnitten. Und das in einer Zeit, in der viele Haushalte ohnehin mit der hohen Inflation und der spürbaren Teuerung zu kämpfen haben. Die notwendige Anpassung von Familien- und Sozialleistungen oder der Wegfall von steuerlichen Entlastungen (zB Homeoffice Pauschale) trifft vor allem Arbeitnehmer:innen.
„Fakt ist, für Arbeitnehmer:innen und Familien ist es kein gelungener Wurf“, konstatiert Wolfgang Pischinger, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen in der Gewerkschaft GPA. „Wenn Leistungen nicht im gleichen Ausmaß wie die Preise steigen, sinkt die Kaufkraft. Viele Familien, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen müssen daher trotz nominell gleichbleibender Leistungen mit weniger Geld auskommen“, gibt Pischinger zu bedenken. Ausgerechnet bei den Gruppen einzusparen, die den Motor unseres Landes am Laufen halten, stößt auf Kritik seitens der Christlichen Gewerkschafter:innen.
DOPPELBUDGET VOR ALLEM VON KLIENTELPOLITIK GEPRÄGT
Wenn man sich die einzelnen Maßnahmen durchliest, entstehe der Eindruck, die Parteien bedienen vor allem ihre Klientel. „Was bei diesem Budget, das unter dem Motto >Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen< verabschiedet wird, gerecht oder zukunftsweisen sein soll, erschließt sich mir nicht“, so der Bundesgeschäftsführer der FCG/GPA, Markus Hiesberger. So sei etwa bei der Senkung der Lohnnebenkosten auch keine Rede mehr davon, dass den Arbeitnehmer:innen mehr im Geldbörserl bliebe.
Für die FCG/GPA steht fest: eine Budgetkonsolidierung ist notwendig, darf jedoch nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen, Familien und Pensionist:innen erfolgen. „Leistungsbereitschaft muss sich auszahlen, Pensionen müssen ihren Wert behalten und soziale Sicherheit darf nicht zum Sparposten werden. Eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen braucht Fairness, Verteilungsgerechtigkeit und Investitionen in Beschäftigung, Bildung und Wachstum“, sind sich Pischinger und Hiesberger einig.
FCG/GPA
Mag. Gertraud Kreiml, MA
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