SPÖ-Seltenheim zu Budget: „Mit verantwortungsvollem Doppelbudget 2027/28 bringen wir Ordnung in die Finanzen“

Für soziale Gerechtigkeit im Budget: Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, höhere Konzernsteuern und große Zukunftsinvestitionen

Zum heute, Mittwoch, von Finanzminister Markus Marterbauer im Parlament vorgestellten Doppelbudget 2027/28 betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Angesichts der enorm schwierigen Ausgangslage war die Budgeterstellung für die kommenden beiden Jahre eine echte Herkulesaufgabe. Die Vorgängerregierung hat uns das größte Budgetdesaster in der Geschichte Österreichs hinterlassen und uns ein EU-Defizitverfahren beschert. Und Kickl-Idol Trump hat die ganze Welt und damit auch Österreich in Chaos und Unsicherheit gestürzt. Steigende Inflation und schwächeres Wachstum erschweren die Budgetsanierung. Umso mehr müssen wir für stabile Finanzen sorgen. Obwohl die SPÖ das alles nicht verursacht hat, haben wir auch in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernommen und bringen Ordnung in die Staatsfinanzen – damit wir in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben und mehr Geld für Bildung, Beschäftigung und Pflege haben. Wir sanieren das Budget gerecht, wir investieren in die Zukunft und wir Sozialdemokrat*innen haben durchgesetzt, dass Banken, Konzerne und Besserverdiener mehr als die Hälfte, nämlich 56 Prozent, der Konsolidierung tragen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die SPÖ hat – wie schon beim Doppelbudget 2025/2026 – durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht und ausgewogen saniert wird. Klar ist: Bei einem Gesamtvolumen von 5 Mrd. Euro müssen alle – und ganz besonders die, die viel haben – einen Beitrag leisten, damit wir die Finanzen ordnen und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen können. Nach dem Motto ‚Wer mehr hat, muss mehr beitragen‘ haben wir durchgesetzt, dass die erhöhte Bankenabgabe verlängert wird. Die Gewinnsteuer für Konzerne mit Gewinnen von mehr als 1 Mio. Euro wird erstmals seit Jahrzehnten wieder erhöht. Und zusammen mit weiteren Maßnahmen wie der Erhöhung der Immobilienertragsteuer tragen Banken, Konzerne und Co. 56 Prozent der Budgetsanierung.“

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont weiters, dass das Doppelbudget 2027/28 in schwierigen Zeiten die richtigen Antworten gibt und die Hälfte des Konsolidierungsvolumens in wichtige Bereiche wie Bildung, Beschäftigung und Pflege investiert wird: „Wir schaffen Spielräume, um in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können. Wir investieren in unser Sozialsystem, es gibt mehr Geld für Pflege und Gesundheit, für Bildung, Kinderbetreuung und den Kampf gegen Kinderarmut, wir stärken den rot-weiß-roten Standort und wir schaffen Arbeitsplätze“, unterstreicht Seltenheim, der hier auf wichtige Maßnahmen wie das 2. verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr, zusätzliche Mittel für die Pflege, Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer*innen und den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende verweist. (Schluss) bj/mb

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender