SJ-Zivkovic: „Während die Reichen auf Händen getragen werden, müssen die arbeitenden Menschen die Last der Sparpolitik schultern!“

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Österreich anlässlich der Budgetrede des Finanzministers

Anlässlich der Budgetrede des Finanzministers kritisiert die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Larissa Zivkovic, das Sparbudget der österreichischen Bundesregierung: „Während Studierende, Arbeitslose, Familien und arbeitende Menschen von den Sparmaßnahmen getroffen werden, bleiben Millionen- und Milliardenvermögen weiterhin fast unangetastet. Das kann so nicht sein! Dieses Budget zeigt einmal mehr, wie dringend Österreich Vermögens- und Erbschaftssteuern braucht“, kritisiert Zivkovic.

Im Zuge der Medienaktion wurde bildlich dargestellt, dass arbeitende Menschen die Last der Sparpolitik schultern müssen und Reiche nach wie vor auf Händen getragen werden. Damit sollte verdeutlicht werden, wer im aktuellen Budget die Last trägt.

„Mit der Weiterführung der Bankenabgabe, der Erhöhung der KÖSt und der Aufstockung des Frauenbudgets setzt die Bundesregierung erste richtige Schritte. Diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um das Budget sozial gerecht zu gestalten“, so Zivkovic.

Für die Sozialistische Jugend verpasst die Bundesregierung mit diesem Budget die Chance, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen abzusichern. Zivkovic: „Anstatt die notwendigen Mittel über eine gerechte Besteuerung großer Vermögen aufzubringen, wird bei jenen Bereichen gespart, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Das betrifft Familien ebenso wie Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Wer heute dort kürzt, verschiebt die Probleme lediglich auf morgen.“

„Dass mit ÖVP und NEOS keine Vermögens- und Erbschaftssteuern kommen, überrascht uns leider nicht. Beide Parteien stellen sich seit Jahren schützend vor Vermögende und verhindern damit eine gerechtere Verteilung der Krisenkosten. Obwohl sich mittlerweile ein Dreiviertel der Bevölkerung für Vermögenssteuern ausspricht, verweigert sich die Bundesregierung diesem Schritt weiterhin.“, betont Zivkovic abschließend.

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Sozialistische Jugend Österreich
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