Neugestaltung der österreichischen Jugendziele für Anfang 2027 in Aussicht gestellt

Intensive Debatte über verschiedene Modelle der Kinderbetreuung und Einführung eines Elterngeldes im Familienausschuss

Die Neugestaltung der Jugendziele soll im ersten Quartal 2027 abgeschlossen sein, war heute im Familienausschuss von Bundesministerin Claudia Bauer zu erfahren. Ausgangspunkt dafür war eine Debatte über den vierten Umsetzungsbericht der österreichischen Jugendstrategie, der von allen Fraktionen – außer der FPÖ – zur Kenntnis genommen wurde. Auf der Tagesordnung stand auch die Forderung der FPÖ nach einer Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes zu einem „echten Elterngeld“, was eine intensive Debatte zwischen den Fraktionen auslöste. Während die Freiheitlichen eine echte Wahlfreiheit vermissten und von Ungleichbehandlung sprachen, hoben die Abgeordneten der Koalitionsparteien die umfangreichen Leistungen für Familien in Österreich sowie die Vorteile der frühkindlichen Bildung hervor.

Die Grünen setzten sich einem Antrag dennoch für zusätzliche „Unterstützungspakete“ für Familien ein und gaben zu bedenken, dass aufgrund des Aussetzens der Valorisierung die Familien real an Kaufkraft verlieren würden. Ein weiteres Anliegen der Grünen war der Ausbau der Prävention und der Ressourcen in der Strafverfolgung, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt zu verbessern. Alle drei Initiativen der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

ÖSTERREICHISCHE JUGENDSTRATEGIE IN DEN BEREICHEN BILDUNG, BETEILIGUNG, LEBENSQUALITÄT UND MITEINANDER

Der vom Bundeskanzleramt vorgelegte vierte Umsetzungsbericht informiert über die bestehenden jugendpolitischen Aktivitäten in Österreich sowie über die Maßnahmen und Fortschritte in den vier Handlungsfeldern Bildung und Beschäftigung, Beteiligung und Engagement, Lebensqualität und Miteinander sowie Medien und Information (III-375 d.B.) Die Gesamtkoordination und strategische Weiterentwicklung obliegt dem Kompetenzzentrum Jugend im BKA, wobei die Ziele gemeinsam mit allen Ressorts entwickelt werden. Die österreichische Jugendstrategie stelle ein zentrales Instrument dar, da sie das Bewusstsein dafür stärke, dass junge Menschen in allen Ressorts als zentrale Akteurinnen und Akteure wahrgenommen werden und dazu beitrage, dass ihre Bedürfnisse in politische Entscheidungen einfließen.

Im Fokus der 35 Ziele umfassenden Jugendstrategie stehen alle 14- bis 24-Jährigen, wobei sich einzelne der insgesamt 169 Maßnahmen auch an Kinder und Personen bis 30 Jahre richten, ist dem Bericht zu entnehmen. Die Einbindung der Lebensrealität junger Menschen sei in Form von sogenannten Reality Checks vorgesehen, wobei bei rund der Hälfte der Maßnahmen eine direkte Beteiligung gegeben war. In knapp zwei Dritteln der Fälle seien Organisationen mit Jugendexpertise involviert worden.

Maximilian Weinzierl (FPÖ) interessierte sich für die Evaluierung der Maßnahmen, die im Bericht genannt werden. Familienministerin Bauer fragte er, warum Präventionsarbeit bezüglich islamischen Extremismus im Bericht nicht vorkomme. Rosa Ecker (FPÖ) sprach vor allem das Projekt „Gesund aus der Krise“ und die damit verbundenen Therapieplätze an, während ihre Fraktionskollegin Tina Berger wissen wollte, ob die für den ländlichen Raum vorgesehenen 27 Maßnahmen konkrete Verbesserungen gebracht hätten. Johannes Gasser (NEOS) erkundigte sich nach dem Zusammenhang der im Bericht genannten 35 Jugendziele mit den European Youth Goals der EU. Auch er sprach das „Controlling der Maßnahmen“ an. Barbara Neßler (Grüne) vermisste das Thema Jugendarbeitslosigkeit im Bericht.

WEITERENTWICKLUNG DER JUGENDZIELE SOLL BALD ABGESCHLOSSEN WERDEN

Im Juli 2025 sei im Ministerrat eine Neugestaltung der Jugendziele beschlossen worden, um eine noch stärkere Beteiligung der Ressorts und eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen, erläuterte der Leiter des Kompetenzzentrums Jugend im BKA Robert Lender. Zielgruppe sei ungefähr eine Million junger Menschen in Österreich, die aufgrund ihrer Diversität mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert seien. Aus diesem Grund seien auch die sogenannten Reality Checks sehr wichtig, weil dadurch ein Bezug zu den jeweiligen Lebenswelten hergestellt werden könne. Außerdem werde auch immer Wert auf die internationale Einbettung der österreichischen Jugendstrategie und der Zuordnung zu den European Youth Goals gelegt.

Es sei im Laufe des Jahres 2026 geplant, die Jugendziele an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und neue Themenfelder, die sich am aktuellen Regierungsprogramm orientieren, aufzunehmen. Bei dem Prozess, der im Vorjahr gestartet worden sei, habe man versucht, die Stimmen von jungen Menschen schon von vornherein einzubinden. Dazu habe man etwa eine Online-Befragung durchgeführt, bei der 2.700 Rückmeldungen eingegangen seien. Bezüglich der Maßnahmen vertraue man auf die Expertise der einzelnen Ressorts, die alle auch über eine eigene Jugendstrategie-Seite im Internet verfügen. Er denke jedoch, dass Themen wie Jugendarbeitslosigkeit oder leistbares Leben künftig stärker in den Zielen berücksichtigt werden. Neu sei auch, dass die Ergebnisse der Maßnahmen ausgewiesen werden sollen. Was den Zeitplan betrifft, so sollte der Neugestaltungsprozess im ersten Quartal abgeschlossen sein, führte Lender gegenüber Paul Stich (SPÖ) aus.

Beim Projekt „Gesund aus der Krise“, das niederschwellige psychotherapeutische und psychologische Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten im Einzel- und Gruppensetting für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre anbietet, seien Mädchen mit über 50 % etwas stärker vertreten als Burschen, berichtete Lender. Seinen Informationen zufolge sollen die Wartezeiten auf Therapieplätze sehr kurz sein und maximal bis zu zwölf Tage betragen. Es sollten jedenfalls alle, die sich anmelden, einen Platz erhalten, bekräftigte er. Nichts Konkretes wusste Lender bezüglich der Auswirkungen der Maßnahmen im ländlichen Raum; dafür müsste im zuständigen Ressort nachgefragt werden.

Bundesministerin Claudia Bauer dankte dem Kompetenzzentrum für dessen Arbeit, weil durch die Bündelung und Verknüpfung der Aktivitäten in diesem Bereich die Kontinuität der Jugendstrategie sichergestellt werde. Es handle sich generell um eine Querschnittsmaterie, die durch die Neugestaltung der Ziele bis Anfang 2027 weiter aufgewertet werden soll. Es sei gewährleistet, dass alle relevanten Stakeholder und etwa auch die Bundesjugendvertretung, die einen Sozialpartnerstatus habe, entsprechend eingebunden seien. Wichtig war der Ministerin auch, dass die Jugendarbeit trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung abgesichert sei. Was das Fehlen des politischen Islams im Bericht betreffe, so könne dieser nicht primär aus der Jugendperspektive betrachtet werden, gab Bauer zu bedenken. Außerdem gebe es dafür eine eigene Dokumentationsstelle, die sich wissenschaftlich fundiert mit dem Thema befasse. Sie sehe allerdings Handlungsbedarf wie etwa bezüglich des Kultus- und Vereinsrechts und hoffe, dass bald eine entsprechende Lösung auf den Weg gebracht werden könne.

Da der Bericht nicht enderledigt wurde, wird er auch im nächsten Plenum auf der Tagesordnung stehen.

FPÖ: HÖHERES „ELTERNGELD“ FÜR DIE BETREUUNG DER KINDER ZU HAUSE

Bei der Behandlung eines FPÖ-Entschließungsantrags zur Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes entzündete sich eine längere Debatte darüber, wie die ideale Betreuung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren aussehen soll. Nach Auffassung der Freiheitlichen gebe es noch immer keine echte Wahlfreiheit für Eltern. Denn wenn man sich es sich nicht leisten könne, die Kinder länger zu Hause zu lassen, müsste man sie sie in den Kindergarten bringen, gab Rosa Ecker (FPÖ) zu bedenken. Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) verwehrte sich gegen die Geringschätzung, die oft Frauen entgegengebracht werde, die mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern verbringen oder Hausfrauen sein wollen.

Ihre Fraktionskollegin Ricarda Berger sprach sich daher für eine Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes zu einem „echten Elterngeld“ aus (1143/A(E)). Dieses soll Familien, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu Hause betreuen und keine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, finanziell absichern. Das Elterngeld sollte sich an der Höhe der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe orientieren und ausschließlich österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zur Verfügung stehen. Dass ein derartiger Ansatz nicht nur finanzierbar, sondern auch überaus erfolgreich sei, zeige sich auf kommunaler Ebene am Beispiel der Gemeinde Berndorf in Salzburg, führte Berger ins Treffen.

Vor zehn Jahren hätte sie auch noch so gedacht, räumte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) ein, heute vertrete sie aber eine andere Position. Man dürfe nämlich nicht vergessen, dass trotz der vielen Familienleistungen in Österreich die Geburtenrate nicht gestiegen sei und dass jede zweite Frau, die in Pension gehe, armutsgefährdet sei. Ansetzen müsse man nach Auffassung von Daniela Gmeinbauer (ÖVP) daher vielmehr bei der Schaffung von ausreichenden und flexiblen Betreuungsplätzen sowie bei der Etablierung von guten Rahmenbedingungen, die sowohl Familien- als auch Berufsleben möglich machten. Österreich liege zudem im Spitzenfeld, was die Unterstützung von Familien angeht.

In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Johannes Gasser (NEOS), der zudem die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Folgen des freiheitlichen Modells aufzeigte. Als Beispiel führte er an, dass den Frauen dadurch der Wiedereinstieg ins Berufsleben noch mehr erschwert würde.

Ihre Fraktion stehe für ein selbstbestimmtes Leben und für Teilhabe und nicht für alte Rollenklischees, die vor allem Frauen benachteiligen würden, argumentierte Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ). Sie lehne auch eine Reduktion der Frauen auf die Mutterrolle und ein Hausfrauendasein ab. Gerade die frühkindliche Bildung stärke die Chancen der Kinder in ganz vielen Bereichen und biete auch einen geschützten Raum, war sie überzeugt. Die von den Freiheitlichen vorgeschlagene „Herd- und Fernhalteprämie“ wäre daher eine völlige Fehlinvestition.

Er sei dagegen, dass Kinder so früh wie möglich, fremd untergebracht werden sollen, schloss sich Maximilian Weinzierl (FPÖ) seinen Fraktionskolleginnen an. Es könne auch nicht sein, dass man sich zuerst Geld zur Seite legen müsse, bevor man Kinder bekomme, hielt er der ÖVP-Abgeordneten Jeitler-Cincelli entgegen.

Norbert Sieber (ÖVP) plädierte dafür, dass den jungen Menschen in Österreich die Botschaft vermittelt werden sollte, es sei gut, eine Familie zu haben. Kein Land auf der Welt habe so gute Leistungen wie Österreich, wo unter anderem vier Jahre Kinderbetreuung für die Pension angerechnet werden.

GRÜNE DRÄNGEN AUF MEHR UNTERSTÜTZUNG VON FAMILIEN

In einem Entschließungsantrag (967/A(E)) mahnte Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler zusätzliche „Unterstützungspakete“ für Familien ein. Die Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags für drei Jahre führe dazu, dass Familien real an Kaufkraft verlieren, gab sie im Antrag zu bedenken. Gleichzeitig seien die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Wohnen, Energie und Lebensmittel, deutlich gestiegen. Die Folgen sind für Neßler besorgniserregend: Zuletzt waren ihr zufolge bereits 19,3 % der Kinder in Österreich armutsgefährdet. Neben der zentralen Forderung nach einer Valorisierung der Familienleistungen ab 2029 ging es den Grünen auch um die Schaffung von 50.000 zusätzlichen kostenlosen Ganztagsplätzen für Kinderbetreuung sowie um eine bessere Einbeziehung der Väter wie etwa in Form einer „partnerschaftlichen Elternteilzeit“.

Im Antrag der Grünen stünden viele „gute Dinge drinnen“, meinte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Einerseits gebe es aber schon zahlreiche Leistungen und andererseits setze sich man sich auch im Rahmen der Reformpartnerschaft für einen weiteren Ausbau der Betreuungsplätze ein, die vor allem auch eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen sollten. Auch Johann Weber (ÖVP), der auf das hohe Niveau an Familienleistungen in Österreich verwies, kündigte an, dass noch einiges auf den Weg gebracht werde, wie z.B. das zweite verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr.

Es sei das Ziel, dass 2029 endlich eine Valorisierung der Familienleistungen erfolgen soll, betonte Bundesministerin Claudia Bauer. Aus budgetären Gründen sei diese 2027 und 2028 ausgesetzt worden, was einer Konsolidierung von rund 700 Mio. Ꞓ entspreche. Das von Neßler (Grüne) angeführte Zukunftsdepot sei lediglich mit Kosten in der Höhe von 40 Mio. Ꞓ verbunden.

GRÜNE FÜR UMFASSENDES MASSNAHMENKONZEPT ZUM SCHUTZ VON KINDERN UND JUGENDLICHEN VOR GEWALT

In Sachen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt setzten sich die Grünen zudem für einen Ausbau der Prävention und der Ressourcen in der Strafverfolgung ein (1073/A(E)). Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) trat dabei insbesondere für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, die wieder in die Bundeskompetenz übergeführt werden sollte, für verbindliche Kinderschutzkonzepte für Freizeit- und Betreuungseinrichtungen sowie eine österreichweite Informationskampagne ein. Zudem sollen die personellen und technischen Ressourcen für Cyberermittlungen bei den Staatsanwaltschaften und im Bundeskriminalamt für die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt ausgebaut und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessert werden.

Auch wenn sie inhaltlich mit dem Antrag der Grünen nicht übereinstimme, so sei es ihr wichtig zu betonen, dass der FPÖ der Kinderschutz ein ganz wichtiges Anliegen sei, unterstrich die freiheitliche Abgeordnete Rosa Ecker. (Schluss Familienausschuss) sue

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