FPÖ stößt im Nationalrat Gender-Debatte an

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker

Auf Verlangen der FPÖ wurde im Nationalrat heute über den Geschlechtsbegriff im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz diskutiert. FPÖ-Mandatar Christoph Steiner stellte in Frage, ob die ÖVP bei einer Gesetzesänderung im September 2024 das biologische Geschlecht „versehentlich“ abgeschafft habe. Laut Bundeskanzler Christian Stocker seien bereits Initiativen für eine Gesetzeskorrektur gesetzt worden.

In der parlamentarischen Anfrage von Steiner an den Bundeskanzler aus dem März 2026 geht es um eine angebliche „Panne“ bei der Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes im Nationalratsplenum am 18. September 2024, noch in der vorherigen Legislaturperiode, kurz vor der Nationalratswahl. Die bisherige Formulierung „von Frauen und Männern“ wurde im Gesetzestext durch eine allgemeinere Bestimmung ersetzt, die eine Gleichstellung und Gleichbehandlung „aufgrund des Geschlechts“ vorsieht. Die Änderung wurde im Nationalrat im Zuge der Dienstrechtsnovelle mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen. Die ÖVP habe sich nachträglich jedoch von dieser Änderung distanziert und angekündigt, den Passus korrigieren zu wollen, heißt es in der Anfrage. Bislang sei das nicht erfolgt. In der Anfragebeantwortung Stockers vom Mai 2026 steht, dass bezüglich der ausgearbeiteten Novellierung bislang kein Konsens erzielt werden konnte.

FPÖ-MANDATAR STEINER STELLT WERTE DER ÖVP IN FRAGE

Die ÖVP sei keine bürgerliche Kraft mehr, sondern eine „Mogelpackung“ die vor dem „woken, linken Wahnsinn“ umfalle, meinte FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner. Für den Machterhalt würde sie ihre christlichen Werte „niederschmettern“, verwies er auf die Öffnung der Ehe für alle, Abtreibungsklinken und die Finanzierung von „Gender-NGO-Industrie“. Eine Korrektur des Gesetzespassus hätte laut Steiner bereits bei einer Bundesratssitzung im Oktober 2024 erfolgen können. Der Fehler sei aber „bewusst durchgewunken“ und eineinhalb Jahre später immer noch nicht korrigiert worden, so Steiner.

LAUT KANZLER STOCKER NOCH KEIN KONSENS IN DER REGIERUNG

Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, dass die Erweiterung des Geschlechtsbegriffs nach dem Beschluss des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2024 von der ÖVP kritisch beurteilt wurde. Die davor geltende Regelung – die auf die biologischen Geschlechter Bezug nahm -sei ausreichend, eine Ausweitung der Definition nicht notwendig. Daher sei die Rücknahme der Gesetzesänderung angekündigt und auch parlamentarische Initiativen gesetzt worden. Zur Novellierung gebe es dazu in der Bundesregierung aber noch keinen Konsens, betonte Stocker das Wort „noch“. Das ändere nichts an der Haltung seiner Partei. Erst in der vergangenen Woche sei eine weitere Initiative für eine Novellierung an die Koalitionspartner herangetragen worden.

DISKUSSION ÜBER BIOLOGISCHES GESCHLECHT

Für jeden „Normaldenkenden“ sei es ganz normal dass es zwei Geschlechter gibt, meinte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ). Es sei nicht nur normal und logisch sondern auch wissenschaftlich. Geschlecht sei keine Frage von Meinung und politischer Ideologie, sondern Biologie. Keine Politik dieser Welt könne biologische Realitäten verändern, so die FPÖ-Mandatarin. Für die ÖVP gelte Wissenschaft aber nur, wenn es in ihr politisches Weltbild passe. Dass es bislang zu keiner Gesetzesreparatur gekommen ist, wertete sie als weiteres „leeres Versprechen“ der Partei.

Für Gudrun Kugler (ÖVP) ist klar, dass es zwei biologische Geschlechter – weiblich und männlich – gibt. Dass der persönliche Geschlechtsausdruck und die sexuelle Präferenz der persönlichen Entscheidung unterliege, sei „gut so“, der Staat müsse es aber nicht in Gesetze gießen, meinte sie. Erkämpfte Frauenrechte dürften durch Genderideologie nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden, sagte Kugler außerdem. Es hätte im Jahr 2025 bereits eine Möglichkeit zur Gesetzesreparatur gegeben, die FPÖ hätte diesen Vorschlag aber abgelehnt. „Wir bleiben dran“, sagte sie. Dieser Fehler müsse ebenso korrigiert werden wie die derzeitige Eintragungsmöglichkeit von sieben Geschlechtern am Meldezettel, was laut Kugler auf einen Erlass des ehemaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl zurückgeht. Schließlich sagte die ÖVP-Mandatarin „Hausverstand statt Gender“, indem sie sich für eine Rückkehr zur Sachpolitik aussprach.

SPÖ, NEOS UND GRÜNE KRITISIEREN FPÖ FÜR THEMENWAHL

SPÖ-Mandatar Bernhard Höfler kritisierte, dass der „Zillertaler Gender-Steiner“ die Themen Gender und Wokeness permanent aufspiele, sich aber nicht etwa zu Themen wie Bildung, Teuerung, Integrationsmaßnahmen, Arbeitswelt, Wohnen oder Mobilität zu Wort melde. Die Freiheitlichen würden im Nationalrat keinen Gesetzesbeschluss mittragen. Bezüglich der Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geht der SPÖ-Mandatar davon aus, dass die Regierung eine Lösung finden wird.

Bei der FPÖ klinge jede Debatte gleich, meinte NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. „Genderwahn, Wokewahn und LGBTIQ-Ideologie“ sei kein politisches Programm sondern ein „Wörterbuch der künstlichen Empörung“, sagte sie. In Österreich gebe es ernsthafte Probleme, um die man sich kümmern müsse, wie leistbares Leben, Kinderbetreuung oder Gewaltschutz. Die Bundesregierung sorge dafür, dass Steuergeld für echte Zukunftsthemen eingesetzt wird. Die FPÖ wolle hingegen nur Probleme großmachen, die gar nicht existieren. Sie kritisierte, dass der Geschlechtsbegriff von der FPÖ als „Kampfwerkzeug“ genutzt werde, um Angst zu machen.

Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) warf der FPÖ vor, Menschen, die ohnehin unter Druck stünden, zum politischen Spielball zu machen. Für die Ängste, die etwa transsexuelle Personen jeden Tag erleben müssten, würden sich die Freiheitlichen aber nicht interessieren. Die Stärke der Demokratie zeige sich nicht darin, wie sie mit der Mehrheit umgehe, sondern wie sie mit Minderheiten umgehe, sagte Schallmeiner. Den ganzen heutigen Tag sei bislang über das Budget, Gerechtigkeit und die Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger gesprochen worden, aber die FPÖ würde über ihren nächsten „Kulturkampf“, ihr nächstes Feindbild sprechen wollen. Die Menschen hätten andere Sorgen, meinte er. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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