Nationalrat – SPÖ-Krainer: „Das ist ein Budget, das saniert“

Nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Mittwoch folgte heute im Nationalrat die Debatte über die gestern vorgelegten Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028. SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer sagte: „Das ist ein Budget, das saniert. Nach sieben Jahren unverantwortlicher Budgetpolitik, sieben Jahren ohne Gegenfinanzierung, wird es sieben Jahre dauern, um dieses Budget wieder in Ordnung zu bringen.“ Krainer betonte, dass es auch die FPÖ war, die ab 2018 damit angefangen hat, das Budget „strukturell kaputt“ zu machen. ****

Diese Regierung habe von ihren Vorgängerregierungen „einen strukturell kaputten Haushalt“ mit 23 Mrd. Euro Defizit übernommen; ihr erstes Budgetjahr habe die neue Regierung dann mit einem Defizit von 15 Mrd. Euro abgeschlossen, erläuterte Krainer.

Neben der Konsolidierung setze das Doppelbudget auf Investitionen und Verbesserungen, insbesondere in der Gesundheit, Pflege, Schule und Kindergärten, betonte Krainer, insgesamt werden die sozialen Sicherungssysteme abgesichert.

„Die Probleme sind so groß, dass jeder einen Beitrag leisten wird. Das haben wir gesagt, bevor wir in die Regierung gegangen sind“, sagte Krainer. „Aber wir haben auch gesagt, wer mehr hat, wird einen höheren Beitrag leisten.“ Das sieht Krainer im Budget verwirklicht: „Die Banken, Konzerne und Besserverdienenden zahlen mehr als die Hälfte. Wenn die Reichen mehr als die Hälfte zahlen, das würde ich soziale Gerechtigkeit nennen.“ (Schluss) wf/bj

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