Die Parlamentswoche vom 15. bis 19. Juni 2026

Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Konferenz „Gedenken neu denken“ mit Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt kommende Woche seine Befragungen fort. Neben dem EU-Hauptausschuss stehen zudem der Außenpolitische Ausschuss sowie der Bildungsausschuss auf dem Wochenprogramm des Nationalrats. Der diesjährige Tag der Parlamentsforschung widmet sich der Bedeutung von Denken, Fühlen und Emotionen in politischen Debatten. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus laden gemeinsam zur Konferenz „Gedenken neu denken“. Die Keynote hält Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

MONTAG, 15. JUNI 2026

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Brasilien, Guyana, Suriname hält sich bis 19. Juni für offizielle Besuche in Brasilien auf. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Kongressabgeordneten sowie Vertretern im brasilianischen Außenministerium. (Brasilien, São Paulo)

DIENSTAG, 16. JUNI 2026

Abgeordnete des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats absolvieren bis 18. Juni eine Delegationsreise nach Rom. Geplant sind Treffen mit Vertretern der Camera dei Deputati sowie des Verteidigungsministeriums. (Italien, Rom)

9 UHR: Der Tag der Parlamentsforschung wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion organisiert. Diese eintägige, englischsprachige Veranstaltung zielt darauf ab, parlamentsbezogene Forschung aus der Perspektive unterschiedlichster Disziplinen gemeinsam mit internationalen Vortragenden zu beleuchten und über deren Relevanz für die parlamentarische Praxis zu diskutieren.

Im Fokus stehen dieses Mal Fragen wie: Welche Rolle spielen Emotionen und Vernunft in politischen Debatten und wie haben sie sich in den letzten Jahren verändert? Werden Emotionen gegenwärtig bei politischen Entscheidungen gegenüber Fakten priorisiert? Wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse präsentiert werden, um auch in emotional aufgeladenen Debatten eine zentrale Rolle zu spielen? Welchen Stellenwert nehmen Emotionen und Gefühle bei der Schaffung und Anwendung von Recht ein? Und welche Gefühle entwickeln die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Verfassung?

Diese Themen werden gleich zu Beginn der Konferenz in zwei Keynotes aufgegriffen. So wird sich die Historikerin Ute Frevert mit dem Parlament als emotionalen Raum sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit befassen. Die Rechtsphilosophin Sabine Müller-Mall wird in ihrem Vortrag den Fokus auf die Emotionen in den Mechanismen von Politik und Recht legen. Danach stehen vier Panels mit renommierten Forschenden aus verschiedenen Ländern sowie eine Poster Session auf der Agenda. Weitere Programmpunkte sind die Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse des „Forschungsjahrs im Parlament“ 2025, die Bekanntgabe des neu ausgewählten Projekts für das Jahr 2026 sowie eine Podiumsdiskussion zur Frage „How can we make democracy feel good?“. Unter der Moderation von Daniela Ingruber diskutieren dazu die Regisseurin, Autorin und Lehrende Olga Kosanović, der Journalist Georg Renner sowie die Linguistin Maria Stopfner. Eröffnet wird der Tag der Parlamentsforschung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Harald Dossi. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Tag der Parlamentsforschung | Parlament Österreich

13 UHR: Der Außenpolitische Ausschuss plant, mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Autonomieentwicklung in Südtirol zu beraten. Das Außenressort hat dazu dem Parlament einen Bericht übermittelt. In einem Entschließungsantrag begrüßen ÖVP, SPÖ und NEOS das geplante Minderheiten- und Autonomiezentrum in Bozen. Die Freiheitlichen fordern von der Regierung ein Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppe, Amnestie für ehemalige Freiheitskämpfer sowie den Erhalt des deutschsprachigen Schulsystems. Zudem wollen die Abgeordneten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu aktuellen Themen befragen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die erste Afrikastrategie der Bundesregierung. Die Grüne fordern eine solide Finanzierung für EZA-Projekte und humanitäre Hilfe, Maßnahmen gegen Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

MITTWOCH, 17. JUNI 2026

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einer Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt sowie mit dem Bundespolizeidirektor Michael Takacs fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

11 UHR: Bevor am 18. und 19. Juni die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammentreffen, gehen Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer im EU-Hauptausschuss auf die Themen des EU-Gipfels ein. (Parlament, Bundesratssaal)

12.30 UHR: Der Bildungsausschuss hat ebenfalls eine Sitzung in Aussicht gestellt. Die Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

DONNERSTAG, 18. JUNI 2026

9 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem niederösterreichischen Landespolizeidirektor Franz Popp sowie dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

FREITAG, 19. JUNI 2026

10 UHR: Die Konferenz „Gedenken neu denken“ widmet sich dem Thema Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verzerrung in Online-Medien. Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch historische Fakten verzerrt, relativiert oder gezielt in Frage gestellt. Antisemitische und antiziganistische Narrative treten dort indirekt, codiert und algorithmisch verstärkt auf, neue Technologien bis hin zu KI-generierten Inhalten verstärken diese Dynamiken. Wie können demokratische Gesellschaften diesen Entwicklungen wirksam begegnen? Begleitet von Expertinnen und Experten als Impulsgebende werden neue Perspektiven und Ansätze für eine zeitgemäße Holocaust-Vermittlung diskutiert sowie für den Umgang mit digitalen Formen von Geschichtsverzerrung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erarbeitet.

Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner eröffnet die Konferenz. Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hält die Keynote zum Thema „Die neue Macht der Desinformation. Herausforderungen für die Debattenkultur – was wir wissen müssten und tun sollten“. Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig sowie der Gründer und Geschäftsführer von The Trailblazers GmbH Jannis Johannmeier begegnen einander in einem Gespräch mit Moderatorin Rebekka Salzer über Hass im Netz, Desinformation und demokratische Perspektiven im digitalen Raum. Über völkerrechtliche Perspektiven auf historische Verantwortung und aktuelle gesellschaftliche Fragen spricht der Assistenzprofessor für Völkerrecht und Menschenrechte an der Sigmund Freud Privatuniversität Ralph Janik. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

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(Schluss) keg/lan

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