Grüne/Zorba: US-Sperre für KI-Modelle zeigt gefährliche Abhängigkeit Europas
Wenn ein Erlass aus Washington reicht, um Europa von kritischer Technologie abzuschneiden, ist das ein Weckruf für digitale Souveränität
Die US-Regierung hat den KI-Konzern Anthropic per Export-Verfügung angewiesen, seine neuen Modelle Fable 5 und Mythos 5 für alle Nicht-US-Staatsbürger:innen zu sperren, egal ob innerhalb oder außerhalb der USA. In der Folge musste das Unternehmen die Modelle über Nacht für alle Kund:innen abdrehen. Ohne Vorwarnung, ohne Übergangsfrist, mit dem Verweis auf nationale Sicherheit. Für den Grünen Netzpolitik-Sprecher Süleyman Zorba ist das ein deutliches Warnsignal: „Ein einziger Erlass aus Washington, und ein ganzer Kontinent verliert den Zugang zu zentraler Technologie. Keine Mitsprache, kein Einspruch, keine europäische Instanz, die etwas dagegen tun könnte.“
Was diesmal ein KI-Modell betrifft, könne morgen die gesamte digitale Grundversorgung treffen, warnt Zorba. Ein Großteil der europäischen Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und kritischer Infrastruktur laufe auf den Cloud-Diensten weniger US-Konzerne. „Stellen wir uns kurz vor, was es bedeuten würde, wenn es die Cloud-Dienste betrifft. Welches Unternehmen, welche Verwaltung, welches Krankenhaus könnte dann noch arbeiten?“, so Zorba.
Die Antwort sei ernüchternd: Akten, E-Mails und Fachanwendungen der Verwaltung, die Systeme von Spitälern, Schulen und Energieversorgern, all das hänge direkt oder indirekt an einer Handvoll außereuropäischer Anbieter. „Wer seine digitale Infrastruktur vollständig in fremde Hände legt, macht sich abhängig und erpressbar. Das ist keine Nerd-Debatte, das ist eine Frage unserer Handlungsfähigkeit als Demokratie“, betont Zorba.
Zorba fordert daher einen konsequenten Ausbau europäischer Alternativen: „Wir brauchen digitale Souveränität, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Eigene Modelle, eigene Cloud, eigene Regeln. Solange wir das den Tech-Konzernen und der jeweiligen US-Regierung überlassen, bleibt Europa erpressbar.“ Der aktuelle Fall müsse Anlass sein, das Thema endlich mit dem nötigen Ernst auf die politische Agenda zu setzen.
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