ÖVP – Edelmann/Gorlitzer: SPÖ und Neos verschenken Potenzial – Intransparenz bei Kulturförderung, Kürzungen im Wissenschaftsbudget

Förderrichtlinien ohne klare Kriterien, Wissenschaftsbudget auf 6,3 Prozent gesunken – Wiener Volkspartei fordert Transparenz und echte Wissenschaftsstrategie

Die neuen Förderrichtlinien der SPÖ-Neos-Abwärtsregierung stoßen auf scharfe Kritik der Wiener Volkspartei. „Mehrjahresförderungen hat die ÖVP unter Kulturstadtrat Peter Marboe als zentrales Instrument eingeführt – damit Kultureinrichtungen verlässlich planen und internationale Kulturschaffende binden können. Dass die SPÖ-Neos-Abwärtsregierung diese nun auf Ausnahmefälle reduziert, ohne zu sagen, wen das konkret trifft, ist schlicht inakzeptabel“, so Kultursprecherin Gemeinderätin Judith Edelmann.

ENTSCHEIDUNGEN OHNE KRITERIEN

Noch vor zwei Wochen habe die SPÖ-Kulturstadträtin im Ausschuss keine Auskunft darüber geben können, welche Institutionen betroffen sind. Einen Tag vor der heutigen Sitzung wurden dann sieben ausgewählte Einrichtungen mit Mehrjahresverträgen bedacht. „Nach welchen Kriterien? Was ist mit der Planungssicherheit des Konzerthauses, des Filmmuseums, der Josefstadt oder des Tanzquartiers? Diese Fragen bleiben offen“, so Edelmann weiter. Alle drei Oppositionsfraktionen haben daher dem Antrag die Zustimmung verweigert.

WIENER FESTWOCHEN: AKTIVISMUS STATT KUNST

Auch die Wiener Festwochen stehen in der Kritik. Intendant Milo Rau verwische systematisch die Grenze zwischen Kunst und politischem Aktivismus. „Beim Glaubenstribunal wurde ein gekreuzigter Frosch projiziert – Mohamed-Karikaturen wurden auf Nachfrage verweigert. Das ist keine künstlerische Konsequenz, das ist ein Wegducken aus falsch verstandener Zurückhaltung. Wir fordern: Kürzen Sie die 13,6 Millionen Euro für die Festwochen und machen Sie stattdessen die Kammeroper wieder auf“, so Edelmann.

WISSENSCHAFT FÜHRT IN WIEN EIN MAUERBLÜMCHEN-DASEIN

Wissenschaftssprecher Gemeinderat Michael Gorlitzer kritisiert, dass der Anteil des Wissenschaftsbudgets im Ressort von 6,9 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Gleichzeitig wurde die Förderung der Ludwig Boltzmann Gesellschaft von 700.000 auf 450.000 Euro gekürzt – ein Minus von 36 Prozent – und beim WWTF wurden 300.000 Euro gestrichen. „Bürgermeister Ludwig sagt im Standard: „Wer bei Wissenschaft und Forschung spart, spart an der Zukunft.“ Das kann man nur unterschreiben – aber was macht Wien? Es senkt das Wissenschaftsbudget. Das Regierungsprogramm der SPÖ-Neos-Abwärtsregierung kündigt an, Wien an der Schwelle zu einer neuen Ära als europäische Forschungs- und Innovationsmetropole zu stellen. Dabei handelt sich aber wohl um eine Schwelle in den Keller“, so Gorlitzer.

OHNE BREITE GIBT ES KEINE SPITZE

Auch die geplante Einjahresförderung sei für wissenschaftliches Arbeiten ungeeignet – allein das Setup eines Forschungsprojekts brauche in der Regel mindestens sechs Monate. Die geplante AI Gigafactory kann ein Impulsgeber sein – ihre Ansiedlung ist aber laut den Aussagen des Bürgermeisters unsicher. „Echte Innovation entsteht nur, wenn auch die Basis ausreichend gefördert wird. Wien braucht gesicherte Karrierewege für junge Forscherinnen und Forscher, eine breite und nachhaltige Wissenschaftsförderung – und keine punktuellen Prestigeprojekte. Ohne Breite gibt es keine Spitze“, so Gorlitzer und Edelmann abschließend.

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