Grüne/Schwarz zu Inflation: „Teuerung bleibt hoch – die Regierung verschärft die Belastung für die Betroffenen zusätzlich“

Familien, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen kämpfen weiter mit steigenden Preisen, während das Budget bei den Falschen kürzt

„Die Inflation liegt mit 3,7 Prozent weiterhin auf sehr hohem Niveau. Das trifft vor allem Geringverdiener:innen aber auch die Mitte der Gesellschaft. Ausgerechnet bei jenen Menschen, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für Miete, Lebensmittel, Energie und andere laufende Ausgaben brauchen, keine finanziellen Reserven haben und deshalb besonders von der Inflation betroffen sind, kürzt die Bundesregierung mit dem neuen Doppelbudget besonder stark“, reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, auf die heute veröffentlichten Inflationszahlen.

„Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin, ein Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen oder eine Pensionistin mit kleiner Pension spürt die Preissteigerungen jeden Monat unmittelbar. Wenn die Preise deutlich stärker steigen als die Einkommen, braucht es eine Entlastung. Die Regierung macht jedoch genau das Gegenteil: Sie setzt die Valorisierung wichtiger Familien- und Sozialleistungen aus, erhöht die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener:innen und kürzt bei älteren Arbeitssuchenden. Gleichzeitig bleiben Superreiche weiterhin verschont. Das ist weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll.“

Die aktuellen Inflationszahlen verdeutlichen die Grüne Kritik am Doppelbudget. „Wer bei Menschen spart, die jeden Euro für den täglichen Lebensunterhalt brauchen, verschärft die Auswirkungen der Teuerung zusätzlich. Die heutige Inflationszahl zeigt einmal mehr wie fehlgeleitet die Budgetpolitik der Bundesregierung ist“, betont Schwarz.

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