Mandl: Rückführungsverordnung entscheidend im Kampf gegen illegale Migration in Europa

Wer bei uns in Europa und Österreich bleiben darf, hat sich zu integrieren – Wer keinen Asylgrund oder Aufenthaltstitel hat, hat keinen Platz bei uns

“Dreieinhalb Jahre lang hatten wir in der Vorperiode am Asyl- und Migrationspakt verhandelt. Mehr als ein Jahr wurde jetzt an der Rückführungsverordnung verhandelt. Nun ist sie endlich unter Dach und Fach”, freut sich Lukas Mandl, österreichischer Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

„Die Migrationskrise hat den großen Handlungsbedarf aufgezeigt, nun wird der richtige Kurs gesetzt. Daran hat Kommissar Magnus Brunner einen großen Anteil. Er hat auf der Basis des Asyl- und Migrationspakts die notwendigen Schritte vorangebracht. Durch Mehrheiten im Europaparlament, die sich an Lösungen orientieren statt an ideologischen Kampfbegriffen, konnten wir nun auch die Rückführungsverordnung Wirklichkeit werden lassen“, sagt Mandl. “In Österreich konnten die illegale Migration und die Zahl der Asylanträge in den vergangenen Jahren eingedämmt werden, Innenminister Gerhard Karner hat daran entscheidenden Anteil. Insgesamt ist für Europa jetzt das drängende Problem die Integration.”

Mandl ergänzt: “Es muss allen klar sein, dass in Europa, das auf Rechtsstaatlichkeit fußt, illegale Aktivitäten nicht zum Ziel führen. Damit legen wir der organisierten Schlepperkriminalität ein Stück weit das Handwerk. Und wir machen klar: Wer keinen Asylgrund und keinen andere Aufenthaltstitel hat, kann nicht kommen und auch nicht bleiben. Jene, die bleiben dürfen, müssen die Werte unserer Zivilisation, die Gleichberechtigung der Geschlechter und unsere Gesetze respektieren und so ihren Beitrag zur Integration leisten.”

„Die Grundrechtecharta der EU gilt selbstverständlich im Verhalten der EU. Wer anderes behauptet, etwa in Bezug auf die Möglichkeit zur Schaffung von Rückkehrzentren, wenn das nötig und möglich ist, stellt die EU zu Unrecht in ein schlechtes Licht. Und das Asylrecht nach der Menschenrechtskonvention wird nirgendwo so hochgehalten wie in Europa. Die allermeisten, die in der Migrationskrise kamen, hatten keinen Asylgrund. Das hat auch das Leben derer, die Asylgründe hatten und haben, nicht leichter gemacht“, erklärt Mandl.

“Erst gestern hat das Plenum des Europaparlaments auf meinen Antrag beschlossen, Fluchtursachen und damit die Entwurzelung von Menschen auch durch Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen zu wollen. In der demografischen Krise brauchen wir auch Arbeitsmigration. Aber illegale Migration nach Europa – das darf und wird nicht mehr gehen“, sagt Mandl, der abschließend erneut den Hinweis gibt: ”Eine große Herausforderung für alle politischen Ebenen jetzt und zumindest in diesem Jahrzehnt bleibt in ganz Europa die Integration, besonders in Ballungszentren.“ (Schluss)

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