Schallmeiner: Regierung darf sich von Landeshauptleuten nicht länger die Gesundheitsreform zerlegen lassen

Sozialpartner, Expert:innen und Rechnungshof zeigen den Weg – jetzt sind Stocker, Babler und Schumann gefordert, die Interessen der Patient:innen über Länder-Eitelkeiten zu stellen

Mit scharfer Kritik reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die jüngsten Positionierungen der Landeshauptleutekonferenz zur Gesundheitsreform. „Während Patient:innen monatelang auf Termine warten, Kassenstellen unbesetzt bleiben und die Menschen immer tiefer in die eigene Tasche greifen müssen, beschäftigen sich die Landeshauptleute vor allem mit der Absicherung ihrer eigenen Machtbereiche. Das ist gesundheitspolitisch verantwortungslos“, sagt Schallmeiner.

Dabei liegen die Vorschläge für eine echte Reform längst auf dem Tisch. Sowohl das Optionenpapier der Expert:innenkommission als auch zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes sowie das aktuelle Zukunftsmodell Gesundheit von Sozialversicherung und Sozialpartnern zeigen klar in dieselbe Richtung: mehr gemeinsame Planung, mehr bundesweite Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und eine Finanzierung, die sich am Bedarf der Patient:innen statt an föderalen Zuständigkeitsgrenzen orientiert.

„Wenn mittlerweile Expert:innen, Sozialversicherung, Sozialpartner und Rechnungshof in wesentlichen Punkten dieselben Schlussfolgerungen ziehen, dann sollte die Bundesregierung endlich den Mut haben, diese Reformen auch umzusetzen. Stattdessen erleben wir seit Wochen ein föderales Rosinenpicken, bei dem jede und jeder versucht, den eigenen Schrebergarten abzusichern. Genau diese Logik hat uns aber erst in die aktuelle Situation gebracht“, kritisiert Schallmeiner.

Besonders bemerkenswert sei, dass selbst das von Sozialpartnern und Sozialversicherung vorgelegte Reformmodell eine stärkere bundesweite Planung, verbindliche Versorgungsaufträge, die Überwindung starrer Landesgrenzen und eine Finanzierung aus einer Hand fordert. Ziel sei ausdrücklich eine bessere Patientenlenkung, die Überwindung der Fremdpatient:innen-Problematik und ein effizienterer Einsatz knapper Ressourcen.

„Wer diese Vorschläge reflexartig ablehnt, verteidigt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern bestehende Machtstrukturen. Für Patient:innen ist es völlig egal, wo eine Landesgrenze verläuft. Sie wollen rasch einen Termin, die bestmögliche Behandlung und ein Gesundheitssystem, das funktioniert. Genau daran müssen wir die Reform messen“, betont Schallmeiner.

Der Gesundheitssprecher richtet daher einen direkten Appell an Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Die Bundesregierung wurde nicht gewählt, um zuzusehen, wie notwendige Reformen von einzelnen Landeshauptleuten blockiert werden. Sie wurde gewählt, um Probleme zu lösen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Führung zu zeigen und die Gesundheitsreform im Interesse der Patient:innen gegen alle Beharrungskräfte durchzusetzen.“

„Österreich braucht endlich ein Gesundheitssystem des 21. Jahrhunderts – und kein föderales Machtspiel aus dem vergangenen Jahrhundert“, so Schallmeiner abschließend.

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