Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Juni 2026

Budgethearing, Bundesrat, Ausschüsse, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Literatur am Ring

Kommende Woche beginnt der Budgetausschuss seine Detailberatungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028 traditionell mit einem Expertinnen- und Expertenhearing. Zudem tagen zahlreiche andere Fachausschüsse, die über Regierungsvorhaben diskutieren wollen. Der Bundesrat beschäftigt sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen, auch sein EU-Ausschuss kommt zusammen.

DIENSTAG, 23. JUNI 2026

9.30 UHR: Der Finanzausschuss diskutiert über zwei Regierungsvorlagen zur Anpassung alternativer Investmentfonds an EU-Standards sowie zur Modernisierung des Steuerabkommens mit Usbekistan. Die FPÖ fordert eine automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren, die Grünen ein Ende für klimaschädliche Subventionen als Beitrag zur nachhaltigen Budgetsanierung. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

10 UHR: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats berät über den „Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030“, den die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt haben. Der Plan soll die europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken und beinhaltet den europäischen Luftschild. Zudem steht ein Verordnungsvorschlag auf der Tagesordnung, der die militärische Mobilität in der Union erleichtern soll. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 UHR: Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft wollen die Abgeordneten Justizministerin Anna Sporrer zu aktuellen Themen befragen. Die Freiheitlichen pochen auf eine Entlastung der Justizanstalten und härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen. Die Grünen haben ein Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz eingebracht. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 UHR: Neben zahlreichen Entschließungsanträgen stehen auch eine Reihe von Regierungsvorlagen auf der Agenda des Gesundheitsausschuss es. So sieht etwa die Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten per Ende des Jahres sowie strengere Regeln für neue Nikotinerzeugnisse vor. Weiters soll die Berufsgruppe der Zahnärztinnen und Zahnärzte in das neue Qualitätssicherungssystem einbezogen, ein Verbot von psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln etabliert und die Sonderfachbeschränkung für Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin und Familienmedizin aufgehoben werden. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

MITTWOCH, 24. JUNI 2026

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs und einem Rechtsmediziner fort. (Parlament, Lokal 1 | Erwin Schrödinger)

10 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung geplant. An der Tageordnung wird noch gearbeitet. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie könnte neue Regelungen gegen irreführende Geschäftspraktiken plenumsreif machen. Am Beginn seines Programms stehen Tätigkeitsberichte der Investitionskontrolle, der Bundeswettbewerbsbehörde sowie des Bundesamtes für Eich und Vermessungswesen. Die Freiheitlichen treten für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital für Unternehmen sowie eine Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern ein. Die Grünen schlagen einige Änderungen im Investitionskontrollgesetz vor. Etwa fordern sie eine Investitionskontrolle ab 10 Prozent in der Arzneimittelforschung und eine Prüffristverlängerung in begründeten Einzelfällen. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

DONNERSTAG, 25. JUNI 2026

9 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit zwei Rechtsmedizinern fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

9 UHR: Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung unter Tirols Vorsitz zusammen. Bundesratspräsident Markus Stotter hält seine Abschiedsrede, bevor er am 1. Juli den Vorsitz an die Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs übergibt. Nach einer Aktuellen Stunde mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer befasst sich die Länderkammer mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026. Weitere Beschlüsse des Nationalrats, die auf der Tagesordnung stehen, sind unter anderem das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und der Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.

10 UHR: Abgeordnete des Ausschusses für Arbeit und Soziales treffen mit einer Delegation des Ausschusses für Sozialpolitik und Familien des polnischen Sejm für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

10.30 UHR: Auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses soll eine Novellierung des Volksgruppengesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes gesetzt werden. Welche Änderungen vorgenommen werden sollen, ist noch offen. Der von den Koalitionsparteien vorgelegte Gesetzesantrag enthält vorerst nur sprachliche Adaptierungen bzw. rechtstechnische Anpassungen. Die FPÖ fordert mit einer Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, Abschiebungen schwerer Straftäter zu erleichtern. Zudem pocht die Oppositionspartei weiterhin auf die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Die Grünen setzen sich für eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes sowie eine gemeinsame digitale Infrastruktur für journalistische Angebote ein. (Parlament)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich mit 29 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. In Petitionen fordern sie etwa eine umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer, ein „Koralmbahn-Ticket“, eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe oder eine bessere Nutztierversorgung im ländlichen Raum. In Bürgerinitiativen geht es um eine selbstbestimmte Familienplanung, Vereinfachungen für Doppelstaatsbürgerschaften oder den Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

15 UHR: Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Bosnien-Herzegowina, Kosovo treffen mit dem stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Diaspora der Republik Kosovo Kreshnik Ahmet für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

17 UHR: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt zur zweiten Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Literatur am Ring“ anlässlich des vor 50 Jahren beschlossenen Volksgruppengesetzes. Diesmal geht es um „Starke Worte | Močne besede | Silná slova“ und einen Blick auf den Schutz von Minderheiten sowie die Wahrung ihrer Rechte. Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der slowenischen sowie der tschechischen Volksgruppe diskutieren über gelungene Minderheitenpolitik, aktuelle Problemfelder und historische Entwicklungen von Minderheitenrechten.

Eröffnungsworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. Bei einem Impulsgespräch treten die Vorsitzende im Volksgruppenbeirat für Slowenen in Kärnten und der Steiermark Susanne Weitlaner und der Vorsitzende im Volksgruppenbeirat der Tschechen Karl Hanzl in einen Dialog. An der Podiumsdiskussion und Lesung nehmen die Leiterin des Sachgebietes Volksgruppenbüro und Menschenrechte in der Landesamtsdirektion Kärnten Mirjam Polzer-Srienz, der Universitätsprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz Jürgen Pirker sowie der Autor, Übersetzer und Verleger Ondřej Cikán teil. Moderiert wird die Veranstaltung von Thomas Kassl (Dialogplattform Staat & Gesellschaft, Parlamentsdirektion). (Parlament, Lesesaal)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: #2 Literatur am Ring: Starke Worte | Močne besede | Silná slova. Minderheitenschutz zwischen Recht und Politik | Parlament Österreich

FREITAG, 26. JUNI 2026

10 UHR: Der Budgetausschuss startet mit einem Expertinnen- und Expertenhearing in die Detailberatungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028. Das Hearing wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und kann danach als Video-on-Demand abgerufen werden. (Parlament, Bundesratssaal)

10 UHR: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt den AMA-Marketing- Tätigkeitsbericht für 2025. Zudem stehen zahlreiche Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich etwa für wirksame europäische Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten aus. Die Freiheitlichen fordern wiederum Importstopps bei ukrainischen Lebens- und Futtermitteln sowie bei Agrarerzeugnissen, die nicht den heimischen Standards entsprechen. Die Grünen stehen für einen Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel sowie ein Verbot von sogenannten Ewigkeitschemikalien ein. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

14.30 UHR: Der Budgetausschuss verhandelt über das Budgetbegleitgesetz, das die Regierung dem Nationalrat gemeinsam mit dem Entwurf für das Doppelbudget vorgelegt hat. Untergliedert in neun Abschnitte und ergänzt um rund 500 Seiten Erläuterungen legt die Regierung im Detail dar, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen sie in den nächsten beiden Jahren das Budgetdefizit unter die Maastrichtgrenze von 3 % drücken will. Insgesamt 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze umfasst das umfangreiche Paket. Inhaltlich handelt es sich um einen bunten Maßnahmenmix, der von Einsparungen im Pensionsbereich und bei Umweltförderungen über ein weiteres Einfrieren von Familienleistungen bis hin zur Verlängerung der Bankenabgabe und der Einführung einer Paketsteuer reicht. Auch kleinere Maßnahmen wie höhere Strafen für Raser, eine Befreiung von asbestbelastetem Schotter vom Altlastensanierungsbeitrag, ein kostenloser Blick ins Grundbuch für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer sowie niedrigere Pensionsbeiträge bei längerem Bezug von Notstandshilfe gehören zum umfangreichen Paket. Entlastungen sind unter anderem bei den Lohnnebenkosten in Aussicht genommen. Zudem soll es mehr Geld für die Renaturierung von Fließgewässern geben. (Parlament, Bundesratssaal)

16.30 UHR: Der Budgetausschuss verhandelt über weitere Vorlagen abseits des Doppelbudgets und des Budgetbegleitgesetzes. (Parlament, Bundesratssaal)

(Schluss) keg/lan

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