16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (1)

Eröffnungsrede von Finanzstadträtin Novak

Die zweitägige Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Rede der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales Barbara Novak, MA (SPÖ) begonnen. Eingangs bezeichnete Novak die Leistungsbilanz 2025 der Stadt Wien als „sehr gut, trotz schwieriger Rahmenbedingungen“. Die Investitionen seien vor allem in die soziale Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort geflossen: Das Gesamtbudgetvolumen, das 2025 zur Verfügung stand, lag bei 21,36 Mrd. Euro. Davon flossen 37 Prozent in den Bereich Gesundheit und Soziales sowie 23 Prozent in Bildung, Familien und Jugendwohlfahrt. Rund 20 Prozent wurden für den Bereich der Daseinsvorsorge aufgewendet, „für mich das Nervenzentrum und das Rückgrat der Stadt, da weiterhin 100 Prozent der Daseinsvorsorge im Besitz der Stadt steht“.

Bei der Bruttowertschöpfung habe der Standort Wien – „als Wirtschaftsmotor mit Impulsen für die ganze Region“ – drei Jahre in Folge eine positive Entwicklung genommen, im Vorjahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent, während Gesamt-Österreich bei einem Plus von 0,4 Prozent lag. „Leistungsstark“ seien auch die Beschäftigungszahlen 2025, mit einem Plus von 1,1 Prozent sei ein Rekord von 933.430 unselbständig Erwerbstätigen aufgestellt worden. Innerhalb der letzten Dekade habe es somit einen Zuwachs von 130.000 unselbständig Erwerbstätigen gegeben. Beschäftigungswachstum sei aber auch eine Herausforderung im Bereich der Qualifikation. Hierbei würde bei der Fortbildung und der Berufsausbildung das „großartige Instrument“ Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff), der 2025 sein 30-jähriges Bestehen feierte, darstellen. Etwa mit dem Ausbildungsgeld – „eine Wiener Erfindung“ –, das für die Ausbildung von Pflegekräften wesentlich sei. Durch das Ausbildungsgeld hätten sich Interessierte die lange Ausbildung in diesem Bereich leisten können. „Dieses Prinzip setzen wir in anderen Berufsgruppen fort“, erläuterte Novak. Die 18-monatige Fachkräfteausbildung würde ebenso zu langfristigen Beschäftigungsverhältnissen führen wie die Joboffensive 50plus. Auch bei den Lehrlingen seien durch die überbetriebliche Lehrausbildung mehr als 4.000 Menschen für den jeweiligen Beruf qualifiziert worden. Ebenfalls für berufliche Spezialisierung, etwa im Bereich der MINT-Berufe, sei der waff beispielsweise mit Stipendien entscheidend, sagte Novak. Der Life-Science Bereich habe eine gute Entwicklung genommen, 20 der weltgrößten Unternehmen seien mit Produktions- oder Forschungsstätten in Wien angesiedelt. Begleitet würden diese Entwicklungen durch die Wirtschaftsagentur Wien: Diese habe 2025 1.177 Projekte von Wiener Betrieben gefördert, 224 internationale Unternehmen bei der Ansiedlung unterstützt, rund 9.500 Beratungsgespräche geführt und Investitionen von 718 Millionen Euro ausgelöst. Mit diesen Impulsen seien 3.305 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden.

Der Tourismusstandort habe im Vorjahr mit mehr als 20 Millionen Nächtigungen und einem Plus von 6 Prozent einen Rekord aufgestellt. Wien habe international den ersten Platz als Messe- und Kongressstandort erreicht. „Tourismus und Kongresse sind klare Standorttreiber: Die Wiener Meetingindustrie erzeugte 2025 mit rund 800.000 Teilnehmer*innen mehr als 1,48 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung“, so Novak.

2023 sei im Voranschlag eine sehr positive Einnahmenentwicklung prognostiziert worden, doch diese sei aufgrund äußerer Umstände nicht haltbar gewesen. Die raschen globalen Entwicklungen seit dem Sommer 2023 hätten dazu geführt, dass die Inflation sehr stark gestiegen sei. Besonders Energie- und Stromkosten seien dadurch sehr stark gestiegen, was sich als Preistreiber für Bauprojekte, aber auch für die Personalkosten erwiesen hätte. Auch bei den gemeinschaftlich erwirtschafteten Ertragsanteile habe es „Ausfälle“ von mehr 230 Mio. Euro gegeben. Diese beiden Entwicklungen hätten dazu geführt, dass die Prognosen nicht „haltbar“ blieben. Aber durch „dämpfende Maßnahmen“ in den Geschäftsgruppen der Stadt sei das Defizit von anfänglich vermuteten 3,8 Mrd. auf 2,8 Mrd. Euro gesunken. Das habe mit Stand Ende 2025 zu einem Gesamtschuldenstand von 14,37 Mrd. Euro geführt, dem würden aber Vermögenswerte in der Höhe von 73,28 Mrd. Euro sowie Rücklagen von 985 Mio. Euro stehen, erläuterte Novak. Das ergebe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7.392 Euro, womit die Stadt Wien im Mittelfeld aller Bundesländer und deren Gemeinden liegen würde. „Es ist ein ständiger Balanceakt zwischen den Leistungen der Stadt und deren Finanzierung. Eine Vollbremsung auf ein Nulldefizit hätte aber katastrophale Auswirkung auf den Zusammenhalt in unserer Stadt gehabt. Von einer solchen Vollbremsung rate ich massiv ab“, sagte Novak.

Die soziale Infrastruktur bleibe Priorität: Rund 11 Mrd. Euro flossen 2025 in Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung – dadurch würde die soziale Sicherheit weiter gestärkt. Im Vorjahr seien 13 neue regionale Gesundheitszentren errichtet worden, dazu seien innovative Neuerungen und Entwicklungen wie die erste Herzoperation durch einen Da-Vinci-Roboter gekommen. Drei von vier Behandlungen hätten in einem Spital der Stadt Wien stattgefunden, also mehr als 5,2 Millionen Behandlungen im ambulanten und knapp 245.000 im stationären Bereich. Im Bereich der Frauengesundheit erwähnte Novak etwa die neue Plattform für Endometriose, „als großartige und einzigartige Einrichtung“ oder das erfolgreiche Vorgehen gegen „Hinterhof-Kliniken“, die illegale Schönheitsoperationen an Frauen und Mädchen durchführen würden.

Im Bereich der Bildung seien im Vorjahr 2,716 Mrd. Euro „gut investiert worden“, ein Plus von 6,5 Prozent. In 350 städtischen sowie privaten Kindergärten seien mehr als 100.000 Kinder versorgt worden, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Inklusion. Die Ganztagesschulen mit Gratis-Mittagessen hob Novak in ihrer Rede ebenso hervor wie Investitionen in die Bildungsinfrastruktur mit fünf neuen Schulen.

Novak nannte zum Thema Wohnen unter anderem das neue Stadtquartier „sophie7“ mit 220 leistbaren Wohnungen und sozialen sowie kulturellen Einrichtungen als herausragendes Projekt des geförderten Wohnbaus. Die „Hauskunft“ habe sich zur absoluten Zentralstelle für thermische und weitere Sanierungen entwickelt, „was von den Wienerinnen und Wienern auch sehr gut angenommen wird“. In die Sanierung der Gemeindebauten sei 1 Mrd. Euro geflossen. Mit der neuen Wohnbeihilfe sei die Leistung für einzelne Wohnungen auf 257 Euro pro Monat gestiegen: „Das zeigt, unsere Instrumente funktionieren und helfen mit, dass beispielsweise Alleinerzieherinnen ihre Miete bezahlen können und vor Delogierung geschützt sind.“

Die Wiener Linien hätten 2025 stark in die Klimasicherheit investiert, ebenso seien im Vorjahr 14 neue Radwegprojekte umgesetzt – begleitet von Begrünungsmaßnahmen – worden. 27 Mio. Euro seien in den neuen Pier 22 geflossen, „und damit ist ein weiterer attraktiver Zugang zu Wasser und Abkühlung für die Bevölkerung geschaffen worden“, sagte Novak.

Besonders hob Novak die innovativen Energie- und Ressourcenkonzepte in der Stadt. Die Nutzung von Erd- und Abwasserwärme, moderne Kreislaufwirtschaftsansätze sowie die Solaroffensive würden zeigen, wie ökologische Verantwortung und urbane Lebensqualität zusammengedacht werden können. Rund 116 Mio. Euro seien in die Erneuerung und Erhaltung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur geflossen.

Novak forderte in ihrer Rede die Anwesenden dazu auf, sich an die Kulturveranstaltungen des Vorjahres wie beispielsweise an das Johann-Strauss-Jahr zurückzuerinnern: „Diese Veranstaltungen sind Nahrung für die Seele und ein ganz wichtiger Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt“, sagte Novak.

Abschießend sprach Novak jenen Personen Dank aus, die für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2025 maßgeblich zuständig und verantwortlich waren; allen voran Finanzdirektor Christoph Maschek und seinem Team, den Mitarbeiter*innen der Magistratsabteilung 6, ihrem Team in der Geschäftsgruppe, der Wiener Stadtregierung sowie allen weiteren beteiligten Stellen, Organisationen und Personen. (Forts) nic

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