16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (11)

Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal für das Jahr 2025

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) führte eingangs an, dass die Ausgaben im vergangenen Jahr stark angestiegen seien. Die Stadt würde bestehende Strukturen „aufblähen, statt sie zu hinterfragen und aufzubrechen“. So würde sich nichts verbessern. Olischar sprach über das Projekt „Wiener Gusto“, das ein gutes Beispiel für dieses Vorgehen sei. Ihrer Meinung nach sei es nicht Aufgabe der Stadt, Mehl und andere Lebensmittel zu verkaufen. Der Rechnungshof kritisierte die hohen Kosten einer Kampagne der Marke Wiener Gusto, bei der es scheinbar keine Kosten-Nutzen-Rechnung gegeben habe. Es sei zu wenig transparent, was mit dem Steuergeld der Wiener*innen geschehe, so Olischar abschließend.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach über das selbstgesetzte Ziel der Klimaneutralität 2040, für dessen Erreichen „im Jahr 2025 mit dem Klimaschutzgesetz ein Meilenstein erreicht“ worden sei. Firmen hätten die Möglichkeit, über die Wiener Klimaallianzen mit der Stadtorganisation zu kooperieren. Gara referierte über das Projekt „Raus aus Gas“ und in dem Zusammenhang über Dekarbonisierungsprojekte im mehrgeschossigen Wohnbau. Raus aus Gas helfe aber auch Wirtschaftsbetrieben, „langfristig kompetitiv zu werden“. Außerdem habe man letztes Jahr mit der Sonnenstromoffensive einen „Peak von 300 Megawatt“ erreicht. Darüber hinaus treibe Wien auch die Kreislaufwirtschaft an.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) sprach vom „Anfang der wohl längsten Hitzewelle, die es im Juni jemals gegeben hat“. Die Menschen seien durch diese hohen Temperaturen sehr belastet. Wien habe keinen Plan für Hitzeschutz. Sie kritisierte zu hohe Temperaturen in Klassenzimmern, das Austrockenen der Lobau und weitere Missstände. Hitzeschutz sei ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und im Gegensatz zur Stadtregierung hätten die Grünen einen Plan. Bis 2030 brauche es 100.000 zusätzliche Bäume, um „wirklich wirksam für Schatten und Kühlung“ zu sorgen. Die Ausgleichsabgaben bei Baumfällungen seien „im Globalbudget der Stadt verschwunden“, ein Nachweis, dass diese Mittel zweckmäßig eingesetzt worden seien, würde fehlen. Diese Ausgleichsabgaben seien in den Bezirken und deren Budgets besser aufgehoben, und Wirnsberger kündigte an, dazu einen Antrag einzubringen. Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie obdachlose Menschen würden sehr unter dem fehlenden Hitzeschutz leiden, dazu kämen nicht klimatisierte Öffis oder Haltestellen ohne Schatten. Sie kündigte an, für den Erhalt wichtiger Frisch- und Kaltluftschneisen in der Stadt und den Erhalt der Lobau kämpfen zu wollen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die Stadt „eindeutig ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“ habe. So würden SPÖ und NEOS weiterhin „an der Gebührenschraube bei Leistungen der kommunalen Grundversorgung drehen“. Stumpf kritisierte das Valorisierungsgesetz und forderte dessen Abschaffung. Wien benötige „mehr Hausverstand“. In Richtung seiner Vorrednerin Wirnsberger (GRÜNE) sagte Stumpf, dass es „im Sommer nun mal heiß“ sei. Das sei aber noch kein Grund für eine „Klimareligion“. Die Wiener Bäder seien gute Orte, in denen Menschen Abkühlung finden könnten. Er forderte eine Halbierung der Eintrittspreise in die Wiener Bäder. Die „Belastungspolitik“ der Stadtregierung würde sich auch bei der Hundeabgabe zeigen, für die Stumpf eine Reduktion auf 60 Euro pro Jahr forderte. Er kritisierte den Plan, die große Hundezone beim Badeteich Süßenbrunn einzuzäunen. Es sei wesentlich günstiger und effizienter, den kleineren Kinderbereich zu schützen und die Hundewiese frei zu lassen. Stumpf forderte mehr soziales Handeln und eine Politik, „die zuerst an die Wienerinnen und Wiener denkt“.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) referierte über das Personalservice der Stadt Wien (MA 2), das „rund 100.000 pensionierte und aktive Mitarbeiter*innen“ betreue. In der Abteilung würden viele Modernisierungsprojekte vorangetrieben werden. Die Stadt Wien investiere „in die Menschen“. Auch das Team rund um die Gleichbehandlungsbeauftragte leiste hervorragende Arbeit. Mit dem Gleichstellungsprogramm hätten sich alle Dienststellen verpflichtet, konkrete Zielvorgaben bei der Väterbeteiligung umzusetzen. Spitzer lobte auch die Arbeit der Magistratsdirektion „Personal und Revision“, die etwa den „Essenszuschuss neu“ für Bedienstete der Stadt umgesetzt habe. Außerdem sei ein Frauen-Mentoring-Programm gestartet worden. Wien werde „digitaler, gerechter und attraktiver für die Mitarbeiter*innen der Stadt“. Spitzer dankte allen Menschen, „die dabei mitgeholfen haben“. (Forts.) wei

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