ÖVP – Taborsky/Keri: Wien hat kein Einnahmen-, sondern ein gewaltiges Ausgabenproblem
Rekorddefizit, explodierende Schulden und stille Gebührenerhöhungen: Taborsky und Keri ziehen vernichtende Bilanz zum Rechnungsabschluss 2025
In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat üben Finanzsprecher Hannes Taborsky und Gemeinderätin Sabine Keri scharfe Kritik an der finanziellen Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wir haben ein Rekorddefizit, trotz Rekordeinnahmen. Im Doppelbudget wurde für das Jahr 2025 ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Schon das war ein historisch hoher Wert. Allerdings haben sie es dann geschafft, dieses Defizit um knapp eine halbe Milliarde Euro zu überschreiten, auf 2,8 Milliarden Euro“, so Taborsky. Es handle sich um den höchsten Fehlbetrag in der Geschichte der Stadt Wien.
Die Einnahmen der Stadt seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, die Ertragsanteile befänden sich auf historischem Höchststand: „Trotzdem schreibt Wien Rekorddefizite. Das eigentliche Problem ist deshalb nicht der Mangel an Einnahmen, sondern dass die Ausgaben wesentlich schneller steigen“, so Taborsky.
825 JAHRE SCHULDENAUFBAU IN EINER LEGISLATURPERIODE
Die Gesamtschuldenlast Wiens sei von 6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2030 angewachsen – „eine Verfünffachung in 20 Jahren, und das ist dramatisch“, so Taborsky. 2025 habe Wien rund 50 Prozent des öffentlichen Defizits aller neun Bundesländer ausgemacht. Für 2026 würden zudem Zinszahlungen von 280 Millionen Euro erwartet: „Das entspricht mehr als 750.000 Euro pro Tag. Das ist Geld, das keine Schule baut, das keine Pflegekraft finanziert, das keine Straße saniert, das ausschließlich dafür verwendet wird, Schulden zu bedienen“, so Taborsky.
Mit Blick auf die nächste Generation rechnet er vor: „165 Jahre Schuldenaufbau pro Jahr – eine Legislaturperiode SPÖ und Neos bedeuten 825 Jahre für die Rückzahlung der Schulden. Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem.“
WIEN FÄHRT MIT VOLLGAS, ABER OHNE BREMSEN
Auch Gemeinderätin Sabine Keri zieht eine kritische Bilanz: „Wien ist nur eine von rund 2.100 Gemeinden in Österreich, trägt aber mehr als ein Viertel aller Gemeindeschulden des Landes.“
Genau deshalb habe die ÖVP heute einen Antrag für die Einführung eines verbindlichen Entlastungsmechanismus eingebracht, wie ihn Oberösterreich mit klaren Obergrenzen für die Verschuldung und verpflichtenden Maßnahmen bereits kenne: „Kurz gesagt: Wien fährt derzeit finanzpolitisch mit Vollgas – aber ohne ausreichende Bremsen“, so Keri.
Als Familiensprecherin macht Keri die Belastungen konkret: „Im Jahr 2025 entfallen auf jede Wienerin und jeden Wiener bereits 7.342 Euro Schulden. Für das Jahr 2030 werden bereits rund 13.000 Euro erwartet. Das bedeutet: Ein heute geborenes Wiener Kind bekommt nicht nur einen Wickelrucksack, sondern auch einen immer schwereren Schuldenrucksack mit auf den Weg“, so Keri.
Am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern – mit Kindergarten- und Musikschulplatz, Öffi-Jahreskarten und einer Wohnung mit Fernwärme – rechnet sie vor, dass diese 2026 „durch höhere Gebühren, höhere Beiträge und höhere Abgaben um rund 1.000 Euro zusätzlich belastet“ werde: „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung schützt ihre Einnahmen, aber entzieht den Familien jegliche finanzielle Sicherheit“, so Keri.
„Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem. Schulden verschwinden nicht von selbst – irgendjemand muss sie bezahlen. Diese rot-pinke Stadtregierung muss alles dafür tun, dass die Rechnung nicht bei unseren Kindern und Enkeln landet. Wir fordern einen verbindlichen Entlastungsmechanismus und echte Ausgabendisziplin, denn nachhaltige Finanzpolitik ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Verantwortung“, so Taborsky und Keri abschließend.
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