16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (9)

Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gemeinsam mit dem Jahresabschluss der Unternehmung „Wiener Gesundheitsverbund“ für das Jahr 2025

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) erläuterte, der Rechnungsabschluss zeige „das Versagen der Stadtregierung in allen Bereichen“. Gesundheit und Soziales mache ungefähr ein Drittel der Gesamtausgaben der Stadt aus. Der WIGEV habe große Schulden und „notwendige Investitionen werden auf die lange Bank geschoben“. Laut Schütz seien diese Schulden auch in Zukunft schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Probleme des WIGEV seien „hausgemacht“, die Belastung der Bevölkerung werde auch immer größer. Überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten sowie Personal an der Belastungsgrenze seien die Realität in Wien. 500.000 Menschen in Wien wären bereits jetzt auf Pflegegeld angewiesen, diese Gruppe werde weiter anwachsen. Wien habe gleichzeitig ein Problem bei der Belastung des Pflegepersonals. Die FPÖ stelle dazu einige Anträge ein, „denn wer bei der Pflege spart, spart bei den Schwächsten“. Schütz fuhr fort, dass das Problem bereits beim niedergelassenen Bereich beginnen – viele Menschen suchen „verzweifelt nach einem Arztplatz“. Verbesserungen seien bislang ausgeblieben, vor Kurzem habe sie ein Hilferuf der Klinik Donaustadt erreicht – im Bereich der Klimatisierung sowie bei der Auslastung des Personals vor Ort. Fachärzt*innen fände man zurzeit ebenfalls keine, Schuld daran sei Stadtrat Peter Hacker, fand Schütz. Es brauche in Wien „eine Gesundheitspolitik, die sich auf die Bedürfnisse der Menschen richtet, nicht auf jene der Stadt Wien selbst“. Schütz nahm Bezug auf den nicht mehr vorhandenen Sucht- und Drogenbeirat, der dringend wiedereingeführt werden müsse. Auch dazu brachte Schütz einen Antrag ein. Sparpotenzial gäbe es etwa im Bereich Integration, sodass mehr Budget für Medizin vorhaben wäre, sagte Schütz. Abschließend resümierte Schütz, es brauche dringend einen Kurswechsel – die FPÖ werde daher den Punkten des Rechnungsabschlusses nicht zustimmen, ersuche allerdings um Zustimmung der Anträge der FPÖ.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, der Rechnungsabschluss sei nicht nur „Zahlen, sondern auch Menschen und ihre Hintergründe“. Gerade der Bereich Pflege verdeutliche, was soziale Politik im Alltag bedeute. Der Rechnungsabschluss zeige, dass Wien diese Verantwortung auch wahrnimmt. So stelle der Fond Soziales Wien umfangreiche Mittel für soziale Leistungen zur Verfügung. Mehr als 23.000 Wiener*innen seien durch die Heimhilfe unterstützt worden, fast 9.500 Menschen hätten die Hauskrankenpflege genutzt, mehr als 10.000 seien in Pflege- und Betreuungseinrichtungen mit Wohncharakter untergebracht. Gleichzeitig zeige sich aber auch ein wachsender Pflegebedarf, so brauche es ausreichend qualifiziertes Personal. Wien setze auf eine abgestufte Pflege- und Betreuungsstruktur, damit werde sichergestellt, dass Menschen eine adäquate Hilfestellung erhalten. Die Zusammenarbeit aller Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Wien sei von zentraler Bedeutung. Wien investiere auch in die Ausbildung neuer Pflegekräfte, denn nur so könne die hohe Qualität erhalten bleiben. Laut der Gemeinderätin sei auch ein Anstieg der Operationszahlen, Rettungszufahrten und Behandlungen steigen zunehmend, was die hohe Leistung des WIGEV verdeutliche. Wien investiere zudem in die Zukunft – etwa im Ausbau der Primärversorgung oder bei der Stärkung der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bis 2030 werden Milliardenbeträge in die Kliniken der Stadt investiert. Mit der Häuserstrategie 2030+ reagiere Wien zudem auf den steigenden Pflegebedarf in Form zusätzlicher Pflegeplätze. Die „Häuser zum Leben“ in Wien stellen heutzutage 8.700 Plätze zur Verfügung, „fast 4.800 Mitarbeiter*innen leisten dort einen wertvollen Beitrag“. Eine starke Stadt erkenne man laut Däger-Gregori vor allem daran, wie sie jene unterstütze, die auf Hilfe angewiesen seien. Abschließend bedankte sie sich bei allen Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialbereichs sowie bei Stadtrat Peter Hacker und ersuchte um Zustimmung zum Rechnungsabschluss.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) betitelte den Rechnungsabschluss als „Kassasturz“. 165 Jahre brauche die Stadt, um den aktuellen Schuldenstand abzubauen, vermutete Gorlitzer. Im Bereich der Gesundheit sei „deutlich mehr“ Geld ausgegeben worden als angenommen. Eine Reduktion der Überstunden von Ärzt*innen senke die Qualität der Leistung, viele Operationssäle stünden zudem ab 14 Uhr leer. Bezüglich des Gastpatient*innen-Streits betonte er, dass dieser auf „den Rücken dieser Menschen ausgetragen werde“. Einsparungspotenzial gebe es laut ihm unter anderem bei Beratungskosten, sodass mehr Überstunden bei Fachpersonal möglich wären. Auch auf die notwendige Digitalisierung warte die Stadt seit 2021, sodass wertvolle Zeit bei der Dokumentation verloren gehe. Das sei „kein Fortschritt, sondern Stillstand.“ Es mangele nicht am Budget, sondern an Mut zu Reformen.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) lobte Wien als „Vorzeigemodell“ im Bereich Sozialleistungen. Jedoch stellte sie fest, dass das System „gehörig unter Druck geraten ist“. Die Stadt Wien stehe vor einer Reihe an Herausforderungen, Grund dafür sei unter anderem der aktuelle Sparkurs. Im Sozialbereich sei dies „besonders schmerzhaft“, allerdings könne mit einer baldigen Besserung gerechnet werden. Der demografische Mangel sei laut ihr allerdings ein langfristigeres Problem, die Stadt müsse dafür „die richtigen Weichen jetzt stellen.“ Auch der Klimawandel sei in Wien angekommen, unter Hitzetage leiden vor allem alte und sozial schwache Menschen. Zudem erklärte sie, dass Künstliche Intelligenz „dramatische Auswirkungen“ auf die Gesellschaft haben werde, etwa bei Veränderungen in der Berufslandschaft. Hier müssten „massive Maßnahmen“ gesetzt werden. Der heutige Rechnungsabschluss zeige, dass damit bereits begonnen wurde. Sparen müsse „sinnvoll“ sein, niemand solle zurückgelassen werden. Sie nahm auf die Reformen der Wiener Mindestsicherung Bezug, welche 10.000 subsidiär Schutzberechtigte aus dem Wiener System in die Grundversorgung des Bundes übergeführt haben. Laut AMS waren im Mai 2025 noch 8.590 subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet oder in AMS-Kursen gemeldet, ein Jahr später nur noch 5.486 Personen. Die Zahl derer, die Arbeit aufgenommen haben, sei ebenfalls gestiegen. Das sei ein wichtiger Schritt zu „mehr Fairness“ und ein wichtiger Schritt in Richtung systemischer Resilienz. Beim Thema Investition und Innovation zog sie das Projekt „Multiprofessionell Teams“ heran. Dieses Beispiel zeige auf, dass es Investitionen brauche, aber dabei „neue Wege gegangen werden müssen“. Abschließend fasste sie zusammen, dass Wien im Sozialbereich Enormes leiste, aber zudem noch mehr leisten müsse. Sie lade daher alle Fraktionen dazu ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

GR David Ellensohn (GRÜNE) bedankte sich zuerst ebenfalls bei allen Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialbereichs. Bei den Daten von EU-SILC, eine Erhebung über die Lebensbedingungen in der Europäischen Union, sei zu sehen, dass Wien in allen vier abgefragten Kategorien auf dem letzten Platz sei. Jede zweite Alleinerzieherin in Wien sei armutsgefährdet, 40 % der Kinder unter 14 Jahren in Wien leben in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das Dramatische daran sei auch, dass diese Zahlen weiter steigen würden, im letzten Jahr seien 23.000 zusätzlich in die „Armutsfalle“ gerutscht. Jedes einzelne armutsgefährdete Kind sei „ein Versagen der Politik“. Er wies darauf hin, dass eine Kürzung der Mindestsicherung kein geeigneter Weg sei, das Budget zu sanieren. Zudem zeigte er einen Bericht auf, dass 500 „Superreiche“ in Österreich fast 40 % von jedem Euro in diesem Land besäßen. Es werde laut ihm Zeit, das „Problem dort anzupacken, anstatt Arme weiter auszubeuten“. Sozialpolitik solle sich stets daran messen, weniger arme Menschen im System zu haben, verlangte Ellensohn.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) forderte, in der Debatte bei den Fakten zu bleiben. Der Rechnungsabschluss zeige vor allem „die völlig falschen Prioritäten“ der Stadtregierung mit einer Sozialpolitik auf „Kosten der Wiener Bevölkerung“. Im Jahr 2025 sei etwa eine Milliarde Euro Mindestsicherung an Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt worden. Er bezeichnete das „Jugendcollege“ sowie das „College 25+“ weiters als „Geldverschwendung“, es lägen keinerlei Zahlen für den Nutzen davon vor. Das Projekt gehöre „sofort gestrichen“. Stattdessen werde bei sinnvollen Projekten gespart, wie etwa beim Projekt „P.I.L.O.T.“. Deswegen bringe die FPÖ einen Antrag auf rückwirkende Finanzierung dieses Projekts ein. Weiters fordere die FPÖ eine grundlegende Reformierung der Mindestsicherung, so solle sie nur noch an österreichische Staatsbürger*innen ausbezahlt werden. (Forts.) wem

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