16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (7)

Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) stellte in seiner Rede das Thema Europa in den Mittelpunkt: Zum Ukraine-Krieg verwies Bambouk darauf, dass seit dem russischen Angriff im Februar 2022 rund 16.000 Zivilist*innen getötet worden seien und etwa sechs Millionen Menschen fliehen mussten. Die Zahlen würden weiterhin steigen. Bambouk bezeichnete Wladimir Putin als „einen der größten Kriegsverbrecher unserer Zeit.“ Die FPÖ habe damit offenbar kein Problem, vermutete Bambouk. „Rechtsextreme Kräfte“ würden sich gerne zusammenschließen, weshalb auch Personen wie Viktor Orbán und Geert Wilders bei der Jubiläumsfeier der FPÖ in Wien (Anm.: am vergangenen Samstag) aufgetreten seien. Mit Blick auf Wien erklärte der Gemeinderat, man könne angesichts der politischen Entwicklungen in anderen Ländern froh sein, dass die Situation hier anders sei. Gerade angesichts der Gefahren von rechts hätte man erwarten können, dass auf die Stadtregierung Verlass sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Koalition aus SPÖ und NEOS sei „visionslos“. Die Schließung des letzten Aufnahmezentrums für Flüchtlinge bezeichnete er als „Bankrotterklärung“. Auch die NEOS kritisierte der grüne Mandatar. Diese würden sich zwar als proeuropäische Partei darstellen, hätten aber in bestimmten Fragen gemeinsam mit der FPÖ gehandelt. Einige Liberale hätten dem Rückführungsdekret zugestimmt. Eine proeuropäische Politik sehe anders aus, meinte Bambouk. Zur geplanten AI-Gigafactory erklärte er, das Projekt sei von der Stadtregierung vor einem Jahr groß angekündigt worden. Grundsätzlich unterstützten die Grünen die Idee, mittlerweile wirke das Vorhaben jedoch unsicher. Es gebe keine ausreichende Transparenz, keine neuen Arbeitsplätze und keine erkennbare Stärkung des Standorts. Die Europapolitik der rot-pinken Stadtregierung sei daher aus seiner Sicht Showpolitik. Wien müsse zu einer „proeuropäischen Stadt Nummer 1“ werden.

GR Andreas Bussek (FPÖ) verwies darauf, dass er zwar noch nicht lange im Gemeinderat tätig sei, aber seit rund 30 Jahren Unternehmer. Gerade bei Budgetdebatten sei es wichtig, dass alle politischen Verantwortlichen anwesend seien und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei den Zahlen gebe es für ihn keine zwei Sichtweisen: Wien habe beinahe drei Milliarden Euro Verlust und fast 14 Milliarden Euro an Schulden beziehungsweise Verlusten angehäuft. Diese Entwicklung werde sich seiner Einschätzung nach weiter verschärfen. Bussek kritisierte, dass die Stadtregierung die tatsächlichen Probleme nicht angehe, sondern Ausreden suche. Die Politik ähnle einem „Kabarett“, so der FPÖ-Mandatar. Auch die vielen verschachtelten Beteiligungen im wirtschaftlichen Bereich seien problematisch. Mehrere Vorredner hätten sich seiner Ansicht nach mit anderen Themen beschäftigt, anstatt die Finanzlage der Stadt zu thematisieren. Auch GR Bambouk habe die Verantwortung bei Putin und anderen Akteuren gesucht. In Richtung GR Arsenovic meinte Bussek, dieser habe gefordert, in Krisenzeiten zu investieren. Tatsächlich fehle Wien aber das Geld dafür. Die Stadt müsse Kredite zurückzahlen. Abschließend kritisierte Bussek den fehlenden Respekt vor den Problemen Wiens. Niemand wolle eingestehen, wie ernst die Lage sei. Auch in den Ausschüssen zeige sich diese Haltung. Die Stadtregierung wolle ihren Kurs fortsetzen, was aus seiner Sicht bitter sei, schloss Bussek.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) erklärte, er habe am Wochenende FPÖ-TV verfolgt, weil es wichtig sei, die politische Konkurrenz zu beobachten. Dabei habe er einige Punkte für seine Rede mitgenommen. Obrecht verwies darauf, dass die FPÖ laut Herbert Kickl keine Systempartei sei, obwohl sie in mehreren Landesregierungen vertreten sei. Kickl sehe staatliche Eingriffe als Einschränkung der Freiheit. Obrecht hielt dem entgegen, dass gerade ein funktionierender Sozialstaat Freiheit ermögliche. Sicherheit durch Krankenversicherung, Pensionen oder Arbeitslosenunterstützung gebe Menschen die Möglichkeit, ihr Leben frei zu gestalten. Der Abbau dieses Schutznetzes sei für ihn ein „völliger Trugschluss“. Finanziert werde dieses System unter anderem durch Beiträge der Bevölkerung. Von den Grünen komme zwar sachliche Kritik, aber teilweise auch Unwahres. Den Vorschlag des Finanzministers, die Körperschaftsteuer zu erhöhen und Banken stärker heranzuziehen, wertete Obrecht als sozialdemokratische Handschrift. Zur Wiener Stadtpolitik betonte Obrecht, die SPÖ verteidige die Stadt gegen Angriffe der Opposition. Entscheidungen seien grundsätzlich korrigierbar. Wenn die Bevölkerung die Arbeit der Stadtregierung ablehnen würde, hätte sie die SPÖ abgewählt, meinte der Abgeordnete. Manche Darstellungen über Wien seien daher nicht zutreffend. Die Opposition schüre aus seiner Sicht Ängste, die nicht der Realität entsprächen. Ziel der Regierung sei es, das Beste für die Wiener*innen herauszuholen. Die Auflösung von Rücklagen verteidigte Obrecht als sinnvoll, da dies günstiger sei als eine Fremdfinanzierung. Auch die Kritik an der Arbeitslosigkeit wies er zurück. Bei genauer Betrachtung entwickle sich Wien besser als andere Teile Österreichs. Zur Neutralität Österreichs erklärte er, der Begriff werde oft missverstanden. Entscheidend sei die Einhaltung des Völkerrechts. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Wien bezeichnete Obrecht abschließend als „fundamental“.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) kritisierte, dass die Stadt Wien die Bewerbung um eine AI-Gigafactory vor einem Jahr groß inszeniert habe. Die Grünen hätten das Projekt unterstützt, mittlerweile sehe es jedoch so aus, als würde es ins Wanken geraten. Beim Thema Digitalisierung verwies Löcker auf die Software „Vita“ des Fonds Soziales Wien, die bereits 1998 programmiert worden sei. Hier brauche es dringend Investitionen. Jährlich würden seiner Ansicht nach Millionen durch veraltete Systeme verloren gehen. Auch bei der IT-Sicherheit gebe es aus seiner Sicht massive Herausforderungen. Löcker betonte, dass Digitalisierung und Sicherheit Geld kosten würden. Kritisch sehe er jedoch, dass Mittel versickerten und Projekte groß angekündigt werden, ohne dass die Ergebnisse sichtbar seien. Die Grünen würden wichtige Vorhaben weiterhin unterstützen, wenn echte Mitbestimmung und Zusammenarbeit gefragt seien, stellte er klar.

GR Paul Johann Stadler (FPÖ) vermisste in der Debatte die Bezirksbudgets. Auch diese würden „nicht rosig“ aussehen. 16 Bezirke seien im Minus, während sieben Bezirke mit ihren Budgets auskämen. Besonders hohe Schulden hätten Leopoldstadt, Rudolfsheim-Fünfhaus und Favoriten. Als ehemaliger Bezirksvorsteher sprach Stadler über Simmering. Das Bezirksbudget betrage dort rund 28 Millionen Euro, ein Großteil davon fließe in Bildung, Schulen und Kindergärten. Dennoch gebe es Probleme bei der Infrastruktur. Bereits im Vorjahr habe er kritisiert, dass der Bezirk das Unkraut auf Straßen und Gehwegen nicht beseitige. Daran habe sich nichts geändert. Dadurch werde langfristig auch der Asphalt beschädigt. Hier werde am falschen Platz gespart, meinte Stadler. Kritik übte er auch am Einfrieren der Bezirksbudgets. Dadurch könnten die Bezirke weniger umsetzen. Bei den Förderungen der Stadt vermisse er den Sparwillen. Es sei nicht alles schlecht, was gefördert werde, aber manche Ausgaben seien fragwürdig, so der FPÖ-Mandatar. Als Seniorensprecher zeigte sich Stadler außerdem über die Streichung des entsprechenden Tickets für die Öffis verärgert. Wien brauche aus seiner Sicht einen dringenden Kurswechsel, forderte er.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, der Rechnungsabschluss und das Budget der Stadt seien zentrale Themen. Die Diskussion darüber müsse faktenbasiert geführt werden. Vieles von dem, was über Wien behauptet werde, entspreche nur der Darstellung der Opposition. Reindl bezeichnete Wien als wirtschaftlich stark und als „Glanzlicht in Europa“. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen stehe der Standort gut da. Zwar gebe es Herausforderungen bei Arbeitslosigkeit und Lehrstellen, gleichzeitig nähere sich Wien aber der Marke von einer Million Beschäftigten. Die hohe Zahl an Unternehmensgründungen zeige, dass die Stadt ein guter Standort sei, behauptete Reindl. Trotz des finanziellen Drucks halte Wien die Investitionsquote hoch. Dies sei notwendig, um die Stadt weiterzuentwickeln und Arbeitsplätze zu sichern. Verschiebungen bei Großprojekten seien keine generellen Absagen, sondern würden auch in anderen Bereichen vorkommen, stellt der Gemeinderat der SPÖ klar. Weiters hob Reindl den „strengeren Budgetvollzug“ unter Finanzstadträtin Barbara Novak hervor. Entscheidungen seien teilweise schwierig, aber notwendig und würden oft hart diskutiert. Auf der anderen Seite habe sich die Stadt bewusst gegen Kürzungen bei der Daseinsvorsorge entschieden, sagte er. Reindl kritisierte, dass Wien bei bestimmten Bundesmitteln nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Dadurch seien der Stadt wichtige Einnahmen entgangen. Zu den Bezirksbudgets erklärte der SPÖ-Gemeinderat, dass diese nur für ein Jahr eingefroren worden seien: „Keinem Bezirk ist etwas weggenommen worden“. Außerdem würden für 2027 zusätzliche Mittel von knapp 27 Mio. Euro ausgeschüttet. Reindl erklärte, dass manche Bezirke „rote Zahlen“ hätten, weil diese wegen Stadtentwicklungsprojekten höhere Investitionen tätigen müssten. Auch Kritik der Grünen an Förderungen und Klimamaßnahmen konnte er nicht nachvollziehen. Im Gegenzug kritisierte er aus seiner Sicht unfaire Verteilungen bei Wohnbau, E-Auto-Förderungen und Corona-Hilfen auf Bundesebene.

GR Taborsky (ÖVP) replizierte auf Reindls Ausführungen und erklärte, das BIP pro Einwohner sei zwar eine wichtige Kennzahl, Wien liege damit aber nicht an der Spitze, mehrere europäische Städte stünden besser da. Bei der Arbeitslosigkeit liege Wien zwar unter dem EU-Schnitt, dennoch gebe es in diesem Bereich Probleme. Taborsky führte dies auf eine aus seiner Sicht falsche Integrationspolitik zurück, bei der vor allem schlecht ausgebildete Menschen zuwandern würden. Auch die finanzielle Entwicklung Wiens kritisierte er. 2015 habe die Stadt prozentuell deutlich weniger Schulden gehabt. Mittlerweile entfielen seiner Darstellung zufolge mehr als 26 Prozent der österreichischen Schulden auf Wien. Diese Entwicklung werde sich fortsetzen, warnte Taborsky. (Forts.) kri

Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender