16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (14)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte für das Jahr 2025

Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2025 heute, Dienstag um 9 Uhr, fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE BILDUNG, JUGEND, INTEGRATION, TRANSPARENZ UND MÄRKTE

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte eingangs, dass für das Bildungsbudget zwar viel Geld zur Verfügung stünde, allerdings sei fraglich, ob das viele Geld an den richtigen Stellen ankomme und den Kindern nutze. Zwei Stadtrechnungsberichte würden belegen, dass das Geld teils „blindlings“ vergeben werde. Damit verbunden gebe es etwa keine qualifizierten Daten, wie viel ein Kindergartenplatz koste. Das sei aber nur ein Punkt, weswegen die Stadt ein Ausgabenproblem hätte. Zudem würde etwa das Personal in den städtischen Kindergärten besser bezahlt als bei den privaten Trägern. Die Arbeit der Mitarbeiter*innen der privaten Träger sei jedoch genauso viel wert. Auch bei den Kontrollen würde „eher weggeschaut, bevor man genau hinschaue“. In diesem Zusammenhang erneuerte Zierfuß die Forderung, dass der Kindergarten Abendstern nicht mehr gefördert werden solle. Die Verkleinerung der Kindergartengruppen halte er hingegen für sinnvoll, die derzeitige Maßnahme greife jedoch zu wenig weit. Auch betreffend Deutschförderung sei man gespannt, wie die Ankündigung umgesetzt werde. Zierfuß forderte, dass jedes Kind, das hier geboren wird, bis zum Schuleintritt Deutsch können müsse. Damit verbunden verlangte er 1000 zusätzliche Deutschförderkräfte und harte Kontrollen.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass der Kindergarten die erste und eine der wichtigsten Bildungseinrichtung im Leben eines Menschen sei. Knapp 1,2 Milliarden Euro an Investitionen würden belegen, dass die Stadt speziell in diesen Bereich investiere. Man arbeite an einem Kindergarten, in dem top ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen die Kinder bestmöglich fördern und gut auf die Schule vorbereitet würden. Zusätzlich müssten auch die Eltern an einem gemeinsamen Strang ziehen. Was den pädagogischen Bereich betrifft, sollen Kinder noch individueller gefördert und das Personal bestmöglich unterstützt werden. Damit verbunden werde das Fördersystem umfassend modernisiert. Ziele seien Sprachförderung und gelebte Inklusion sowie eine effiziente und modernes Management. Dafür setze man im Rahmen der Kindergarten-Reform auf die Reduzierung der Gruppengrößen und auf Deutschförderung. Dafür würden Sprachcluster aufgebrochen. Denn erst dann könne alltagsintegrierte Sprachförderung wirklich funktionieren, so Bakos. Zudem werde die Elternmitwirkung gesetzlich verankert, da diese auch für den Bildungserfolg ausschlaggebend sei. Auch Inklusion sei ein großes Anliegen. Es gehe darum, dass jedes Kind die besten Chancen erhalte. Um Inklusion nachhaltig abzusichern, wurden etwa die Zuschüsse erhöht. Der Bund und das Land Wien würden beim Thema Bildung derzeit eng zusammenarbeiten. Das Thema Deutschförderung betreffe Gesamtösterreich. Städtische und private Kindergartenplätze könne man aufgrund ihrer Strukturen und Anforderungen derzeit kaum vergleichen. Der städtische Bereich stemme, etwa beim Thema Inklusion, die größten Herausforderungen. Gegen jeden Fördermittelmissbrauch werde mit voller Härte vorgegangen. 99 Prozent der privaten Träger würden eine ausgezeichnete Arbeit machen. Bakos bedankte sich abschließend bei dem gesamten Fachpersonal und allen Mitarbeiter*innen im Bildungsbereich.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte, dass an der Schule an der er unterrichtet heute Früh um 7.30 Uhr bereits 31 Grad gemessen worden seien. Hier könnten sich weder Kinder noch Mitarbeiter*innen konzentrieren. Er forderte Maßnahmen, wie etwa Außenjalousien. Betreffend Rechnungsabschluss bemängelte Stadler keine spürbaren Verbesserungen in Kindergärten und Schulen, obwohl viel Geld ausgegeben werde. Wirksame Bildungspolitik bemesse sich nicht am Budget. Für Verbesserungen müsse man mit Lehrer*innen direkt sprechen. Als „gut“ bezeichnete er den Ganztagsbetreuungs-Ausbau sowie mehr Mittel für die Elementarbildung. Bei den privaten Trägern hingegen werde weniger Geld ausgegeben, kritisierte Stadler. Er forderte eine gerechte Finanzierung und mehr sprachliche und soziale Durchmischung in den Schulen.

GR Armin Blind (FPÖ) sagte, dass mehr Geld nicht unweigerlich zu besseren Ergebnissen führte. Dies sehe man etwa bei den Kindergärten. Als inakzeptabel bezeichnete Blind, dass eine hohe Zahl der Kinder in Volksschulen, aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse als außerordentlicher Schülerinnen und Schüler geführt werden müssten. Er forderte daher eine Sprachstandsfeststellung mit drei Jahren, eine verbindliche Deutschförderung und damit verbunden, Sanktionen für jene, die nicht mitmachen würden. Der Schuleintritt dürfe nur mit ausreichenden Deutsch-Kenntnissen möglich sein. Auch Kinder mit Deutsch als Muttersprache hätten ein Recht auf bestmögliche Bildung, sagte Blind. Zudem kritisierte er, dass viele Kindergarten-Pädagoginnen und -Pädagogen den Job verlassen und Assistentinnen und Assistenten ihre Arbeit übernehmen würden. 560 offene Stellen zeigten, dass bereits die derzeitigen Stellen nicht besetzt werden könnten. Wahlfreiheit sei für viele Eltern nur eine relative. Kinder in einer Ganztagsschule und Halbtagsschule würden etwa beim Thema Gratis-Mittagessen unterschiedlich behandelt.

GRin Safak Akcay (SPÖ) stellte fest, dass der Rechnungsabschluss zeige, dass Wien in eine Verwaltung investiere, die für die Menschen da sei. Wien sei internationale Stadt. Es gehe darum, Menschen von Beginn an Chancen zu geben, um ihren Platz in der Gesellschaft finden zu können. Dazu setzen man auf Informationen, Beratung und Orientierung. Damit helfe man nicht nur Betroffenen, sondern der gesamten Stadt. Deutsch sei wesentlich. Daher investiere Wien konsequent in Deutschkurse. Zudem sei ein respektvolles Miteinander wesentlich. Hier hätten etwa Community-Kommunikator*innen einen wesentlichen Betrag. Selbstverständlich gebe es Herausforderungen und auch Missstände. Politik müsse hier Rahmenbedingungen und Handlungen anbieten. Wien unterstütze Menschen auch für eine erfolgreiche Integration. Die Stadt mache Politik für die Menschen. Abschließend bedankte sich Akcay bei den Mitarbeiter*innen der MA 17 und MA 35. (Forts.) bon

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