Budgetmaßnahmengesetz 2026 nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Bundesregierung geht von 100 Mio. € an Einsparungen bis 2030 aus

Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für das Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie für damit verbundene begleitende Gesetzesänderungen. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen so bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ erzielt werden, davon 85 Mio. Ꞓ durch steuerliche Maßnahmen. So kommt es etwa zu neuen Gebühren für Aufenthaltstitel sowie zu Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung. Außerdem werden im Bereich des öffentlichen Dienstes Zuschüsse für Reisekosten gesenkt werden. Für die Verlängerung oder Neuausstellung von Aufenthaltstiteln werden – gemeinsam mit dem Inkrafttreten des europäischen Asyl- und Migrationspakts – fixe Pauschalgebühren eingeführt. Die zuletzt erfolgte „überproportionale“ Erhöhung der Vergütung für arbeitende Häftlinge wird wieder zurückgenommen.

Für eine zusätzliche Budgetbelastung in der Höhe von 70 Mio. Ꞓ im heurigen Jahr wird demgegenüber die geplante Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie sorgen. Allerdings wird der Maximalbetrag dafür von 1.000 Ꞓ im Jahr 2025 auf 500 Ꞓ im Jahr 2026 gesenkt. Weiters wird klargestellt, dass die Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte bis 400 Ꞓ auch für Beschäftigte in der Landwirtschaft und für Gemeindebedienstete gilt. Vorgesehen ist außerdem, bei mangelhaften Preisauszeichnungen künftig vermehrt auf „Beraten statt Strafen“ zu setzen; sollten Fehler nicht korrigiert werden, drohen allerdings höhere Strafen als bisher. Außerdem kommt es zu diversen bürokratischen Erleichterungen, etwa für Beherbergungsbetriebe.

Aus dem Gesetzespaket ausgegliedert wurde die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz. Sie wurde nun gemeinsam mit einer korrespondierenden Änderung des Bankwesengesetzes ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Um Scheinfirmen effektiver bekämpfen zu können, ist vorgesehen, dem Amt für Betrugsbekämpfung Auskünfte aus dem Kontenregister zu gewähren.

DEBATTE ÜBER BUDGETMASSNAHMENGESETZ UND SCHWERPUNKTE DES DOPPELBUDGETS

In der Debatte zum Budgetmaßnahmengesetz 2026 nutzten die Mandatarinnen und Mandatare teilweise die Gelegenheit, um erstmals Bilanz über das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget 2027/28 zu ziehen. So vermisste Markus Steinmaurer (FPÖ/O) „echte Strukturreformen“, nachhaltige Sanierungsmaßnahmen und eine gerechte Familienbesteuerung. Trotz Rekordsteuereinnahmen plane die Bundesregierung eine Neuverschuldung von 15 Mrd. Ꞓ pro Jahr. Hier könne die FPÖ nicht zustimmen. Was das Budgetmaßnahmengesetz betrifft, vermisste Steinmaurer die Einbindung der Oppositionsfraktionen bei der Erstellung.

Dieser Kritik schloss sich der Niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Klemens Kofler an. Die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz zur Bekämpfung von Scheinformen sei von den Regierungsfraktionen „durchgedrückt“ worden, ohne das Gespräch mit der stärksten Fraktion im Hohen Haus zu suchen. Hier werde der Datenschutz „scheibchenweise abgetragen“. Außerdem befürchtet Kofler ein „Bürokratiemonster“ für kleine Betriebe. Bei der Mitarbeiterprämie sorge man zudem für Verwirrung, da es zur fünften Änderung innerhalb von fünf Jahren komme. Da die durch das Budgetmaßnahmengesetz geplanten Einsparungen nur 100 Mio. Ꞓ bis zum Jahr 2030 bei der Budgetsanierung bringen würden, habe dieses „die Wirkung eines Teelöffels beim Auspumpen der Donau“, hielt Andreas Guggenberger (FPÖ/W) fest. Mit dem Doppelbudget verwalte die Bundesregierung die Probleme anstatt sie zu lösen, so der FPÖ-Mandatar.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) sprach von guten Schritten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und von Scheinfirmen. Der „Fang der großen Fische“ bleibe aber aus, da diese durch Steuerlücken entwischen würden. Dazu brachte die Bundesrätin einen bei der Abstimmung in der Minderheit gebliebenen Entschließungsantrag ein, in dem ein jährlicher Bericht des Finanzministers zum Ausmaß der Steuerlücke gefordert wird. Zudem kritisierte Kittl die Lohnkürzungen bei Häftlingen und bezeichnete die Gebührenerhöhung für die Verlängerung von Aufenthaltstitelkarten von Flüchtlingen als „reine Schikane“. Zum Doppelbudget hielt die Grünen-Mandatarin fest, dass trotz der durch den Klimawandel ausgelösten Hitzewelle, die Bundesregierung klimaschonende Maßnahmen zurücknehme.

Es würden viele Maßnahmen gesetzt, um eine gerechtere Gesellschaft und Finanzwesen zu bekommen, betonte Wolfgang Markytan (SPÖ/W) zum Budgetmaßnahmengesetz. So zeigte sich der SPÖ-Mandatar über die Ausweitung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen erfreut. Diese würden zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen. In eine ähnliches Horn stieß Bernadette Kerschler (SPÖ/St). Um etwa Mittel für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, für den Gewaltschutz und soziale Themen sicherzustellen, setzte die Bundesregierung weitere Schritte zur Bekämpfung von Steuerbetrug und von Scheinfirmen. Zur Kritik der Grünen über fehlende soziale Verantwortung der SPÖ beim Budget, hielt Kerschler fest, dass es „unverschämt“ gewesen sei, solche Budgetzahlen zu hinterlassen. Sebastian Forstner (SPÖ/O) sprach sich dafür aus, gemeinsam Lösungen zu finden, damit die Mittel der von der vorangegangen Bundesregierung beschlossenen Wohnbaumilliarde für alle Bundesländer abrufbar werden.

Nach Jahren multipler Krisen gehe es darum, den Staatshaushalt auf ein stabiles Fundament zu stellen, unterstrich Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Man kürze dort, wo es notwendig sei, modernisiere Strukturen und setze auf Effizienz statt auf „Gießkannenpolitik“. Was das Budgetmaßnahmengesetz betrifft, setze man etwa auf Verwaltungsvereinfachungen im Tourismus, modernisiere die Wegzugbesteuerung und setze den Kampf gegen Scheinfirmen fort, so der ÖVP-Mandatar. Zudem würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die steuerfreie Mitarbeiterprämie wertgeschätzt.

Es sei grundsätzlich „nichts Schlechtes, hin und wieder auf die Bremse zu treten, um dann wieder Dinge möglich zu machen“, hielt Christoph Thoma (ÖVP/V) zum Sanierungskurs der Bundesregierung fest. Verantwortung zu übernehmen sei jedoch kein „Wunschkonzert“, betonte der ÖVP-Bundesrat in Richtung der Freiheitlichen. Zur Kritik der Grünen über fehlende Klimaschutzmaßnahmen, betonte Thoma, dass man den Klimawandel „mit Hausverstand und Hirn“ bekämpfen werde.

EIBINGER-MIEDL: SETZEN AUF BUDGETKONSOLIDIERUNG UND IMPULSE FÜR DIE WIRTSCHAFT

Die steuerfreie Mitarbeiterprämie sowie die Klarstellungen beim Feiertagsentgelt seien wichtige Maßnahmen, um die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszudrücken, zeigte sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erfreut. Bei den Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung geht es für die Finanzstaatssekretärin zudem um Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich an die Regeln halten.

Mit dem Doppelbudget verfolge die Bundesregierung die Konsolidierung konsequent weiter und setze durch die Lohnnebenkostensenkung zudem Impulse für den Wirtschaftsstandort, so Eibinger-Miedl. Ziel sei es, so das EU-Defizitverfahren im Jahr 2028 zu verlassen. Dazu werde man weiterhin auf einen strengen Budgetvollzug sowie auf die Einhaltung des Stabilitätspakts durch alle Bundesländer achten. Da für große Reformen oft auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, appellierte die Staatssekretärin vor allem an die FPÖ, sich konstruktiv in diese Verhandlungen einzubringen. (Fortsetzung Bundesrat) med

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Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

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