ORF: Schmidt kündigt Konvent im September für Reformprozess an

FPÖ pocht auf Abschaffung der Haushaltsabgabe, Grüne drängen auf Gremien- und Strukturreform

Der Verfassungsausschuss nahm heute Anträge der Opposition zum Anlass, um über etwaige Reformen für den ORF zu debattieren. Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigte dazu an, dass ein Reformprozess bereits in den Startlöchern stehe. Über 300 Institutionen würden eingeladen, daran mitzuwirken. Im September sei dazu ein Konvent in Form eines zweitägigen Zukunftsforums geplant. Ziel der Bundesregierung sei eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Beibehaltung und Stärkung der Unabhängigkeit des ORF, so Schmidt. Im Sinne einer ausreichenden und staatsfernen Finanzierung zur Gewährung des öffentlich-rechtlichen Auftrags habe man in Österreich mit der Haushaltsabgabe eine sehr gute Lösung gefunden.

Für einen neuerlichen Vorstoß der FPÖ, die Haushaltsabgabe wieder abzuschaffen, stimmten im Ausschuss nur die Freiheitlichen und blieben damit in der Minderheit. Über zwei Anträge der Grünen wollen die Regierungsparteien zu einem späteren Zeitpunkt weiterberaten. Zum einen drängen sie auf eine Gremien- und Strukturreform beim ORF, zum anderen braucht es nach Meinung der Grünen eine „kooperative Infrastruktur“ für österreichische Medien, um gegen globale Tech-Plattformen bestehen zu können.

FPÖ POCHT AUF ABSCHAFFUNG DER ORF-HAUSHALTSABGABE

Begründet wird die Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe (417/A(E)) von der FPÖ damit, dass ein solcher Schritt nicht nur der Bevölkerung und den Unternehmen zugutekommen würde, sondern den ORF unter einen gewissen Spardruck setzen würde. Als Alternative zur Haushaltsabgabe schlägt die FPÖ vor, einen „verschlankten“ und „effizienten“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittels eines mehrjährigen Finanzrahmens aus dem Budget zu finanzieren. Auch andere europäische Länder hätten einen solchen Weg eingeschlagen. Die FPÖ habe außerdem bereits länger die Forderung für eine umfassende ORF-Reform erhoben, so Markus Tschank (FPÖ). So sollten etwa die ORF-Gremien aus seiner Sicht das demokratische Spektrum abbilden. Die Schlagzeilen der letzten Wochen rund um den ORF lasse die „Gebührenzahler“ jedenfalls schockiert zurück.

Beide Modelle – sowohl die Haushaltsabgabe als auch eine Budgetfinanzierung – seien aus ihrer Sicht nicht perfekt, ersteres Modell aber immer noch das bessere, so Henrike Brandstötter (NEOS). Man dürfe sich nicht dahin entwickeln, die Führungsstruktur unter Kontrolle bekommen zu wollen. Der Reformbedarf beim ORF sei aber unbestritten, daher habe man sich auf einen Prozess geeinigt, der im Herbst starte. Man brauche den ORF etwa im Hinblick auf den Kampf mit großen Internetplattformen auch als Garant, dass der heimische Medienmarkt funktioniere, meinte Klaus Seltenheim (SPÖ). Was Reformen betrifft, sei er fest davon überzeugt, dass diese zu schaffen seien. Eine Budgetfinanzierung wäre nichts anderes, als den politischen Einfluss zu maximieren, hielt Sigrid Maurer (Grüne) der FPÖ entgegen. „Der ORF muss unabhängig arbeiten können“, daher müsse die Finanzierung über das Publikum erfolgen, so Maurer. Sie halte es außerdem für höchst problematisch, dass aktuell dem ORF 90 Mio. Ꞓ als zusätzliches Sparpaket „aufs Auge gedrückt“ würden. Die Auswirkungen würden das Personal sowie die österreichische Film- und Musikwirtschaft treffen.

Auch Staatssekretärin Schmidt wandte ein, dass eine Budgetfinanzierung den ORF stärker vom Staat und von politischen Prioritäten abhängig machen würde. Die aktuellen Einsparungen würden leider alle betreffen, der ORF stehe tatsächlich vor finanziellen Herausforderungen, räumte sie ein.

GRÜNE DRÄNGEN AUF GREMIEN- UND STRUKTURREFORM BEIM ORF

Abgeordnete Sigrid Maurer drängte seitens der Grünen außerdem auf eine umfassende Gremienreform beim ORF, um politischen Einfluss zurückzudrängen. Welche genauen Vorstellungen ihre Fraktion von einer solchen Gremienreform hat, ist in einem umfangreichen Entschließungsantrag (932/A(E)) dargelegt.

Darin wird etwa vorgeschlagen, den nach Meinung der Grünen „überdimensionierten und stark parteipolitisch geprägten“ Stiftungsrat radikal zusammenstutzen und durch ein professionalisiertes Aufsichtsgremium mit neun Mitgliedern zu ersetzen. Davon sollen sieben Mitglieder von einer neu einzurichtenden „ORF-Generalversammlung“ bestellt werden, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und des Publikumsrats zusammensetzt und sich einer fünfköpfigen Expertenkommission zur Objektivierung des Bestellverfahrens bedienen soll. Die verbleibenden zwei Mitglieder wären durch den Zentralbetriebsrat zu entsenden.

Außerdem schlagen die Grünen vor, den Publikumsrat anders zusammenzusetzen und zu stärken, das bestehende Generaldirektorenmodell durch einen zweiköpfigen ORF-Vorstand mit klarer Aufgabenteilung zwischen programmlich-strategischer sowie kaufmännisch-technologischer Verantwortung zu ersetzen und umfassende Transparenz- und Compliance-Regeln für Führungskräfte und „Organmitglieder“ festzuschreiben. Auch eine unabhängige Ombudsstelle für Anliegen der Bevölkerung und die Regelung von Lobbying-Tätigkeiten gehören zum umfangreichen Forderungskatalog.

Sie sei aufgrund der Situation in den letzten Monaten „fassungslos“, wie stark der ORF repolitisiert worden sei, so Maurer. Der ORF gehöre dem Publikum, mit dem Antrag würde daher auch eine massive Stärkung des Publikums vorgeschlagen. Der Antrag sei als Diskussionsbeitrag zu verstehen, sie erwarte sich eine ernste Auseinandersetzung damit und jedenfalls mehr Tempo zur Reform.

Henrike Brandstötter (NEOS) wies ähnlich wie Klaus Seltenheim (SPÖ) darauf hin, dass diese Diskussion im Rahmen des Zukunftsforums im September geführt werden soll. In dem Antrag komme ihr einiges aus NEOS-Grundlagenpapieren bekannt vor, so Brandstötter. Auch aus Sicht von Markus Tschank (FPÖ) sind in dem Antrag viele Punkte enthalten, die man diskutieren könne. Man sei sich jedenfalls einig, dass es nicht so bleiben könne, wie es ist.

GRÜNE FÜR KOOPERATIVE JOURNALISTISCHE INFRASTRUKTUR

Damit heimische Medien gegen globale Tech-Plattformen bestehen können, sprechen sich die Grünen außerdem für die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur für journalistische Angebote in Österreich durch öffentliche und private Medienanbieter aus (545/A(E)). Zu einer solchen Infrastruktur müssten ihnen zufolge auch kleinere Medienunternehmen Zugang bekommen. Zudem bräuchte es Vorkehrungen, um die publizistische Unabhängigkeit aller Beteiligten sicherzustellen sowie demokratische Standards und Transparenz bei algorithmischen Empfehlungen und Nutzerforen zu gewährleisten. Sigrid Maurer (Grüne) kritisierte, dass es seit der letzten Vertagung des Antrags noch immer keine konkreten Vorschläge dafür gebe. Die Situation der österreichischen Medien sei „dramatisch“, jeden Tag würden mehr Werbeeinnahmen zu internationalen Plattformen wandern. Die von ihr vorgeschlagene Maßnahme würde aus ihrer Sicht potenziell nicht viel kosten, und im Kampf gegen die Internet-Giganten werde die Kooperation notwendig sein.

Niemand hindere Medien daran, zu kooperieren, meinte Henrike Brandstötter (NEOS). Nichtsdestotrotz habe sich die Bundesregierung geeinigt, Rechtssicherheit für Kooperationen zu schaffen. Kooperation sei wichtig für den Medienmarkt der Zukunft, das Thema werde Teil des ORF-Prozesses sein. Auch Klaus Seltenheim (SPÖ) wies auf das geplante Zukunftsforum hin. Er halte den ORF außerdem für in der Pflicht, Kooperation einzufordern.

Laut Staatssekretärin Schmidt werde beim Konvent auch ein Fokus darauf gelegt werden, wie die Zusammenarbeit des ORF mit den Privaten funktionieren könne. Eine Studie dazu schlage explizit vor, Kooperationen durch Fördercalls zu unterstützen und damit zu ermöglichen. (Schluss Verfassungsausschuss) mbu/gs

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