SPÖ-Seltenheim zu Grazer FPÖ-Skandalen: „Herr Kickl, Antisemiten schließt man in Österreich aus der Partei aus!“

FPÖ zeigt auf jeder Ebene, dass mit ihr kein Staat zu machen ist – Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Kickl feiert mit Rechtsextremen, Antisemitismus in FPÖ ist ihm bestenfalls egal

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die Skandale rund um die Grazer FPÖ heute, Donnerstag, aufs Schärfste: „Die FPÖ zeigt auf jeder Ebene, dass mit ihr kein Staat zu machen ist, von FPÖ-Chef Kickl abwärts. Gegen drei FPÖ-Kandidaten wird laut Medienberichten teils seit Monaten u.a. wegen des Verbreitens antisemitischer und rassistischer Inhalte ermittelt und zwei von ihnen haben erst nach einer Anfrage des ‚Standard‘ ein Funktionsverbot bekommen. Einer dieser Kandidaten soll mit einem Video Stimmung gegen Kinder gemacht und sie mit Kriminalität in Verbindung gebracht haben und neue Enthüllungen des ‚Standard‘ legen nahe, dass der Grazer FPÖ-Chef und FPÖ-Nationalrat Kassegger bei seiner Meldeadresse trickst und in der Einfahrt seines angeblich tatsächlichen Wohnsitzes eine Rune prangt, die im rechtsextremen Kontext verboten ist.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an Kickl: „In Österreich ist kein Platz für Antisemitismus – Antisemiten schließt man aus der Partei aus, Herr Kickl! Jetzt heißt es handeln, nicht wegschauen“, so Seltenheim über die Pseudo-Konsequenzen für die FPÖ-Kandidaten. ****

„Der Fisch beginnt auch in der FPÖ am Kopf zu stinken. Kickl schließt Antisemiten nicht aus seiner Partei aus – die unerträglichen antisemitischen, rechtsextremen Umtriebe seiner Leute sind Kickl bestenfalls egal. Gleichzeitig lädt Kickl zur 70-Jahr-Feier der FPÖ Rechtsaußen-Politiker ein und feiert Seite an Seite mit Rechtsextremen von AfD-Weidel bis Wilders und er bezeichnet die rechtsextremen Identitären wörtlich als ‚NGO von Rechts‘ und als ‚unterstützenswertes Projekt‘ – so unterstützenswert, dass deren Mitglieder als parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ arbeiten und im Parlament, einer zentralen Schaltstelle der Demokratie, ein und ausgehen. Die FPÖ ist die Partei der rechtsextremen Skandale und ‚Einzelfälle‘ – von Geldspenden an rechtsextreme Gruppen über nationalistische Fantasien und Gewaltfantasien bis zu Steuergeld für rechtsextreme Medien. Jemand, der so denkt und handelt wie Kickl, darf nie Verantwortung in Österreich haben, sonst geht es zurück in dunkle Zeiten“, so Seltenheim.

SERVICE: Mit der Kampagne „WIR SIND MEHR“ setzt die SPÖ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit – jetzt unterzeichnen! (Schluss) bj/ls

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender