13. Wiener Landtag (8)

Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2025

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bedankte sich für die Arbeit der WPPA. Die Anwaltschaft habe mehr als 9.000 Menschen im vergangenen Jahr beraten und vielen von ihnen zu Entschädigungen für erlittenes Leid verholfen. Dies sei ein wichtiger Beitrag für die Patient*innenrechte. Sie richtete einen Appell an die Bevölkerung, sich an die WPPA zu wenden, wenn sie das Gefühl hätten, dass „etwas schiefgelaufen“ sei. Nur so könnten Hinweise auf Systemversagen gesammelt werden. Zur Einrichtung von Erstversorgungseinrichtungen in der Medizin erinnerte Huemer daran, dass es weiterhin wichtig sei, für mehr Kassenstellen zu sorgen. Herpes Zoster verursache großes Leid bei Betroffenen, so Huemer. Daher müsse die Versorgung mit entsprechenden Impfungen gesichert sein. Dies betreffe auch Impfungen gegen HPV. Es sei „nicht nachvollziehbar“, den kostenlosen Zugang zu diesen Impfungen mit Ende Juni auslaufen zu lassen. Die Impfrate sei bei gerade einmal 30 Prozent, obwohl die WHO eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent empfehle. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an die Bundesregierung an, die HPV-Impfungen nicht den Budgetkürzungen zum Opfer fallen zu lassen. Prävention dürfe „nicht nur in Sonntagsreden vorkommen“. Berichte über Missstände im Gesundheitssystem würden ein System aufzeigen, das überlastet sei. Die Politik müsse auf diesen „Weckruf“ reagieren. Es sei etwa bei Wartezeiten für Operationen zu sehen, wo das solidarische Gesundheitssystem an seine Grenzen stoße. Sie forderte auch mehr Transparenz bei OP-Wartezeiten, wie sie auch die WPPA angeregt habe. Unversicherte Kinder seien zudem besonders vulnerabel – an die 1.000 gebe es davon in Wien. Kinder hätten ein Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung und dürften nicht länger vom Versicherungsstatus der Eltern abhängig sein, so Huemer. Sie würde die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, wonach schulpflichtige Kinder in die ASVG mitaufzunehmen seien. Fälle von Suiziden würden zudem zeigen, dass die Versorgung von ME/CFS-Patient*innen nicht ausreichend sei. Es sei „erschreckend“, Erfahrungsberichte von diesen Menschen zu hören. Sie hoffe, dass das angekündigte Kompetenzzentrum für ME/CFS schneller realisiert werden kann. Ähnlich stehe es um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen oder Autismus: Nur jedes dritte Kind habe Zugang zu standardisierter Diagnostik. Huemer bezog sich auf die entsprechende Passage im Bericht der WPPA und sagte, dieser Missstand müsse rasch behoben werden.

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) erinnerte daran, dass ihrer Meinung nach beim Erheben von Daten zur Gesundheit der Bevölkerung oft der Datenschutz im Weg stehe. Weiters sei es der Fall, dass viele Ressourcen im Gesundheitssystem in Parallelstrukturen verlorengehe. Ein „großes Plus“ sei hingegen das Service der Gesundheitshotline 1450, über die Menschen sich leicht zugänglich informieren könnten, ob und zu welchem Arzt sie gehen könnten. Sie kritisierte die mangelhafte Usability und Unübersichtlichkeit des ELGA-Systems. Sie hoffe, es komme hier zu Verbesserungen. Es gebe in Österreich viele Fälle, in denen die Zusammenführung von Daten unterschiedlicher Stellen und Ärzt*innen nicht funktioniere. Dies betreffe insbesondere Wahl- und Privatärzt*innen. Länder, in denen dies besser funktioniere, „haben auch ein entsprechend schnelleres und sichereres Gesundheitssystem, wo die Qualität stimmt“. Es bedürfe einer verbesserten Patient*innenlenkung. Sie sehe mit Blick auf den Bericht der WPPA eine „HNO-Katastrophe“. Es gebe Wartezeiten bis zu zwei Jahren. Sie könne aus der Praxis berichten, dass bereits vor Jahren damit begonnen wurde, „kleine Fachrichtungen“ aus den Spitälern auszulagern. Es freue sie, dass es in manchen Fällen gelungen sei, etwa die HNO-Abteilung zu erhalten. Sie selbst sei im Falle des Hanusch-Krankenhauses daran beteiligt gewesen – gemeinsam mit der nicht amtsführenden Stadträtin Greco (ÖVP), so Laschan. Dieser Erfolg zeige auch, dass es mehr Zusammenarbeit brauche.

LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) meinte, es könne nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt Kinder ohne Versicherung auskommen müssten. Seine erste Frage sei nicht „Wer soll das bezahlen?“, sondern „Wie kann ich helfen?“. Dies zeige einen unterschiedlichen politischen Zugang zu diesem Problem. Ein Kind ohne Versicherung habe nicht weniger Recht auf eine Behandlung bei gesundheitlichen Problemen. Es koste „viel mehr“, wenn diese nicht rechtzeitig entdeckt und behandelt würden, mahnte Löcker. Er messe den Erfolg einer Gesellschaft daran, wie sie mit schwächsten und verletzlichsten Mitgliedern umgehe. Es sei in Österreich „genug Geld“ vorhanden, um alle kranken Kinder zu behandeln. Dieses Geld sei lediglich „unfair verteilt“. Kinder würden ohne jede Schuld in die Situation geraten, unversichert zu sein. Es gebe heute die Möglichkeit, diese „Lücke im System“ zu schließen, bat er um Zustimmung zu entsprechenden Anträgen seiner Fraktion. Kinderrechte würden nicht erst gelten, wenn „es passt“, sondern seien universell, schloss Löcker.

LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) bedankte sich für den Bericht der WPPA. Dieser zeige ein Versagen im Wiener Gesundheitsverbund auf, so Schütz. Sie thematisierte die Wartezeiten auf Operationen, welche bis zu vier Jahre betragen würden. Ebenso übte sie Kritik an der „HNO-Situation“. „Genau die gleiche Situation“ gebe es auch in der Augenheilkunde. CT-Wartezeiten von zwei Monaten vor Krebsoperationen seien unzumutbar. Es sei auch „indiskutabel“, wochenlang auf Befunde zu warten. Dies könne dazu führen, dass Menschen sterben würden, weil sie nicht rechtzeitig zu Behandlungen kämen, mahnte Schütz und nannte ein Beispiel aus ihrem persönlichen Umfeld. Auch Verschiebungen von OPs seien ein Problem, wie auch verbreitete Diagnosefehler, für die die Personalsituation an den Spitälern verantwortlich sei. Es gebe immer noch zu wenige Fachärzte. Man dürfe sich nicht wundern, dass Privatspitäler „boomen“, wenn man als Kassenpatient Monate auf Termine warten müsse. Schütz finde es ebenfalls „indiskutabel“, wie mit „Gastpatienten“ umgegangen werde. Es würden auch Menschen bei Folgeoperationen abgelehnt, obwohl ihre erste Operation in Wien stattgefunden habe. Ähnlich wie ihre Vorredner*innen kritisierte Schütz die Situation bei der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Auch bezüglich „Medikamentenengpässen“ übte Schütz Kritik. Es könne nicht sein, dass etwa ein Medikament wie Ozempic auf Rezept nicht verfügbar sei, privat jedoch erhältlich. Zudem sei es „sehr tragisch“, dass Menschen, die von ME/CFS betroffen seien keine adäquate Behandlung erhalten würden. Es sei „menschenunwürdig und letztklassig“, wenn bettlägerigen Menschen die Pflegestufe 1 zugeteilt werde oder sie sogar herabgestuft würden. Es sei höchste Zeit, das Kompetenzzentrum ME/CFS fertigzustellen.

LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass Röntgeninstitute sehr wohl verbessert worden seien, was auch im diskutierten Bericht erwähnt werde. Weiters werde im Gesundheitssystem kein Unterschied gemacht, ob jemand ein Kassen- oder Privatrezept habe. Mit Ozempic habe es 2025 allgemein Probleme gegeben, die jedoch auf Produktionsschwierigkeiten seitens der Herstellerfirma zurückzuführen seien.

Der amtsführende Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bedankte sich beim Team der Patient*innenanwaltschaft. Es sei wichtig, dass auch in guten Systemen Instanzen existieren, an die sich Menschen im Zweifel wenden könnten. Hacker bedankte sich auch für die Diskussion und bat letztlich um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.

Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft wurde vom Wiener Landtag einstimmig beschlossen. Dazugehörige Anträge der Grünen betreffend die Transparenz bei OP-Terminen, der Beibehaltung der Entfristung bei Sterbeverfügungen, der kostenlosen HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige und der Inzidenzstudie zu schweren Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen bzw. der ÖVP betreffend die Stärkung der WPPA fanden keine Mehrheit. Ein Drei-Partein-Antrag von Grünen, SPÖ und NEOS betreffend die Aufnahme von unversicherten Kindern und Jugendlichen in die Versicherung wurde mehrheitlich angenommen. (Forts.) jaz

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