Kommunalgipfelvereinbarung abgeschlossen: Land, Städte und Gemeinden sichern Versorgung langfristig ab

Einigung sichert Finanzierung von Gesundheits- und Sozialbereich sowie der Kinder- und Jugendhilfe langfristig ab und entlastet Gemeinden

Mit dem heutigen Abschluss des Kommunalgipfels haben sich das Land Niederösterreich sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden auf eine neue Vereinbarung zur Finanzierung zentraler öffentlicher Leistungen verständigt. Die Einigung schafft Planungssicherheit für die Jahre 2027 und 2028, sichert die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe langfristig ab und trägt gleichzeitig der angespannten finanziellen Situation der Gemeinden Rechnung.

„Alle Gebietskörperschaften stehen derzeit vor großen budgetären Herausforderungen. Umso wichtiger ist die nun erzielte Einigung, die einerseits die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher absichert und andererseits die Kostenentwicklung für die Gemeinden spürbar abfedert. Den Gemeinden werden so zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume eröffnet und gleichzeitig geben wir damit Planungssicherheit für all jene Leistungen, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen“, hält Finanzlandesrat Anton Kasser fest.

Konkret wurde vereinbart, die jährlichen Steigerungen bei der Sozialhilfe-Umlage sowie der Kinder- und Jugendhilfe-Umlage für die Jahre 2027 und 2028 mit jeweils sechs Prozent zu begrenzen. Aufgrund bestehender Guthaben und Verrechnungsmechanismen kommt es für die Gemeinden in der Sozialhilfe im Jahr 2027 gegenüber 2026 zu keiner Erhöhung der Einhebungen, im Jahr 2028 beträgt die tatsächliche Steigerung lediglich rund 1,7 Prozent.

„Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die niederösterreichischen Gemeinden. Sie schafft Planbarkeit, Fairness und eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung zentraler Aufgaben. Ich begrüße, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Gemeinden eine tragfähige Lösung zu vereinbaren, die den Kommunen Sicherheit gibt und die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden weiter stärkt“, so Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

„Angesichts der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen ist es gelungen, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Land und Gemeinden arbeiten weiterhin mit Nachdruck daran, ihre gemeinsamen Aufgaben und Verpflichtungen in hoher Qualität effizient und verantwortungsvoll zu erfüllen“, betont Landesrätin Eva Prischl.

„In Zeiten, wo es vielen Menschen schlecht geht und die Landsleute unter der Teuerung stöhnen, ist es wichtig, unsere Gelder nur für die wesentlichen Dinge auszugeben und die wertvollen Steuermittel nicht für unnötige Dinge oder Luxus-Projekte hinauszuwerfen. Zudem ist es wichtig, dass die Gemeinden über Planungssicherheit verfügen und da zeigen wir uns als Land als verlässlicher Partner“, so Landesrat Martin Antauer.

„Es ist wichtig Planungssicherheit für Länder und Gemeinden herzustellen“, ergänzt Landesrätin Susanne Rosenkranz.

Auch im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung (NÖKAS) wurde eine Lösung gefunden, die den Gemeinden entgegenkommt. Zwar bleibt die vereinbarte Steigerungsrate der Umlagen für die Jahre 2027 und 2028 unverändert bei jährlich 7,6 Prozent, gleichzeitig stellt das Land Niederösterreich den Gemeinden jedoch zusätzliche Finanzzuweisungen in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie rund 23,3 Millionen Euro im Jahr 2028 zur Verfügung, um die steigenden Belastungen auszugleichen.

„Wir wissen, was die Gemeinden für einen unsagbar wichtigen Beitrag für die öffentlichen Leistungen der Menschen in unserem Heimatbundesland leisten. Deshalb ist es wichtig gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die finanzielle Ausgestaltung dieser Leistungen auch langfristig abzusichern. Denn damit herrscht nicht nur Planungssicherheit für die Menschen, sondern auch für unsere Gemeinden“, so Finanzlandesrat Anton Kasser abschließend.

Weitere Informationen: Büro LR Kasser, Pressesprecher Jan Teubl, Telefon: 0676/812 12345, E-Mail: jan.teubl@noel.gv.at

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