Mobilitätsbudget 2027/2028: Infrastrukturinvestitionen, Konsolidierung und verkehrspolitische Schwerpunkte

Höhere Geldstrafen als Maßnahme zur Verkehrssicherheit

Das Mobilitätsbudget für 2027 und 2028 stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte (494 d.B., 495 d.B.). 2027 sind Auszahlungen von 6,726 Mrd. Ꞓ und 2028 von 6,809 Mrd. Ꞓ budgetiert. 2027 sind Einzahlungen von 1,285 Mrd. Ꞓ und 2028 von 1,289 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zu 2026 um 16,0 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Dies wird unter anderem mit der geringeren Nachfrage an Klimatickets, aber auch mit der Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit (StVO) sowie bei Anonymverfügungen begründet, die zur Steigerung der Verkehrssicherheit notwendig sind.

Die Investitionen in die österreichische Infrastruktur werden auf hohem Niveau fortgesetzt, zeigte sich Mobilitätsminister Peter Hanke überzeugt. Gleichzeitig werde ein klarer Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet, verwies er auf die Förder-Taskforce und die Beteiligungs-Taskforce sowie den zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag der ÖBB-Infrastruktur AG. Hanke bekannte sich zu den Sparmaßnahmen, hielt aber gleichzeitig fest, dass der ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 für den sechsjährigen Zeitraum Investitionen von 19,5 Mrd. Ꞓ vorsehe.

STEIGENDE AUSZAHLUNGEN VOR ALLEM FÜR DIE SCHIENENINFRASTRUKTUR

Die für 2027 veranschlagte Steigerung der Auszahlungen um 134 Mio. Ꞓ bzw. 2,0 % gegenüber den Planwerten für 2026 resultiert laut Analyse des Budgetdiensts aus einem Anstieg der Auszahlungen für Zuschussverträge an die ÖBB-Infrastruktur AG (+181 Mio. Ꞓ). Die Auszahlungen für Verkehrsdiensteverträge sind um 62 Mio. Ꞓ höher veranschlagt, während jene für Förderungen der E-Mobilität zurückgehen sollen. Die Auszahlungen für Klimatickets werden im Jahr 2027 temporär niedriger erwartet. 2028 sollen die Auszahlungen um weitere 83 Mio. Ꞓ steigen. Der Budgetdienst führt dies auf höhere Auszahlungen bei den Zuschussverträgen (+271 Mio. Ꞓ) und den Klimatickets (+58 Mio. Ꞓ gegenüber 2027) zurück. Sinkende Auszahlungen für Verkehrsdiensteverträge (-216 Mio. Ꞓ) wirken kompensierend. Die Schienengüterverkehrsförderung ist für 2028 um 40 Mio. Ꞓ niedriger veranschlagt.

Die Einzahlungen im Bereich Mobilität sind in den Jahren 2027 und 2028 ähnlich hoch wie 2026 veranschlagt. Zu einem Anstieg um 30 Mio. Ꞓ soll es ab 2027 wegen der Erhöhung der Verkehrsstrafen kommen. Wegen geringerer Nachfrage sollen hingegen die Erlöse aus dem Klimaticket sinken.

KONSOLIDIERUNGSBEITRAG VON 1,3 MRD. Ꞓ IM JAHR 2027

Der Bereich Mobilität soll 2027 1,3 Mrd. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beitragen (2028: 1,5 Mrd. Ꞓ). Laut Budgetdienst resultiert davon etwa 1 Mrd. Ꞓ aus der mit den Budgets 2025 und 2026 geplanten Konsolidierung. In der aktuellen Budgetplanung beträgt das weitere Konsolidierungsvolumen ab 2028 etwa 0,5 Mrd. Ꞓ pro Jahr. Im Bereich des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) werden Beiträge zur Konsolidierung geleistet, die zum einen direkt in der UG 41-Mobilität und zum anderen außerbudgetär durch die Anpassung von Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG erfolgen. Mit den aktuellen Budgets 2027 und 2028 sollen weitere Einsparungen umgesetzt werden. Insgesamt beträgt der Konsolidierungsbeitrag im Bereich Mobilität etwa 1,3 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 sowie 1,5 Mrd. Ꞓ ab 2028, so die Analyse des Budgetdiensts.

Für das Jahr 2027 sollen die im Personalplan enthaltenen 971 Planstellen des Jahres 2026 fortgeschrieben werden. In den Folgejahren bis 2030 ist ein Rückgang um insgesamt 57 Planstellen (-5,9 %) vorgesehen.

FPÖ THEMATISIERT ÖBB-FINANZIERUNG, STRASSENPROJEKTE UND VERKEHRSSICHERHEIT

Gerhard Deimek (FPÖ) stellte Fragen zu den Annuitäten und Zinsen bei der ÖBB sowie zu möglichen vertraglichen Änderungen bei den Zuschussverträgen. Mobilitätsminister Hanke zeigte sich zuversichtlich, einen neuen Zuschussvertrag noch in diesem Jahr abzuschließen. Deimek interessierte sich auch für die Verkehrsdiensteverträge sowie für den Klima- und Energiefonds.

Die aktuelle Budgetsituation mache grundlegende Sparmaßnahmen notwendig, sagte der Minister zu Christofer Ranzmaier (FPÖ). Der Abgeordnete pochte auf Planungssicherheit und setzte sich für bestehende Projekte ein. Trotz Konsolidierung sei kein Projekt gestrichen worden, betonte der Minister. Der Brenner Basistunnel bringe nur dann den vollen Nutzen, wenn Deutschland, Österreich und Italien ihre Zulaufstrecken synchron ausbauen, hielt Hanke zu den Fragen von Ranzmaier fest. Die europäische Zielnetzlogik ermögliche langfristige Planung, zeigte sich der Mobilitätsminister überzeugt.

Manuel Litzke (FPÖ) hinterfragte, ob die Anhebung der Verkehrsstrafen evidenzbasiert erfolgt sei, oder ob es sich um eine reine Maßnahme zur Budgetkonsolidierung handle. Nachgeschärft werde laut Hanke, um durch höhere Strafen eine höhere Abschreckungswirkung zu erzielen und damit schwere Verkehrsunfälle zu verhindern.

Irene Eisenhut (FPÖ) erkundigte sich zur Umsetzung der S34 (Traisental Schnellstraße), zum Lobautunnel und zur Plattform „Women in Transport“. Während bei der S34 noch der Ausgang von Verfahren abgewartet werden müsse, habe es bei der S1 bereits im Frühjahr 2026 den Baubeginn gegeben. Das Bauende für Abschnitt 1 sei im Jahr 2032 geplant. Maximilian Linder (FPÖ) stellte Fragen zu konkreten Bauvorhaben unter anderem zum Vollausbau der A2-Südautobahn oder zu Straßenvorhaben in Kärnten.

ÖVP THEMATISIERT INVESTITIONSPROGRAMM FÜR REGIONAL- UND PRIVATBAHNEN

Kontinuität sei auch in Zeiten des Spardrucks gegeben, starke Infrastruktur werde auch in Zukunft zur Verfügung gestellt, zeigte sich Joachim Schnabel (ÖVP) überzeugt und verwies auf den ÖBB-Rahmenplan. Zudem brachte er die „Rollende Landstraße“ zur Sprache, dabei handelt es sich um ein Transportsystem, bei dem komplette Lastwagen oder Sattelzüge auf Waggons der Bahn verladen werden. Die Förderungen werden auf bestehendem Niveau fortgesetzt, hielt der Minister dazu fest und bekannte sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum.

Der Brenner-Korridor ist bereits heute durch den starken Transitverkehr an seiner Kapazitätsgrenze, weshalb seine nachhaltige Entlastung nur durch die vollständige Umsetzung des Brenner Basistunnels möglich ist, sagte Margreth Falkner (ÖVP). Der Zeitplan sehe eine Fertigstellung der Hauptbauarbeiten bis etwa 2032 vor, wobei die volle Wirkung nur dann erreicht werde, wenn auch die Zulaufstrecken – insbesondere in Deutschland – zeitgerecht ausgebaut werden, so Hanke. Falkner interessierte sich auch für Projekte bei den Privatbahnen. Dabei verwies Hanke auf das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen, das mit 89 Mio. Ꞓ jährlich budgetiert sei. Bei Bedarf wäre eine Überschreitung in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils 25 Mio. Ꞓ möglich, sagte er.

Auf die Frage von Schnabel betonte der Minister, dass ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für die Elektromobilität sei. Gleichzeitig verwies er auf den Preisvergleichsrechner der E-Control, der einen Vergleich der Ladetarife ermögliche.

GRÜNE FÜR STÄRKERE BESTEUERUNG DER LUFTFAHRT AUF EU-EBENE

Elisabeth Götze (Grüne) brachte die Luftfahrt zur Sprache und forderte den Minister dazu auf, sich auf europäischer Ebene für die Besteuerung von Kerosin einzusetzen. Die Europäische Kommission habe eine EU-weite Mindestbesteuerung von Kerosin vorgeschlagen, dieser Ansatz wurde jedoch politisch nicht umgesetzt, da keine ausreichende Einigung der Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, erklärte Hanke.

Ein restriktiver Budgetvollzug sei notwendig. Einsparungen innerhalb des Ressorts gebe es etwa bei den Veranstaltungen, bei der Bewirtung von Sitzungen und beim Verzicht der Vergabe an externe Eventagenturen. Der Ausbau der „Ersten und Letzten Meile“ sei eine zentrale Voraussetzung für einen funktionierenden Mikro-ÖV (Mikro-öffentlicher Verkehr), betonte Hanke. Für Stadtregionalbahnen seien im Jahr 2027 25 Mio. Ꞓ vorgesehen (2028: 30 Mio. Ꞓ), erfuhren Falkner und Neßler.

Götze interessierte sich für die Konsolidierungsbeiträge von ASFINAG und ÖBB. Die ASFINAG leiste einen relevanten Beitrag durch ihre Dividenden, sagte der Minister. Die Anschlussbahnförderung sei ein zentrales Instrument, die Förderungen würden weiter intensiv fortgesetzt, gleichzeitig bedürfe es der Budgetkonsolidierung, führte Hanke aus. Verkehrssicherheit habe Priorität, sagte er zu Götze und verwies auf Verschärfungen im Straßenverkehr etwa bei E-Scootern und zur Helmpflicht.

QUALITÄT ENTSCHEIDEND FÜR AKZEPTANZ DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS

Der öffentliche Verkehr werde nur angenommen, wenn die Qualität stimme, so Hanke zu Dominik Oberhofer (NEOS). Es gebe ein umfassendes Qualitätsmanagementsystem. Der Transitverkehr mit LKWs sei unangenehm für die Bevölkerung, bringe dem Staat aber Geld während der Güterverkehr auf der Schiene Kosten verursache, sagte der Abgeordnete der NEOS und fragte, welche Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung gesetzt würden.

Die Logistikstandortstrategie optimiere die physischen, digitalen und prozessualen Rahmenbedingungen für den Waren- und Güterverkehr, führte der Minister gegenüber den NEOS aus.

JAHRESKARTEN, INTERREGIO-BUSSE UND ÖBB-RAHMENPLAN IM FOKUS DER SPÖ-FRAGEN

Jahreskarten würden einen wichtigen Beitrag für die Bindung der Kundinnen und Kunden an den öffentlichen Verkehr leisten, so Hanke zu Abgeordnetem Wolfgang Moitzi (SPÖ). Für viele sei der Preis aber eine Hürde. Deshalb sei die Kennenlern-Aktion gestartet worden. Im Mai habe es ein leichtes Plus bei den Bestellungen gegeben. Eine finale Beurteilung könne erst nach Abschluss der Aktion getroffen werden. Interregio-Busse sollen Lücken im Schienenfernverkehr schließen und stellten keine Konkurrenz zum Bahnverkehr dar. Der erste Interregio-Bus verbinde als grenzüberschreitende Direktverbindung Jenbach und Tegernsee. Für eine bessere überregionale Erschließung sollen die Interregio-Busse deutlich aufgestockt werden, betonte Hanke.

Alois Schroll (SPÖ) bezeichnete den ÖBB-Rahmenplan als einen der „größten und besten Rahmenpläne, die es überhaupt gibt“. Kein einziges Projekt werde gestrichen, betonte er. Es gelte alles zu tun, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, sagte Hanke. Zudem gelte es, mehr Menschen für die Bahn zu gewinnen, dafür brauche es ein gutes Angebot. (Fortsetzung Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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