WKÖ-Schultz: „Reformpartnerschaft bringt Fortschritte für Energie, Gesundheit und Bildung“

Verbesserungen im Gesundheitssystem, einheitliche Standards für Kindergärten, effizienterer Netzausbau: Langjährige Forderungen der Wirtschaft werden erfüllt

„Die wesentlichen politischen Weichenstellungen für unsere zentralen Zukunftsfragen können nur gemeinsam geschehen: Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden ist dafür das geeignete Forum“, sagt Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den präsentierten Ergebnissen der Reformpartnerschaft. Aus Sicht der Wirtschaft werden damit wichtige langjährige Forderungen endlich angegangen – insbesondere betrifft das die Zukunftsbereiche Energieversorgung, Gesundheit und Bildung. Die Wirtschaftskammer hat sich dazu mit konkreten Forderungen eingebracht und einige Verbesserungen auf den Weg gebracht.

ENERGIE: WEICHE IN RICHTUNG DÄMPFUNG DER HOHEN NETZKOSTEN GESTELLT

Mit den Vereinbarungen zur Reformpartnerschaft wird eine wichtige Weiche für einen effizienteren Ausbau der Stromnetze gestellt. Positiv sind insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Netzkosten sowie der neue Kompetenztatbestand „Energiewirtschaft“, der künftig für klarere Zuständigkeiten sorgen soll.

Aus Sicht der Wirtschaft müssen nun aber auch die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur günstigeren Finanzierung des Netzausbaus angegangen werden. „Die vereinbarten Maßnahmen sind ein wichtiger und notwendiger Schritt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Einsparungen vollständig bei den Netzkundinnen und Netzkunden ankommen. Gleichzeitig müssen aber auch Maßnahmen für eine günstigere Finanzierung der Netze rasch umgesetzt werden. Sie sind der zentrale Hebel, um durch Zinsvorteile weitere Entlastungen für Haushalte und Betriebe zu erreichen“, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz abschließend.

GESUNDHEIT: ERSTE SCHRITTE HIN ZU MEHR EFFIZIENZ IM SYSTEM

Die geplanten Reformschritte im Gesundheitsbereich sind ebenfalls höchst an der Zeit: „Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten in Europa und die Kosten steigen ständig weiter“, so Schultz. Daher braucht es einfachere Zahlungsströme in Richtung Finanzierung aus einer Hand sowie Maßnahmen, die zu einer besseren Patientensteuerung führen. Der geplante Ausbau von 1450 zur zentralen Anlaufstelle sei dabei „ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen“. Nötig sei ein strukturiertes Patientenleitsystem, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Auch der angekündigte Ausbau von ELGA sei positiv und schon lange überfällig.

BILDUNG: EINHEITLICHE STANDARDS FÜR ELEMENTARPÄDAGOGIK ERREICHT

„Die Kindergärten sind unsere wichtigsten ersten Bildungsstätten. Sie sind für unsere Kindern die Basis für den gesamten weiteren Bildungsweg. Deshalb haben wir uns als Wirtschaftskammer und auch ich persönlich seit vielen Jahren für bundesweit einheitliche Mindeststandards in der Elementarpädagogik eingesetzt“, sagt Schultz. „Es freut mich, dass das nun durch die Aufwertung des Bundesqualitätsrahmengesetzes gelingt. Damit wird auch der Boden für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bereitet. Das ist gut und wichtig, aber auch werden weitere Maßnahmen notwendig sein.“

Ein einheitliches Dienstrecht für Pädagoginnen und Pädagogen sowie unterstützendes Schulpersonal – Stichwort ‚Personal aus einer Hand‘ – ist ebenfalls eine langjährige Forderung der WKÖ. „Die Rolle von Schulleiterinnen und Schulleitern als Personalmanager sollte deutlich gestärkt werden: Die Schulen wissen selbst am besten, was sie benötigen, deshalb sind mehr Autonomie und Entscheidungsspielräume, auch in der Zusammenarbeit der Schulen untereinander, der beste Garant für eine Verbesserung der Angebote und damit auch der Bildungschancen für junge Menschen.“

WKÖ-Präsidentin Schultz abschließend: „Die Reformpartnerschaft hat notwendige Lösungswege für Österreichs zentralen Zukunftsfragen auf den Tisch gelegt. Damit haben wir ein erstes Etappenziel erreicht. Jetzt geht es darum, rasch in die Umsetzung zu kommen.“ (PWK327/DFS/HSP/NIS)

Valentin Petritsch, MSC
Wirtschaftskammer Österreich
Sprecher der Präsidentin
T 0590900 4462
E valentin.petritsch@wko.at

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