Frankreich zieht Reißleine: Paketsteuer scheitert – Österreich darf diesen Fehler nicht wiederholen

Frankreich setzt nationale Steuer mit 1. Juli aus, da sie trickreich umgangen wurde. Österreich beharrt auf nationalem Sonderweg trotz massiven rechtlichen Risiken.

Der Handelsverband sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich in seiner Kritik an der geplanten österreichischen Paketsteuer klar bestätigt. Frankreich hat seine nationale Paketabgabe bereits nach wenigen Monaten wieder eingestellt, weil sie kaum Einnahmen brachte: Fernost-Plattformen und Drittstaatenhändler umgingen die Abgabe, indem sie ihre Waren über andere EU-Mitgliedstaaten nach Frankreich leiteten.

„_Genau vor diesem Szenario warnen wir die Bundesregierung seit Wochen. Nationale Alleingänge funktionieren im europäischen Binnenmarkt nicht. Wer wirklich gegen unfaire Fernost-Plattformen vorgehen will, muss an europäischen Lösungen mitarbeiten statt neue österreichische Sondersteuern zu erfinden_“, erklärt RAINER WILL, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.

Der österreichische Gesetzesentwurf trifft vor allem rechtskonforme Händler und tausende heimische KMU, die über große Marktplätze verkaufen. Gleichzeitig bestehen erhebliche unionsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung der Abgabe. Der Handelsverband fordert daher erneut einen Stopp der nationalen Paketsteuer und stattdessen konsequente Maßnahmen auf EU-Ebene gegen unsichere Billigimporte, Wettbewerbsverzerrungen und Steuerflucht. Erster Schritt in diese richtige Richtung: der seit gestern in Kraft befindliche 3-Euro-Pauschalzoll.

„_Frankreich liefert den Praxisbeweis: Die Paketsteuer ist kein Instrument gegen Fernosthändler, sondern ein Bumerang für Konsumenten, heimische Händler und den Wirtschaftsstandort Österreich. Es wäre klüger, aus den Fehlern anderer zu lernen, als sie zu wiederholen_“, so Handelssprecher WILL abschließend.

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