Sporrer: Geschätzter Aufwand für vorgeschlagene Bundesstaatsanwaltschaft bei 9 Mio. € jährlich

Budgetausschuss nahm Justizbudget für 2027 und 2028 in Verhandlung

Im Zuge der Debatte im Budgetausschuss über die Mittel für die Justiz im Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) war auch der jüngst angekündigte Vorschlag für die Einrichtung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft Thema. Demnach ist eine weisungsfreie Dreierspitze für die Staatsanwaltschaft geplant. Der Vorschlag befinde sich nunmehr in Begutachtung – es sei zwar bis zu einer konkreten Beschlussfassung und Ausgestaltung abzuwarten, so Justizministerin Anna Sporrer auf Fragen etwa von Harald Stefan (FPÖ) und Sophie Marie Wotschke (NEOS). Grob geschätzt werde dafür aber der Aufwand 9 Mio. Ꞓ pro Jahr und 40 Planstellen betragen, die zum Großteil aus Umschichtungen kommen sollen, so Sporrer. Die reinen Mehrkosten darin bezifferte ein Experte des Ministeriums mit etwa 3 Mio. Ꞓ jährlich.

An Maßnahmen aus dem Budgetbegleitgesetz griff Sporrer gegenüber Selma Yildirim (SPÖ) unter anderem heraus, dass Minderjährige in Kindschaftsverfahren gänzlich von Gerichtsgebühren befreit werden sollen. Weiters sollen etwa künftig Grundbuchauszüge der eigenen Liegenschaft über JustizOnline kostenlos abzurufen sein.

JUSTIZBUDGET 2027 UND 2028 ANNÄHERND GLEICHBLEIBEND

Insgesamt soll das Justizbudget in den kommenden zwei Jahren mit jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ annähernd gleich bleiben. Die Steigerung 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 beläuft sich auf 5,8 Mio. Ꞓ, 2028 gegenüber 2027 ist es ein Plus von 4,9 Mio. Ꞓ. Eingepreiste Änderungen ergeben sich demnach etwa durch budgetäre Vorsorge für Gehaltserhöhungen, einen geringeren Bedarf an Beiträgen zu Verteidigungskosten sowie durch Steigerungen bei Erwachsenenschutz und Opferhilfe. Im Strafvollzug ist laut Budgetdienst 2027 ein Plus von 7 Mio. Ꞓ bzw. 2,3 % vorgesehen, 2028 ein weiteres Plus von 2 Mio. Ꞓ. Außerdem sind für den Straf- und Maßnahmenvollzug Ermächtigungen von jeweils 60 Mio. Ꞓ vorgesehen.

Demgegenüber stehen 2027 und 2028 jeweils budgetierte Einnahmen des Ressorts von 1,54 Mrd. Ꞓ. Diese steigen damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 90 Mio. Ꞓ an. Der Anstieg ist vor allem auf höhere Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren wie etwa die Grundbuchgebühren zurückzuführen, wie ein Experte des Ministeriums gegenüber Markus Tschank (FPÖ) erörterte.

KEINE KÜRZUNG BEI PLANSTELLEN IN DER JUSTIZ

Die Planstellen in der Justiz sind laut Erläuterungen von den allgemeinen Einsparungen beim Personal im Bund ausgenommen und sollen mit 12.516 Planstellen unverändert bestehen bleiben. Es sei heutzutage eine gute Nachricht, wenn keine Planstellenkürzungen vorgenommen werden, hielt Sporrer dazu fest. Zum steigenden Arbeitsanfall ergreife man systematisch Maßnahmen, etwa um Aufgaben und Abläufe zu erleichtern. Darüber hinaus gebe es Überlegungen, Planstellen aus dem administrativen Bereich umzuwandeln. Die Gerichte würden aber funktionieren, so Sporrer. Der Rechtsstaat sei auf hohem Niveau gewährleistet.

Was die Situation in der Justizwache betrifft, würde es zur Nachbesetzung unter anderem heuer noch drei zusätzliche Grundsaubildungslehrgänge geben. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) thematisierte das Projekt „Athleta“, bei dem Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Möglichkeit einer parallelen Berufsausbildung in der Justizwache bekommen. Das Projekt würde sich sehr bewähren, so Sporrer. Diese Gruppe sei in der Justizwache besonders auch für junge Insassen wichtig.

Die „juristischen Mitarbeiter“ zur Unterstützung der Richterinnen und Richter, die Jakob Grüner (ÖVP) thematisierte, seien ein „Erfolgsmodell“, ebenso wie die „Verfahrensmanager“, so Sporrer. Diese neuen Berufsgruppen würden eine große Entlastung bewerkstelligen, es werde bei ihnen keine Kürzungen geben.

Und auch in der Justiz habe der Einsatz von KI Einzug gehalten, so Sporrer gegenüber Henrike Brandstötter (NEOS). Mit den Unterstützungstools würden etwa Aktenstücke analysiert oder Gerichtsentscheidungen anonymisiert, um die Tätigkeiten zu beschleunigen.

AUSLASTUNG IN JUSTIZANSTALTEN BEI 108 %

Unter Berücksichtigung der Personen, die sich in psychiatrischen Krankenanstalten sowie im elektronisch überwachten Hausarrest befinden, ergibt sich ein Belag in den Justizanstalten von etwa 108 % im Vergleich zur Belagskapazität, berichtet der Budgetdienst. Das Justizministerium sei bei der Budgetierung des Maßnahmenvollzugs für die Jahre 2027 und 2028 jedenfalls von einem weiterhin hohen Niveau bei den Mitteln ausgegangen. Zum 1. Juni 2026 lag demnach der Stand der Insassen und Untergebrachten im Straf- und Maßnahmenvollzug zusammen bei 10.096 Personen, davon 1.658 im Maßnahmenvollzug.

Der Anteil an nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in den Justizanstalten, nach dem sich Christian Lausch (FPÖ) erkundigte, liege derzeit bei 52 %, so die Justizministerin. Zusätzlich zu den Überstellungen von Insassen innerhalb der EU gebe es zur Strafvollstreckung in der Heimat zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern, und es würden laufend neue Abkommen dazukommen. Zum sogenannten elektronisch überwachten Hausarrest zeigte sich ein Experte des Ministeriums zuversichtlich, dass dieses Instrument weiter forciert werden könne – auch im Hinblick auf eine Entlastung der Strafanstalten. Auch haftentlassende Maßnahmen seien vorgeschlagen worden, führte ein Experte des Ministeriums gegenüber Alma Zadić (Grüne) aus. Was die etwas geringer geplanten Mittel für den Verein Neustart betreffe, gehe man davon aus, dass es im Jahr 2027 zu keiner Leistungseinschränkung im operativen Bereich der Bewährungshilfe komme, so Sporrer.

Alle laufenden Bauvorhaben seien budgetär abgesichert, erörterte Justizministerin Sporrer auf Fragen von Lausch und Zadić zu den Kosten für die Anstalten etwa in Göllersdorf oder in der Josefstadt in Wien. In Göllersdorf soll der Neubau im Sommer 2029 fertiggestellt werden, die Renovierung des Altbaus bis 2031, erläuterte ein Experte des Ministeriums.

ZUSAMMENLEGUNG DER BEZIRKSGERICHTE, GEWALTAMBULANZEN GESICHERT

Bei der Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die etwa Jakob Grüner (ÖVP) und Sophie Marie Wotschke (NEOS) thematisierten, werde maßvoll vorgegangen, hielt Justizministerin Sporrer fest. Das Service für Bürgerinnen und Bürger werde aufrechterhalten, alle Planstellen würden mitwandern. Durch die Zusammenlegungen sollte es auch im Sinn der Qualität zu einer Steigerung der Anzahl an Richterinnen und Richtern an den zusammengelegten Standorten kommen.

Wichtig sei ihr auch, dass im Erwachsenenschutz – genauso wenig wie im Gewaltschutz oder in der Kinder- und Jugendhilfe – keine Kürzungen vorgenommen werden, erörterte die Ministerin gegenüber Heike Eder (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ). Inflationsanpassungen habe es allgemein nicht gegeben, daher auch nicht beim Erwachsenenschutz, so ein Experte des Ministeriums. Die Finanzierung der Gewaltambulanzen sei gesichert, an einer weiteren Ausrollung dieser Ambulanzen werde gearbeitet, hielt Sporrer außerdem fest.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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