Budgetausschuss schickt Doppelbudget 2027/28 unverändert ins Plenum

Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027 und von 13,2 Mrd. € 2028 erwartet

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend grünes Licht für das Doppelbudget 2027/28 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen schickten die Abgeordneten die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen unverändert ins Plenum. Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst, lediglich das Parlamentsbudget erhielt auch die Zustimmung der FPÖ.

Vor den Schlussabstimmungen im Nationalratsplenum sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Mittwoch starten und bis Freitag, den 10. Juli laufen. Schon davor werden die Abgeordneten über das 68 Artikel umfassende Budgetbegleitgesetz, die notwendigen budgetären Vorbelastungen für den Bahnausbau und weitere budgetbegleitende Maßnahmen diskutieren. Es ist das erste Mal, dass der Nationalrat ein „echtes“ Doppelbudget beschließt, wobei das Finanzministerium die zweijährige Budgetplanung mit dem laufenden Defizitverfahren der EU gegen Österreich begründet.

BUDGETKONSOLIDIERUNG WIRD FORTGESETZT

Mit dem Doppelbudget 2027/28 wollen die Regierungsparteien den im vergangenen Jahr eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen. Ziel ist es, das Defizitverfahren der EU 2028 wieder zu verlassen. In diesem Sinn sollen 2027 weitere 2,1 Mrd. Ꞓ und 2028 5 Mrd. Ꞓ eingespart werden. Gleichzeitig soll damit Spielraum für „Offensivmaßnahmen“ geschaffen werden. Dazu gehören etwa die geplante Senkung der Lohnnebenkosten zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Einführung eines zweiten verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahrs. Auch für den Bereich Pflege, die Bekämpfung von Kinderarmut und den Ausbau ganztägiger Schulformen werden zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt. Zur Entlastung der Landwirtschaft ist die weitere Subventionierung von Agrardiesel geplant, einen besonderen Fokus möchte die Regierung außerdem auf die aktive Arbeitsmarktpolitik richten.

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 (494 d.B.) für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. Ꞓ bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ mit 13,2 Mrd. Ꞓ deutlich negativ (495 d.B.). Das Defizit des Bundes würde damit aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Die Staatsschulden sollen weiter ansteigen und 2031 bei 85 % des BIP liegen.

OPPOSITION SIEHT VORANSCHLÄGE KRITISCH

Ob die Zahlen halten werden, hängt laut Finanzminister Markus Marterbauer vor allem von der Konjunkturentwicklung ab. Es gebe ein gewisses budgetäres Risiko, hatte er in seiner Budgetrede mit Verweis auf globale Krisen eingeräumt. Vorläufig sei man aber auf Kurs, zeigte er sich bei den Beratungen im Budgetausschuss zuversichtlich.

Die Opposition konnte Marterbauer für die beiden Voranschläge allerdings nicht gewinnen, sie sieht viele Sparmaßnahmen kritisch. Nach Meinung der FPÖ nutzt die Regierung vorhandenes Einsparungspotential bei Förderungen und in der Verwaltung außerdem nicht und vernachlässigt strukturelle Reformen. Die Grünen vermissen unter anderem ausreichende Investitionen in den Klimaschutz und beklagen mangelnde Verteilungsgerechtigkeit: Untere Einkommensgruppen sind ihrer Einschätzung nach benachteiligt.

Im Rahmen der Budgetberatungen machten die Abgeordneten auch heuer wieder intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Insgesamt langten mehr als 3.070 derartiger Detailanfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.

BUDGETBEGLEITENDE GESETZE

Bereits vergangene Woche haben das Budgetbegleitgesetz und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesvorhaben den Budgetausschuss passiert (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 634/2026). Damit werden unter anderem die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitig höherer Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die Verlängerung der Bankenabgabe sowie das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes fixiert. Zudem müssen künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird weiterhin subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die Verbesserung der Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen. Kurzfristig haben die Koalitionsparteien außerdem vereinbart, die Geringfügigkeitsgrenze ein weiteres Jahr – bis Ende 2027 – bei 551,1 Ꞓ einzufrieren und die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte von 19,4 % auf 23 % zu erhöhen.

Vor den Abstimmungen über die beiden Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen (496 d.B.) hatte der Budgetausschuss noch über die Budgetkapitel Finanzen und Militärische Angelegenheiten beraten. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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