Doppelbudget 2027/28: Beratungen im Budgetausschuss zu den Bereichen Medien und Wohnen

Rückgang der Auszahlungen hauptsächlich durch Wegfall der Vorsteuer-Kompensation für den ORF

Der letzte Tag der Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Doppelbudget 2027/28 startete heute mit den Themen Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport (Untergliederung 17). Dafür sind im Jahr 2027 Auszahlungen von 608,6 Mio. Ꞓ sowie 609,3 Mio. im Jahr 2028 vorgesehen (494 d.B. und 495 d.B.). Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 bedeutet dies laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Rückgang der Auszahlungen im Jahr 2027 um 109 Mio. Ꞓ (-15,2 %). Dieser resultiert hauptsächlich aus dem Wegfall der im Bundesvoranschlag 2026 noch mit 93 Mio. Ꞓ veranschlagten Kompensation des Vorsteuerabzugs an den ORF sowie dem Konsolidierungsbeitrag bei den Förderungen.

Die Einzahlungen werden für 2027 mit 46 Mio. EUR und für 2028 mit 296 Mio. Ꞓ veranschlagt. Der Zuwachs der Einnahmen im Jahr 2028 ist durch eine Funkfrequenzversteigerung im Bereich Telekommunikation und Breitband bedingt. Der Blick auf den Personalplan zeigt, dass 401 Planstellen für das Jahr 2027 vorgesehen sind. Damit bleibt der Personalstand gegenüber 2026 unverändert. Im Jahr 2028 soll die Zahl der Planstellen um fünf auf 396 sinken. Bis zum Ende der Bundesfinanzrahmenperiode 2031 ist ein weiterer Rückgang auf 380 Planstellen vorgesehen.

Als Projekte für 2027 und 2028 gelten die Entwicklung einer nationalen Wohnstrategie auf Basis von wissenschaftlicher Wohnforschung, Medienangelegenheiten, die Umsetzung der Breitbandstrategie und der flächendeckende Ausbau von gigabit-fähigen Zugangsnetzen sowie Angelegenheiten des Post- und Fernmeldewesens.

DETAILS ZU MEDIENFÖRDERUNGEN

Die Wiener Zeitung GmbH erhält zur Erbringung ihrer gesetzlichen Aufgaben einen jährlichen Zuschuss. Die entsprechenden Budgetmittel betragen 2027 und 2028 jeweils 17 Mio. Ꞓ. Für die Presse- und Publizistikförderung sind für 2027 und 2028 jeweils 7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Die Förderung für den digitalen Transformationsprozess ist für 2027 und für 2028 mit jeweils 19 Mio. Ꞓ budgetiert. Weiters waren im Jahr 2026 nach dem Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetz (QJF-G) 20 Mio. Ꞓ budgetiert, dies ist auch für 2027 und 2028 vorgesehen. Die sonstigen Auszahlungen sinken 2027 im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 aufgrund des Konsolidierungsbeitrags auf 95 Mio. Ꞓ (-21 Mio. Ꞓ) und sollen auch 2028 auf dieser Höhe bleiben.

ORF, FÖRDERUNG VON MEDIENKOMPETENZ UND BREITBANDAUSBAU

Den Wegfall der Kompensation des Vorsteuerabzugs für den ORF sprachen Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), Klaus Mair (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) an. Vizekanzler Babler wies auf den hohen Budgetkonsolidierungsbedarf des Bundes hin. Es handle sich daher um eine notwendige Einsparung, die man sich nicht leicht gemacht habe. Angehoben wurde der Deckel des „Sperrkontos“. Der ORF könne damit auf mehr Mittel aus den Einnahmen aus der Haushaltsabgabe zugreifen. Aufgrund des Spardrucks sei die neue ORF-Führung nun gefordert, gezielte Maßnahmen zu setzen, beispielsweise in Hinblick auf den „einen oder anderen Sondervertrag“, sagte Babler.

Klaus Seltenheim (SPÖ) fragte nach dem „ORF-Zukunftsforum“. Dies sei ein „Riesenthema“, das „zeitnah vonstattengehen“ werde und die „Infrastruktur der Demokratie“ betreffe, sagte Babler.

Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), Klaus Mair (ÖVP) und Henrike Brandstötter (NEOS) erkundigten sich zum Thema Medienförderung. Babler betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung von attraktiven, zeitgemäßen Medienangeboten für die Jugend. Diese seien demokratiepolitisch wichtig, um der zunehmenden Menge an Desinformation entgegenzuwirken. Zur Stärkung der Medienkompetenz sollten daher insbesondere auch „jugendaffine Medienformate“ unterstützt werden. Zudem solle eine Medienkompetenzstrategie entwickelt werden. Diese betreffe unterschiedliche Ministerien. Babler betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung, um Synergien entstehen zu lassen.

Ob es auch für Gratiszeitungen eine Zustellförderung geben werde, wollte Sigrid Maurer (Grüne) wissen. Babler antwortete, dass dies aus seiner Sicht nicht vorgesehen sei, da die Zustellförderung nur für die Medienhäuser gedacht sei, die Abonnentinnen und Abonnenten versorgen.

Muna Duzdar (SPÖ) fragte, wann mit einem Gesetz für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren zu rechnen sei. Es werde intensiv an einem nationalen Gesetzesentwurf dazu gearbeitet, sagte Babler und betonte, dass Datenschutz sowie der Schutz der Privatsphäre dabei zentrale Punkte seien.

Von Harald Schuh (FPÖ) und Christoph Zarits (ÖVP) nach den Zielen beim Breitbandausbau gefragt, sagte Babler, dass der Vollausbau der Verfügbarkeit von einer Gigabit-Netzanbindung für alle Haushalte bis 2030 nicht realistisch sei. Als Ziel bis 2030 gelte ein Ausbau der Verfügbarkeit für 90 % aller Haushalte.

LEISTBARES WOHNEN, WOHNSTRATEGIE, HITZESCHUTZ

Im Doppelbudget 2027/28 wurden ein Wirkungsziel zum Thema Wohnen aufgenommen. Dieses beinhaltet laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes die langfristige Sicherstellung von angemessenen, leistbaren und sicheren Wohnverhältnissen für alle Menschen in Österreich. Als eine von mehreren Maßnahmen gilt dabei die Stärkung und der Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus. Michael Oberlechner (FPÖ) wollte von Vizekanzler Babler wissen, was darunter zu verstehen sei. Es sei ein „gemeinsames Anliegen“ der Bundesregierung diesen Bereich zu verwirklichen, antwortete Babler. Denn aufgrund steigender Wohnkosten sei „Leistbarkeit erforderlich“. Zudem zähle leistbares Wohnen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen bis 2030 (Sustainable Development Goals), so Babler.

Nina Tomaselli (Grüne) fragte nach konkreten Projekten im Wohnbereich für die Jahre 2027/28. Babler antwortete, dass „preisdämpfende Instrumente“ weiterentwickelt und ein Fokus auf den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau gelegt werden solle. Auch eine Wohnstrategie solle erstellt werden. Noch sei es allerdings zu früh, über die Inhalte der Strategie zu reden, da diese erst erarbeitet werden müsse, so Babler.

Norbert Sieber (ÖVP) fragte nach Schritten zur Entbürokratisierung und Vereinfachung von Bauvorschriften. Babler verwies dazu auf laufende Gespräche sowie auf Diskussionen auf europäischer Ebene. Im September solle von der Europäischen Kommission der „Affordable Housing Act“ präsentiert werden.

Wann mit einem „klimafitten Mietrecht“ zu rechnen sei, wollte Nina Tomaselli (Grüne) wissen. Dieses sei in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium in Ausarbeitung, so Babler. Als Ziel nannte er eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr. Auf Nachfrage von Paul Stich (SPÖ) zu geplanten Maßnahmen, sagte Babler, dass es nicht nur um den Einbau von Klimaanlagen gehe. Denn es gebe viele Indikatoren für den Hitzeschutz von Gebäuden.

Eine weitere Frage von Paul Stich (SPÖ) betraf die Evaluierung hinsichtlich von „Lagezuschläge“ bei Mieten. Babler stellte Ergebnisse dazu für Anfang 2027 in Aussicht.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) bea

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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