SPÖ-Seltenheim: Nächste Ermittlungen gegen rechtsextreme Identitäre zeigen: Mit der Kickl-FPÖ ist kein Staat zu machen!
Ermittlungen nach Gewalttat in Leoben reihen sich in Serie von FPÖ-Verbindungen zu Identitären ein – Kickl trägt politische Verantwortung – SPÖ setzt klares Zeichen gegen Rechts
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Sonntag, mit scharfer Kritik auf die ersten von der APA veröffentlichten Ermittlungsergebnisse nach dem mutmaßlichen gewalttätigen Übergriff auf einen Taxifahrer und dem mutmaßlichen Rufen von Nazi-Parolen in Leoben. Es stehen führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären, darunter ein erst vor wenigen Wochen aus dem FPÖ-Parlamentsklub ausgeschiedener Mitarbeiter, unter Tatverdacht. „Der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist aufgeflogen. Dass ausgerechnet ein bis vor Kurzem im FPÖ-Parlamentsklub beschäftigter Mann nun im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines brutalen Übergriffs und nationalsozialistischer Wiederbetätigung genannt wird, ist höchst alarmierend. Mit der Kickl-FPÖ ist kein Staat zu machen“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für Seltenheim reiht sich der aktuelle Fall nahtlos in die lange Liste von FPÖ-„Einzelfälle“ ein. „Kickl hat die Identitären als ‚NGO von rechts‘ und als ‚unterstützenswertes Projekt‘ verharmlost. Gleichzeitig beschäftigt die FPÖ immer wieder Personen aus dem rechtsextremen Umfeld im Parlament oder sucht deren Nähe. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Entwicklung, die Österreichs Demokratie gefährdet“, so Seltenheim. Die Verantwortung dafür trage Herbert Kickl. „Leute, die mutmaßlich gemeinsam auf einen Taxifahrer einprügeln und Nazi-Parolen brüllen – diese Schlägertrupps erinnern an schlimmste Kapitel unserer Geschichte. Wer Rechtsextreme verharmlost, ihre Vertreter beschäftigt und ihre Ideologie salonfähig macht, trägt politische Verantwortung dafür, dass sich solche Strukturen immer weiter ausbreiten“, so Seltenheim.
„Während die SPÖ in der Regierung Österreich ordnet, die Menschen entlastet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, fällt die FPÖ mit immer neuen Skandalen, rechten Netzwerken und gefährlichen Verbindungen auf. Die jüngsten Ermittlungen zeigen einmal mehr: Die FPÖ hat ein Problem mit Gewalt und Extremismus. Unter Kickl hat sie das nicht nur immer wieder, sondern auch immer öfter und immer schlimmer. Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Demokratie und Rechtsstaat. Wir, die SPÖ, setzen mit der Initiative ‚WIR SIND MEHR‘ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“, so Seltenheim. Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter https://www.spoe.at/wir-sind-mehr/ (Schluss) ff
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