SPÖ-Moitzi „Mit uns wird Mobilität leistbarer, nachhaltiger und sicherer“

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Nationalrat beschloss mehr E-Ladestellen, längere Pickerl-Intervalle und höhere Sicherheit für Flughafenpersonal

„Mit den heutigen Beschlüssen im Nationalrat setzen wir konkrete Verbesserungen für alle Menschen in Österreich um“, freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi anlässlich der heutigen Nationalratssitzung. „Wir beschleunigen den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur entlang von Autobahnen und Schnellstraßen, damit E-Mobilität noch attraktiver wird. Wir verlängern die Pickerl-Intervalle, um Kosten und Bürokratie für Autofahrer:innen zu senken. Und stärken die Rechte von Arbeitnehmer:innen an Flughäfen, in dem wir für Rechtssicherheit bei den Sicherheitsüberprüfungen sorgen. Mit uns wird Mobilität leistbarer, nachhaltiger und sicherer“, so Moitzi. ****

Mit der heute beschlossenen Novelle des Bundesstraßengesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit entlang von Autobahnen und Schnellstraßen deutlich mehr Schnellladestationen errichtet werden können. Mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes werden die Pickerl-Intervalle auf das europaweit übliche 4:2:2:2:1-System umgestellt. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat ein Gesetz für mehr Rechtssicherheit bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen des Flughafenpersonals. Wer eine solche Überprüfung nicht besteht, verliert derzeit den Zutritt zum Arbeitsplatz und steht oft vor dem beruflichen Aus. Künftig erhalten Betroffene ein klares Recht, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. (Schluss) mf/ff

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