Grüne fordern aus aktuellem Anlass erneut eine Anpassung des Symbole-Verbots der Identitären

Hitzige Nationalratsdebatte über Fristsetzungsantrag anlässlich des Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben

Aufgrund des gewalttätigen Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026 setzten sich die Grünen heute im Nationalrat dafür ein, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das genutzte Emblem der „Identitären Bewegung Österreich“ bis spätestens im 9. Juli 2026 im Innenausschuss zu behandeln.

Bei der dazu stattfindenden hitzigen Fristsetzungsdebatte begründete dies Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) damit, dass der Innenminister das gesetzliche Verbot der öffentlichen Zurschaustellung des Symbols der rechtsextremen Identitären „nicht ordentlich vollzieht“. Bei dem Vorfall in Leoben handle es sich nämlich bei Weitem um keinen Einzelfall. Es würde immer wieder rechtsextreme Angriffe wie diesen geben, wobei die Täter bei den Identitären oder in deren Umkreis zu finden seien. Dennoch gebe es mit der FPÖ eine Partei, die es noch immer nicht geschafft habe, „sich von diesem rechten Schlägertrupp“ zu distanzieren. Er forderte FPÖ-Parteiobmann Kickl mit Nachdruck dazu auf, offenzulegen, wie viele Mitglieder dieser Gruppierung in den Reihen der FPÖ beschäftigt sind und sich von diesen zu trennen.

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen beklagten die fehlende Abgrenzung der FPÖ von der rechtsextremen bzw. identitären Szene.

Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und „gehöre vor den Richter“, entgegnete Christian Hafenecker (FPÖ) . Der Rechtsstaat funktioniere, betonte der freiheitliche Generalsekretär, er ermittle, beurteile und verurteile. Ein Grundpfeiler des Rechtsstaates sei zudem die Unschuldsvermutung, die aber für alle gelten müsse. Außerdem stellte er klar, dass kein Dienstverhältnis zwischen einem der Ausgeforschten und der FPÖ bestehe.

Bei der Abstimmung fand der Fristsetzungsantrag keine Mehrheit.

HAMMER: FPÖ „VERSCHAFFT RECHTSEXTREMEN KADERN ZUGANG ZUM HERZEN DER DEMOKRATIE“

Es sei nicht hinzunehmen, dass Gruppen wie die Identitären verbotene Symbole weiterhin für ihre Mobilisierung und Propaganda verwenden können, begründete Lukas Hammer (Grüne) seinen Antrag auf Fristsetzung. Nun habe ein aktueller Fall die Dringlichkeit dieser Forderung noch verstärkt. Hammer bezog sich dabei auf eine Gewalttat in Leoben vom 20. Juni 2026, bei der ein Taxilenker von einer Gruppe von Männern fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und verprügelt worden sei.

Auslöser dafür war, dass einer der Männer, die in der Nacht zu ihm ins Taxi eingestiegen seien, „Sieg Heil“ gerufen habe. Daraufhin habe der Lenker die Polizei verständigt und noch versucht, die Gruppe an der Flucht zu hindern. Es seien mittlerweile drei Tatverdächtige ausgeforscht worden, wobei alle Mitglieder der schlagenden Burschenschaft Olympia, der auch die FPÖ-Abgeordneten Nemeth und Graf angehören, seien. Einer der Verdächtigen sei offenbar bis vor Kurzem Mitarbeiter eines FPÖ-Mandatars gewesen, merkte Stögmüller an. Auch er sei immer wieder bei teilweise gewalttätigen Aktionen der Identitären in Erscheinung getreten.

Das Gefährliche daran sei, dass die Identitären ein „politisches Gewaltprojekt“ verfolgten, das die Deportation von Millionen von Menschen zum Inhalt hat. Deren Ziel sei es, einen „ethnisch reinen Staat“ zu schaffen. Auch würde es immer wieder Berührungspunkte zum Rechtsterrorismus geben, gab Hammer zu bedenken. Dennoch gebe es mit der FPÖ eine Partei, die es noch immer nicht geschafft habe, „sich von diesem rechten Schlägertrupp zu distanzieren“. Sie „übernehme sogar deren Parolen, kopiere deren Inhalte und beschäftigte deren Mitglieder im Parlament“, beklagte Hammer. Für ihn nicht mehr tragbar sei auch der Nationalratspräsident, da er das bestehende Sicherheitsrisiko verharmlost habe, führte Hammer ins Treffen. Außerdem gebe es Fotos, wo der Hauptverdächtige in Leoben gemeinsam mit Parteiobmann Kickl bei einer Wahlfeier der Freiheitlichen abgebildet sei.

HAFENECKER DISTANZIERT SICH ENTSCHIEDEN VON JEGLICHER FORM VON GEWALT

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker hielt seinem Vorredner entgegen, dass es etwa auch Fotos von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Martin Sellner gebe. Er halte es für keine seriöse Methode, daraus abzuleiten, dass es zwischen den beiden ein Vertrauensverhältnis gebe. Für ihn sei Gewalt durch nichts zu rechtfertigen, betonte er mit Nachdruck. Das heutige „politische Fanal“ sei seiner Meinung nach Ausdruck des „kollektiven Versagens der Systemparteien“, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung völlig vorbei agierten. Auch dem Abgeordneten Hammer nehme er seine Aufgebrachtheit nicht ab, dies sei bloß ein „windschiefer politischer Trick“.

REGIERUNGSFRAKTIONEN ÜBEN SCHARFE KRITIK AN FPÖ

Auch von Seiten der Regierungsfraktionen hagelte es Kritik am Umgang der Freiheitlichen mit der rechtsextremen bzw. identitären Szene. So führte Wolfgang Gerstl (ÖVP) etwa ins Treffen, dass bei dieser Debatte die Demokratie auf dem Prüfstand stehe. Dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes sei zu entnehmen, dass durch die Verwendung von Begriffen wie „Remigration, Bevölkerungsaustausch oder Demokratiesimulation“ breite Gesellschaftsschichten erreicht und die kulturelle Akzeptanz für rechtsextreme Themen geschaffen werden soll, um damit die bestehende liberale Demokratie schrittweise in eine autoritäre Staatsform umzugestalten. Dennoch wolle sich die FPÖ noch immer nicht von diesen Begriffen und vor allem von Personen aus diesem Umfeld distanzieren, bedauerte Gerstl.

Klaus Seltenheim (SPÖ) zeigte sich entsetzt darüber, dass einer der Verdächtigen von Leoben, die einen Taxilenker brutal misshandelt haben, parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ war. Noch fassungsloser mache die Tatsache, dass die FPÖ unfähig sei, sich davon zu distanzieren. Was sei daran so schwer? Die fehlende Abgrenzung nach ganz rechts außen ziehe sich leider wie ein „brauner Faden“ durch die Geschichte der Freiheitlichen und dieser müsse endlich durchschnitten werden.

Die aktuelle Debatte lasse ihn etwas ratlos zurück, meinte Yannick Shetty (NEOS), denn er frage sich, ob es gar nichts mehr gebe, auf das man sich einigen könne. Denn man könne nicht gleichzeitig Demokrat sein und Menschen, die „Sieg Heil“ rufen, in seinen eigenen Reihen tolerieren. Und man könne nicht Demokrat sein und gleichzeitig mit jenen gemeinsame Sache machen, die die demokratische Republik zerstören wollen, forderte Shetty eine klare Distanzierung von den schrecklichen Vorfällen in Leoben von der FPÖ ein. Dieser Forderung schloss sich auch Ralph Schallmeiner von den Grünen an. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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