Strafvollzug am Limit: Amnesty fordert nach Expert*innenbericht sofortige Umsetzung der Empfehlungen

Psychisch erkrankte Menschen brauchen therapeutische Versorgung statt unzureichender Betreuung in Haft.

DIE VOM JUSTIZMINISTERIUM EINGESETZTE EXPERT*INNENKOMMISSION BESTÄTIGT IN DEM HEUTE VORGESTELLTEN BERICHT GRAVIERENDE STRUKTURELLE MÄNGEL IM ÖSTERREICHISCHEN STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG. SIE BELEGT EKLATANTE VERSORGUNGSLÜCKEN BEI DER BETREUUNG PSYCHISCH BEEINTRÄCHTIGTER MENSCHEN IN HAFT, WIE SIE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN SEIT JAHREN KRITISIEREN. ÖSTERREICH KOMMT DAMIT SEINEN MENSCHENRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER INHAFTIERTEN PERSONEN DERZEIT NICHT NACH. AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT EINEN UMSETZUNGSPLAN FÜR DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION, UM DIE MENSCHENRECHTSLAGE IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG NACHHALTIG ZU VERBESSERN.

„Wie ein Staat mit Menschen umgeht, denen er die Freiheit entzogen hat, ist ein Gradmesser für seine rechtsstaatliche Verfassung. Der Bericht zeigt, dass Österreich an diesem Maßstab derzeit scheitert. Wer Menschen die Freiheit entzieht, trägt die volle Verantwortung für ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Würde. Psychisch erkrankte Menschen brauchen Behandlung in geeigneten therapeutischen Einrichtungen, kein Wegsperren in überfüllten Gefängnissen ohne ausreichende Versorgung“, sagt Marcel Zippenfenig, Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.

„Die Probleme im österreichischen Strafvollzug sind seit Jahren bekannt. Die Bundesregierung muss endlich die nötigen Reformen angehen und die Empfehlungen der Kommission vollständig umsetzen, mit klaren Fristen, ausreichendem Budget und unabhängiger Kontrolle.“

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Amnesty International Österreich
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