Strategische Gasreserve: Hauptausschuss genehmigt Verlängerung einstimmig

Regierung rechnet mit Kosten von 240 Mio. € für Laufzeit bis April 2029

Der Hauptausschuss hat heute einhellig grünes Licht für eine Verordnung der Bundesregierung gegeben, mit der die strategische Gasreserve verlängert wird (92/HA). Um die österreichische Gasversorgung weiterhin abzusichern, wird die Reserve bis 1. April 2029 verlängert. Ursprünglich war sie bis 1. April 2027 befristet. Für die Verordnung war im Hauptausschuss eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

EVALUIERUNG 2027 GEPLANT

Im Rahmen der strategischen Gasreserve ist der Verteilergebietsmanager verpflichtet, 20 Terawattstunden (TWh) Gas zu bevorraten. Mit der neuen Verordnung wird zudem festgelegt, dass die Regierung die Gasreserve von 1. April 2027 bis 31. Oktober 2027 evaluiert.

Das aktuelle sicherheits- und geopolitische Umfeld sei weiterhin von Unsicherheiten geprägt, heißt es in der Begründung. Um die Versorgungssicherheit angesichts von Risiken wie Lieferunterbrechungen und Marktverwerfungen zu gewährleisten, brauche es die Vorsorge in der strategischen Gasreserve. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von rund 240 Mio. Ꞓ bis April 2029.

HATTMANNSDORFER: RESERVEN FÜR DEN NOTFALL

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach bei der Verlängerung der strategischen Gasreserve um zwei Jahre von einem zentralen Beschluss. Die Reserve entspreche einem Viertel des heimischen Jahresverbrauchs. Die Auseinandersetzung in der Straße von Hormus zeige, wie verwundbar und abhängig Österreich sei. Es gelte daher einerseits, alles zu tun, um die Abhängigkeit zu reduzieren, und andererseits um ausreichend Reserven für den Notfall zur Verfügung zu haben. Die Kosten seien im Doppelbudget bereits berücksichtigt, so der Minister.

Alois Schroll (SPÖ) bezeichnete die Verlängerung angesichts der geopolitischen Situation als wichtig, um auch für den Wirtschaftsstandort die Planungs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Für Laurenz Pöttinger (ÖVP) ist die Sicherheit das Gebot der Stunde. Auch die Kosteneffizienz sei wichtig.

Lukas Hammer (Grüne) befürwortete die Verlängerung ebenfalls. Die strategische Gasreserve sei eine wichtige Maßnahme der vergangenen Legislaturperiode gewesen und es sei gut, wenn sie fortgeführt werde. Hammer wollte vom anwesenden Geschäftsführer der Austrian Strategic Gas Storage Management GmbH (ASGM) wissen, wie man die Kosteneffizienz steigern könne. Die ASGM ist für die Verwaltung der strategischen Gasreserve zuständig. Geschäftsführer Michael Woltran gab Auskunft über die Gestaltung der nächsten Ausschreibung. Kosteneinsparungen erwarte man sich durch eine geänderte Systematik bei der Abwicklung der Ein- und Ausspeicherung.

Paul Hammerl (FPÖ) fragte nach, welche Auswirkungen das Speichern von 20 TWh Gas auf den Markt habe und ob es zur Vermeidung von Knappheitspreisen beitrage. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) interessierte sich für die Preiseffekte. Minister Hattmannsdorfer stellte klar, dass die oberste Aufgabe der Gasreserve die Versorgungssicherheit sei. Diese sei bei einem aktuellen Füllstand von 54 TWh eindeutig gewährleistet. Er gehe volkswirtschaftlich gesehen aber auch von einem Effekt auf die Preise aus, weil die Reserve Auswirkungen auf die Marktstabilität und damit einen psychologischen Effekt habe.

Karin Doppelbauer (NEOS) erkundigte sich beim Energieminister nach den Aktivitäten der OMV in Rumänien. Ein Projekt in Rumänien werde die OMV zum führenden Gasanbieter Europas machen, sagte Hattsmannsdorfer. Zudem gelte es, strategisch zu evaluieren, wo in Süd- und Osteuropa weitere Gasfelder erschlossen werden können. Aus seiner Sicht brauche es die strategische Gasreserve aber unabhängig davon, um physisch Gasmengen im Land zu haben. Christoph Matznetter (SPÖ) thematisierte den Gasspeicher in Haidach und wollte wissen, ob im Ernstfall sichergestellt sei, dass Österreich auf die Reserven zugreifen könne. ASGM-Geschäftsführer Woltran sah diesbezüglich kein Risiko. (Schluss Hauptausschuss) kar

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