Grüne Wien/Sequenz, Stark: Erfolg im Kampf gegen die Lobauautobahn – Bundesverwaltungsgericht hält EuGH-Verfahren aufrecht

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Der Versuch von Asfinag und Verkehrsminister Peter Hanke, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Lobauautobahn zu verhindern, ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH aufrecht bleibt. Damit ist der Weg frei für eine Klärung zentraler Fragen des europäischen Umweltrechts. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob für die Lobauautobahn eine Strategische Umweltprüfung hätte durchgeführt werden müssen.

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