SPÖ-Schieder: Serbien erhält Note „Nicht genügend“

EU-Parlament stimmt über Erweiterungsbericht ab

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über den jährlichen Serbien-Erweiterungsbericht abgestimmt. Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Delegation und Westbalkanexperte, kritisiert: „Wenn wir Serbien heute eine Schulnote vergeben würden, wäre das die Note ,Nicht genügend‘. Der ,Aufstieg‘ in die EU liegt inzwischen in weiter Ferne. Seit der Androhung durch Erweiterungskommissarin Kos im April, EU-Gelder zurückzuhalten, sind immer noch keine echten und ausreichenden Maßnahmen gefolgt. Gleichzeitig zeigt die serbische Reaktion durch kosmetische Gesetzesänderungen ganz deutlich, dass der Druck Wirkung zeigt. Die EU-Kommission muss daher endlich offensiver werden und Gelder auch zurückhalten, statt es nur anzudrohen. Es braucht endlich eine konsequentere Politik gegenüber Serbien statt der derzeitigen EVP-Kuschelpolitik mit der serbischen Regierung. Auch die Mitgliedsstaaten müssen heute eindeutiges Zeichen setzen und die weitere Öffnung von Verhandlungskapiteln unter den derzeitigen Umständen aufhalten.“ ****

Schieder erklärt: „Seit Jahren befindet sich Serbien in einer Autokratie-Abwärtsspirale und der stetige Abbau von politischen Rechten, bürgerlichen Freiheiten und Medienfreiheit ist nicht nur besorgniserregend, sondern versperrt den serbischen Bürger:innen auch den Weg in die Europäische Union. Auch die außenpolitische Ausrichtung der serbischen Regierung ist brandgefährlich für ganz Europa. Vučić wird nicht umsonst als rechte Hand Putins am Westbalkan bezeichnet. Die von Vučić ausgerufenen Neuwahlen sind eine Chance für einen Neuanfang mit echten Reformen, raus aus der Korruption und der Autokratie-Abwärtsspirale. Jetzt liegt es auch an uns, die Opposition im Land zu stärken und zu stützen.“ Vor der Abstimmung hat der SPÖ-Delegationsleiter die pro-europäischen Parteien DS und SSP für Gespräche getroffen. (Schluss) ls

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