FPÖ-Guggenbichler: Rechnungshof bestätigt massive Transparenzmängel in der Wirtschaftskammer Wien

Pflichtbeiträge der Unternehmer verdienen vollständige Kontrolle. FPÖ kündigt Antrag auf Kontrollamtsprüfung an.

Der Rechnungshof bestätigt nun schwarz auf weiß, was die Wiener FPÖ seit Jahren kritisiert: „In der Wirtschaftskammer Wien fehlt es an Transparenz und wirksamer Kontrolle. Für die tausenden Wiener Unternehmer, die Jahr für Jahr Pflichtbeiträge bezahlen, ist dieser Bericht des Rechnungshofes ein Schlag ins Gesicht“, erklärt der Wirtschaftssprecher der FPÖ-Wien Udo Guggenbichler.

Dieser hält fest, dass seit 2015 rund 28 Millionen Euro an Verlustabdeckungen und Investitionszuschüssen für Schloss Hernstein aufgewendet wurden. Gleichzeitig kritisiert er die mangelnde Transparenz der Beteiligungsstrukturen und fordert einen umfassenden Beteiligungsbericht, weil die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Wirtschaftskammer Wien ohne Einbeziehung ihrer Tochtergesellschaften nicht ausreichend beurteilt werden könne.

Die Feststellungen des Rechnungshofes sind alarmierend. Während Wien österreichweiter Spitzenreiter bei den Unternehmensinsolvenzen ist, sitzt die Wirtschaftskammer Wien auf Rücklagen von 388,5 Millionen Euro. Gleichzeitig sind zwischen 2019 und 2024 der Personal- und Sachaufwand massiv gestiegen, obwohl die Kammer in diesem Zeitraum durch die Pflichtbeiträge der Unternehmer kumulierte Gewinne von rund 64 Millionen Euro erwirtschaftet hat. „Diese Zahlen machen einfach sprachlos“, so Guggenbichler.

Auch die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Auslagerung von Vermögenswerten an den Wiener-Wirtschafts-Holding-Konzern sieht Guggenbichler durch den Rechnungshofbericht bestätigt: „Mehr als 200 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte des Vermögens der Wirtschaftskammer Wien befinden sich mittlerweile in einer ausgelagerten Gesellschaft. Genau deshalb haben wir immer wieder Aufklärung über die Millionenflüsse sowie die Auslagerung in Beteiligungs- und Holdingstrukturen eingefordert. Schließlich geht es um Pflichtbeiträge der Unternehmer und nicht um die private Schatulle von Walter Ruck.“

Darüber hinaus fordert die FPÖ Wien eine vertiefte Prüfung weiterer wirtschaftskammernaher Konstruktionen. „Nicht Gegenstand der Rechnungshofprüfung war etwa die Vienna Economic Development GmbH, eine gemeinsame Gesellschaft der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien. Gerade dort besteht aus unserer Sicht erheblicher Aufklärungsbedarf.“ Der Freiheitliche sieht hierbei das Selbstverständnis der Wirtschaftsbundfunktionäre jedenfalls bestätigt: „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmer erst durch einen Rechnungshofbericht erfahren, in welchem Ausmaß ihre Pflichtbeiträge in defizitäre Beteiligungen fließen. Wer Zwangsbeiträge einhebt, schuldet seinen Mitgliedern maximale Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld. Genau diese Transparenz vermisst nun auch der Rechnungshof. Seine Empfehlungen sind daher unverzüglich und vollständig umzusetzen“, betont Guggenbichler und kündigt an, dass die FPÖ Wien in Kürze einen Antrag auf Prüfung durch das Kontrollamt einbringen werde. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Repräsentations- und Reiseaufwendungen gelegt werden.

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