Hammer/Grüne: Kickl und Rosenkranz müssen sich von Rechtsextremen distanzieren

Klarer Schlussstrich überfällig – Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten notwendig

Die Häufung rechtsextremer Vorfälle im Umfeld der FPÖ reißt nicht ab, erst gestern wurde ein weiterer Fall rund um einen Parlamentarischen Mitarbeiter der Freiheitlichen publik. Für den Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, ist damit endgültig eine rote Linie überschritten: „Herbert Kickl und Walter Rosenkranz müssen sich jetzt endlich klar und unmissverständlich von Rechtsextremen in den eigenen Reihen distanzieren. Immer nur dann zu reagieren und Mitarbeiter kurzfristig zu kündigen, wenn es gar nicht mehr anders geht, ist genau das Gegenteil von politischer Verantwortung. Die FPÖ muss einen echten Schlussstrich ziehen, personell wie inhaltlich“, sagt Lukas Hammer.
„Wer als Parteichef immer wieder wegschaut, wenn es um rechtsextreme Netzwerke in der eigenen Partei geht, macht sich mitverantwortlich. Kickl hat es in der Hand, hier für Klarheit zu sorgen. Bisher hat er sich stattdessen jedes Mal hinter Verharmlosung und Gegenangriffen auf Medien und Verfassungsschutz versteckt“, so Hammer weiter.

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