Schwarz/Grüne: Auch die Nationalbank bestätigt: Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit
Menschen mit kleinen Einkommen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung, während Superreiche weiter geschont werden
„Die Analyse der Österreichischen Nationalbank bestätigt erneut unsere Kritik am Doppelbudget. Die Bundesregierung saniert das Budget auf Kosten jener, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Menschen mit kleinen Einkommen, Familien mit Kindern und Pensionist:innen werden besonders belastet, während Superreiche weiterhin geschont werden. Auch am Ende der Nationalratswoche ist und bleibt das Doppelbudget der Bundesregierung damit in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
„Besonders deutlich wird, dass ausgerechnet die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen Familien mit Kindern und Teilzeitbeschäftigte belastet. Gerade viele Frauen zahlen damit einen überproportional hohen Preis für die Budgetpolitik dieser Bundesregierung. Gleichzeitig werden Vermögen und große Erbschaften weiterhin nicht zur Budgetsanierung herangezogen. Diese Schieflage ist eine politische Entscheidung – keine budgetäre Notwendigkeit”, hält Schwarz fest.
Dass die Nationalbank bezweifelt, dass die Defizitziele bis 2028 erreicht werden, zeigt einmal mehr, wie fahrlässig die Bundesregierung handle, so Schwarz: „Sie zieht das Doppelbudget ohne Not vor und beschließt bereits heute ein Budget für 2028, obwohl dafür noch wesentliche Daten fehlen. Gleichzeitig belastet sie mit ihrem Sparpaket die Falschen. Statt bei der Mitte der Gesellschaft zu kürzen, braucht es eine gerechte Budgetsanierung mit Beiträgen der Superreichen, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und einem Stopp milliardenschwerer Straßenbauprojekte.“
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