
Grüne/Hammer zu PV-Förderstopp nach 33 Sekunden: Hattmannsdorfers Energiepolitik bremst die Energiewende
Grüner Energiesprecher warnt vor Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts globaler Krisen
Nach dem jüngsten Fiasko beim EAG-Photovoltaik-Fördercall, bei dem die gesamten Investitionszuschüsse in der Rekordzeit von nur 33 Sekunden vergriffen waren, übt der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, massive Kritik: „Die unplanbaren Rahmenbedingungen bei den PV-Förderungen sind ein Armutszeugnis für die Energiepolitik dieser Bundesregierung. Dass der Fördertopf nach einer halben Minute leer ist, ist die Verantwortung von Energieminister Hattmannsdorfer. Laut Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) stehen pro Jahr bis zu einer Milliarde Euro für die Förderung von Ökostrom zur Verfügung. Minister Hattmannsdorfer stellt dieses Jahr nur einen Bruchteil zur Verfügung und blockiert so mutwillig Investitionen in die Energiewende. Unzählige Menschen, die einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit Österreichs leisten wollen, bleiben verärgert und verunsichert zurück.“
Unter Leonore Gewessler als Energieministerin wurde ein regelrechter Turbo beim PV-Ausbau geschafft. „Hunderttausende Menschen haben sich voller Elan an der Energiewende beteiligt. Heute sehen wir das Gegenteil: Die Ausbauzahlen sind bereits massiv gesunken, weil Minister Hattmannsdorfer die Energiewende aktiv behindert“, sagt Hammer.
Die Eskalationsspirale im Nahen Osten, die bald täglich wiederkehrende Totalsperre der Straße von Hormus und der russische Angriffskrieg in der Ukraine führen eines drastisch vor Augen: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist der einzige Weg, um Österreich energieunabhängig und damit sicher zu machen.
„Wer in einer solchen Situation den Ausbau von sauberer, heimischer Sonnenenergie verschleppt, gefährdet fahrlässig unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Sicherheit. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas werden“, meint Hammer. Die Grünen fordern daher eine sofortige Reform des Fördersystems hin zu fairen, unkomplizierten und dauerhaft planbaren Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.
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