Grüne fordern lückenlose Aufklärung nach Standard-Recherche zu Identitären und Finanzverfahren

Hammer: Verdacht auf Unterstützung durch Finanzprüfer und mögliche Interventionen aus dem FPÖ-Umfeld müssen untersucht werden – Grüne bringen parlamentarische Anfragen ein

Wie der Standard heute berichtet, legen interne Chats und Sprachnachrichten der Identitären Bewegung den Verdacht nahe, dass ein Finanzprüfer während eines laufenden Verfahrens den Rechtsextremen Ratschläge gegeben haben könnte. Zudem soll der damalige FPÖ-Politiker Heinrich Sickl Unterstützung über einen „hohen Beamten“ der Finanz angeboten haben.

„Der Bericht wirft schwerwiegende Fragen auf. Wenn sich bestätigen sollte, dass eine rechtsextreme Organisation während eines laufenden Finanzverfahrens interne Unterstützung oder Hilfe durch politische Interventionen erhalten hat, wäre das ein massiver Vertrauensbruch. Die Rolle der beteiligten Beamten, mögliche Interventionen aus dem FPÖ-Umfeld und die damaligen Abläufe müssen daher vollständig und transparent aufgeklärt werden“, fordert der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Hammer hält fest: „Besonders alarmierend ist der Eindruck, dass aus dem Umfeld der FPÖ versucht worden sein könnte, Einfluss auf ein behördliches Verfahren zu nehmen. Auch diese Vorgänge müssen transparent aufgearbeitet werden“, meint Hammer und weiter: „Ich werde jedenfalls auch parlamentarische Anfragen dazu an den Finanzminister, den Innenminister und an die Justizministerin einbringen.“

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