Hammer/Grüne zu Trinkwassergipfel: „Minister Totschnig veranstaltet PR-Gipfel statt die Dürre-Krise anzupacken“

Grüne fordern umfassende Reform des Wasserrechts aus den 1950ern – Wasserentnahmeregister endlich umsetzen – Vorrang für die Trinkwasserversorgung sichern

Anlässlich des heutigen Trinkwassergipfels übt der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, scharfe Kritik an der Untätigkeit von Bundesminister Norbert Totschnig und fordert rasche gesetzliche Anpassungen an die Klimarealität.

„Das derzeitige Wasserrecht stammt zu großen Teilen aus den 1950ern und ist der fortschreitenden Klimakrise schlichtweg nicht gewachsen – da braucht es konkrete Reformen und keine PR-Show des Ministers“, betont Hammer und weiter: „Unser Wasserrecht ist so geregelt, dass ein Vorrang für Trinkwasser in der Praxis kaum umsetzbar ist. Wenn das Wasser in einer Gemeinde knapp wird, stehen Bürgermeister:innen und Wasserversorger vor einem fast unauflösbaren Dilemma: Wenn sie dringend notwendige Lenkungsmaßnahmen zum Schutz des Trinkwassers ergreifen und den Wasserhahn bei großen Verbrauchern wie der Industrie zurückdrehen will, müssen sie Entschädigungen zahlen. Dadurch wird eine Steuerung entweder sehr teuer oder einfach unrealistisch. Das ist absurd. Wir dürfen Gemeinden und Wasserversorger hier nicht weiter im Stich lassen und müssen einen Vorrang für Trinkwasser auch in der Praxis umsetzbar machen.“

Die Grünen fordern daher konkrete Steuerungsinstrumente für den Krisenfall:

– Einführung des Wasserentnahmeregisters: „Derzeit steuern wir im Blindflug durch die Dürre. Wir wissen nicht einmal genau, wer wo wie viel Wasser verbraucht. Das Entnahmeregister ist extrem wichtig, um hier endlich Transparenz zu schaffen.“

– Wirksame Steuerungsinstrumente und Schutz für Gemeinden: „Wir brauchen Handlungsspielräume für die Praxis, damit im Krisenfall frühzeitig eingegriffen werden kann und Gemeinden sowie Wasserversorger nicht länger alleine gelassen werden. Bisher stehen sie vor dem Dilemma, dass sie finanziell draufzahlen müssen, wenn sie dringend notwendige Lenkungsmaßnahmen ergreifen. Das ist absurd“, so Hammer.

– Vorrang für Trinkwasser: „Das Ziel unserer Wasserpolitik muss ganz klar sein: Die absolute Sicherung und der Vorrang der Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung vor allen anderen Interessen“, so Hammer.

Die Situation verlangt ein rascheres Handeln der Bundesregierung. „Halb Europa brennt und Österreich vertrocknet. Die Bauern haben kein Futterheu mehr, das Grundwasser ist auf einem historischen Tiefststand und auf der Donau muss sogar der Schiffsverkehr eingeschränkt werden. Aus dem Land am Strome droht ein Land am Rinnsal zu werden“, warnt der Umweltsprecher.

„Und was macht der für den Wasserschutz zuständige Minister Totschnig? In Wahrheit nichts. Nicht einmal das, was im Regierungsprogramm steht, ist bisher umgesetzt worden. Ein Gipfeltreffen ohne konkrete Taten ist reine PR-Kosmetik. Minister Totschnig muss die Augen öffnen, in der Realität ankommen und die angekündigten Hausaufgaben endlich erledigen“, schließt Hammer.

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