SPÖ-Seltenheim: „In FPÖ jagt ein rechtsextremer Skandal den nächsten – Kickl muss endlich Stellung beziehen“

FPÖ-Mandatar bei Rechtsextremen-Treffen – „Zwischen FPÖ und Identitäre passt kein Blatt Papier“ – FPÖ ist Gefahr für Demokratie und Sicherheit Österreichs

Laut einem tirol.orf.at-Bericht hat FPÖ-Gemeinderat Walch im Juli an einem Treffen von Rechtsextremen teilgenommen, bei dem auch der einschlägig bekannte Rechtsextremist und ehemalige Identitären-Chef Sellner dabei war. Schon im März ist FPÖ-Mandatar Walch laut Berichten der „Tiroler Tageszeitung“ gemeinsam mit einem führenden Identitären bei einer schlagenden Burschenschaft aufgetreten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont dazu: „Mit jedem Tag wird deutlicher, dass zwischen die FPÖ und die rechtsextremen Identitären kein Blatt Papier passt. In der FPÖ jagt ein rechtsextremer Skandal den nächsten. Auch die Enthüllungen des ‚Standard‘ legen nahe, dass es sich nicht um vereinzelte Kontakte handelt, sondern um ein über Jahre gewachsenes Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste FPÖ-Parteiebenen. Die politische Verantwortung für diese rechtsextremen Verflechtungen trägt FPÖ-Chef Kickl, der die Identitären als ‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet hat und der ebenso wie Walch Kampfbegriffe der Rechtsextremen wie ‚Remigration‘ verwendet. Kickl muss endlich Stellung beziehen. Die Österreicher*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie eng die Verbindungen tatsächlich waren und nach wie vor sind. Kickl muss endlich für vollständige Aufklärung sorgen“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit Österreichs. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Statt die Identitären weiter zu verharmlosen, muss Kickl sofort einen klaren Trennstrich zu den rechtsextremen Identitären ziehen – personell, inhaltlich und ideologisch“, so Seltenheim.

Die SPÖ setzt mit der Initiative „WIR SIND MEHR“ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit. Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter https://www.spoe.at/wir-sind-mehr/ (Schluss) mb/ls

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