Voglauer/Grüne zu romafeindlicher Polizei-Aussendung: Innenminister Karner sollte Vorfall umgehend und umfassend aufarbeiten

Anfragebeantwortung des BMI entlarvt Systemversagen – Romafeindliche Aussendung wurde polizeiintern freigegeben

„Die Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner zeigt: Die romafeindliche Polizei-Aussendung aus dem Bezirk Neusiedl am See im Mai war kein Ausrutscher, sondern hat den vorgesehenen internen Freigabeprozess durchlaufen und wurde von Vorgesetzten abgesegnet“, kritisiert die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, das Vorgehen sowohl des BMI als auch der Polizei in Neusiedl scharf.

„Wenn eine derart stigmatisierende Aussendung niemandem auffällt, zeigt das ganz klar: Die bisherige Sensibilisierung gegen Antiziganismus bei der Polizei greift nicht. Dass das Innenministerium trotzdem keinen Anlass sieht, die Aus- und Fortbildung zu verstärken, ist ein Skandal“, hält Voglauer fest und betont: „Es reicht nicht, auf bestehende Seminare zu verweisen. Es braucht eine ehrliche Aufarbeitung und wirksame Maßnahmen gegen antiziganistische Vorurteile innerhalb der Behörden.“

Die Grünen fordern das Innenministerium auf, den Vorfall umfassend aufzuarbeiten und die bestehenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu evaluieren. „Rom:nja und Sinti:zze sind eine anerkannte Volksgruppe in Österreich. Sie haben das Recht darauf, dass staatliche Behörden ihnen ohne Vorurteile begegnen. Gerade die Polizei trägt hier eine besondere Verantwortung. Wer Vertrauen schaffen will, muss Diskriminierung konsequent verhindern – nicht relativieren“, betont Voglauer.

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