Spritpreisbremse wird wie vereinbart bis Ende August verlängert
MÖSt sinkt um 1,9 Cent pro Liter – Preis-Runter-Garantie bleibt aufrecht – Margeneingriff bleibt ausgesetzt
_„Wir verlängern die Spritpreisbremse wie vereinbart bis Ende August und geben die zusätzlichen Steuereinnahmen direkt über die Senkung der Mineralölsteuer zurück. Gleichzeitig bleibt die Preis-Runter-Garantie aufrecht. Die aktuellen Auswertungen der E-Control zeigen, dass sie wirkt und die Preisrückgänge an den internationalen Märkten sogar stärker als vorgeschrieben an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben wurden_“, so WIRTSCHAFTS- UND ENERGIEMINISTER WOLFGANG HATTMANNSDORFER.
_„Die Spritpreisbremse bleibt ein wichtiges Instrument der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung. Mit der Anpassung der Mineralölsteuer stellen wir sicher, dass die Mehreinnahmen des Staates an die Menschen zurückgegeben werden. Das ist gut für alle, die auf ihr Auto angewiesen sind, und hilft durch die Dämpfung der Inflation zugleich der gesamten Volkswirtschaft. Angesichts der weiterhin sehr volatilen Situation im Nahen Osten müssen wir wachsam bleiben, damit hohe Energiepreise unsere Wirtschaft und die Kaufkraft der Menschen nicht erneut unter Druck setzen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen und es zu weiteren Preissteigerungen kommen, werden wir weitere Maßnahmen setzen – bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen. Denn wir werden keine Extraprofite auf Kosten der Allgemeinheit zulassen“ _SO STAATSSEKRETÄRIN UND REGIERUNGSKOORDINATORIN MICHAELA SCHMIDT.
_„Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum. Das derzeitige internationale Energiepreis-Jojo zeigt, wie wichtig es ist, unsere heimische Energieversorgung widerstandsfähiger zu machen. Dauerhaft stabile Preise schaffen wir nicht durch kurzfristige Kriseninstrumente, sondern durch mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und den Ausbau der heimischen Energieproduktion_“, so STAATSSEKRETÄR SEPP SCHELLHORN.
DAS GILT IM AUGUST
* MÖST-SENKUNG: Die Mineralölsteuer wird um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Damit werden die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aus den hohen Spritpreisen zurückgegeben.
* PREIS-RUNTER-GARANTIE: Sinkende internationale Großhandelspreise müssen weiterhin rasch bei Diesel B7 und Euro-Super E10 an den Zapfsäulen ankommen.
* KEIN MARGENEINGRIFF: Die Margenbegrenzung bleibt ausgesetzt. Es erfolgt kein neuerlicher Eingriff in die Preisbildung am Markt.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
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