FPÖ – Guggenbichler: Rot-Pink dreht weiter an der Gebührenschraube

„Während die Wienerinnen und Wiener ohnehin mit steigenden Preisen zu kämpfen haben, greift Rot-Pink schon wieder tief in die Taschen der Bevölkerung. Jetzt sollen Wasser, Kanal und Müllabfuhr ab Jänner um 4,6 Prozent teurer werden. Das ist keine verantwortungsvolle Gebührenpolitik, sondern ein automatisches Abkassieren bei den Bürgern“, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler.

Wie der Kurier berichtet, soll der Wiener Gebührenautomatismus aufgrund der gestiegenen Inflation erneut greifen. Konkret würde der Preis für Wiener Hochquellwasser von derzeit 2,27 Euro auf 2,37 Euro pro 1.000 Liter steigen. Auch Kanal- und Müllgebühren sollen entsprechend angehoben werden.

„Dass die Stadt jetzt mit Sparzwängen und Investitionsprogrammen argumentiert, macht die Sache nicht besser. Die Wiener zahlen ohnehin bereits massiv für das Leben in dieser Stadt. Statt ständig neue Gebühren zu erhöhen, muss Rot-Pink endlich bei sich selbst sparen“, so Guggenbichler.

Besonders problematisch sei, dass die Erhöhungen automatisch erfolgen: „Der Gebührenautomatismus nimmt der Politik die Verantwortung nicht ab. Bürgermeister Ludwig und seine rot-pinke Stadtregierung entscheiden letztlich, ob sie die Wiener weiter belasten oder endlich bei den eigenen Ausgaben ansetzen.“

„Ludwig treibt mit seinen Gebührenerhöhungen die Teuerung weiter an – und damit steigen auch die Betriebskosten für die Mieter im Gemeindebau. Am Ende zahlen die Wiener doppelt“, kritisiert Guggenbichler.

Der Freiheitliche fordert daher eine grundsätzliche Reform des Wiener Gebührenautomatismus: „Es kann nicht sein, dass die Gebühren automatisch steigen, während die Wiener Einkommen nicht automatisch im gleichen Ausmaß mitsteigen. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten muss die Stadt alles daransetzen, die Menschen zu entlasten und nicht noch zusätzlich zur Kasse zu bitten.“

„Wien braucht endlich eine Gebührenbremse statt einer Gebührenspirale. Die Wiener brauchen Entlastung statt ständiger neuer Belastungen. Dafür braucht es einen politischen Kurswechsel in Wien, der nur mit der FPÖ gelingen kann“, schließt Guggenbichler.

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