Österreichs Countdown für UN-Sicherheitsrat: NGOs drängen auf Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen Humanitäres Völkerrecht

Trägerorganisationen des Humanitarian Congress Vienna legen bei Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe vier Empfehlungen für Österreichs Sicherheitsratssitz vor

Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe und wenige Monate vor Start der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat warnten AG Globale Verantwortung, Ärzte ohne Grenzen, Caritas Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz heute bei einer Pressekonferenz in Wien vor den schwerwiegenden Kaskadeneffekten der weltweiten Klima- und Umweltkrise, bewaffneter Konflikte und politischer Spannungen. Zusätzlich würden immer häufigere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht die Lage notleidender Menschen dramatisch verschärfen. Die Trägerorganisationen des Humanitarian Congress Vienna forderten daher von Österreich ein entschiedenes Engagement für das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Sicherheitsrat ein und legten vier humanitäre Empfehlungen vor.

Zu Beginn der Pressekonferenz veranschaulichten zwei internationale Expert*innen den Verlauf der schwerwiegenden Kaskadeneffekte. „Keine Krise bleibt heute mehr lokal. Dürren und Kriege lösen weltweit Kettenreaktionen aus, die über Märkte und Logistiknetze bis nach Österreich reichen können. Wer erst im Ernstfall reagiert, zahlt den höchsten Preis. Investitionen in Krisenfrüherkennung und echte Resilienz sind die einzige wirksame Absicherung für unsere Zukunft“, gab PETER KLIMEK, KOMPLEXITÄTSFORSCHER UND DIREKTOR DES SUPPLY CHAIN INTELLIGENCE INSTITUTE AUSTRIA (ASCII), zu bedenken.

Laut Vereinten Nationen sind derzeit rund 256 Millionen Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, etwa in Afghanistan, Sudan, Demokratische Republik Kongo, Jemen, Myanmar, Syrien, Gaza, Libanon, und in der Ukraine. Infolge der Kürzungen zahlreicher Regierungen reichen die Gelder allerdings nur noch aus, um etwas mehr als die Hälfte dieser Menschen zu unterstützen.

Das Hauptaugenmerk müsse daher auf jenen liegen, deren Lebensgrundlagen unmittelbar durch diese Kaskadeneffekte bedroht sind, stellte JOYCE MSUYA, EHEMALIGE STELLVERTRETENDE UN-GENERALSEKRETÄRIN FÜR HUMANITÄRE ANGELEGENHEITEN UND EHEMALIGE NOTHILFEKOORDINATORIN (OCHA), klar: „Hinter jeder sich überschlagenden Krise stehen Zivilist*innen, die nichts getan haben, um das zu verdienen. Österreichs Sitz im Sicherheitsrat ist in erster Linie eine Chance, die Menschen zu schützen – und nicht erst hinterher aufzuräumen.“

HUNGER ALS WAFFE: KONFLIKTPARTEIEN ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN

Besonders tragisch sei es um die Ernährungssicherheit der Zivilbevölkerung bestellt, fuhr SABINE WARTHA, STELLVERTRETENDE LEITUNG DER INTERNATIONALEN PROGRAMME DER CARITAS ÖSTERREICH, fort. Denn Konfliktparteien würden das Recht auf Nahrung immer öfter verletzten. „Hunger ist keine unvermeidbare Folge von Krieg – Hunger wird gemacht. So wirkt die Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und der Wasserversorgung noch lange, nachdem der letzte Schuss gefallen ist. Minen, explosive Kampfmittelrückstände und verseuchte Böden können Menschen über Jahre und Jahrzehnte ihrer Lebensgrundlage berauben. Trotz völkerrechtlichem Verbot wird Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und Humanitäre Hilfe verhindert. Wer diese Kriegsverbrechen begeht, darf nicht darauf vertrauen können, dass das folgenlos bleibt. Österreich muss im Sicherheitsrat für eine Rechenschaftspflicht und für einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung und Humanitären Helfer*innen eintreten“, appellierte Wartha.

Nach Angaben der Vereinten Nationen litten zuletzt 645 Millionen Menschen weltweit an Hunger. Nun droht das El-Niño-Wetterphänomen, das laut Wissenschaft das stärkste aller Zeiten werden könnte, diese Situation weiter zu verschärfen.

RECHTSVERBINDLICHES ABKOMMEN SOLL MENSCHLICHE KONTROLLE ÜBER KI IM KRIEG GARANTIEREN

MICHAEL OPRIESNIG, GENERALSEKRETÄR DES ÖSTERREICHISCHEN ROTEN KREUZES, brachte die Empfehlung, den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Konflikten international zu regeln, vor. „Die Verantwortung, das Humanitäre Völkerrecht einzuhalten und Zivilpersonen zu schützen, kann niemals an eine Maschine delegiert werden. Deshalb fordern wir: Die uneingeschränkte Einhaltung des Humanitären Völkerrechts – auch beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Ein rechtsverbindliches internationales Abkommen, das menschliche Entscheidung, menschliche Kontrolle und menschliche Verantwortlichkeit beim Einsatz von KI im Krieg garantiert. Ein wirksames Verbot des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme gegen Menschen sowie strenge rechtliche Grenzen für alle anderen autonomen Waffensysteme.“

ANGRIFFE AUF MEDIZINISCHE EINRICHTUNGEN DÜRFEN NICHT NORMALISIERT WERDEN

Seit zehn Jahren unterstreicht die UN-Resolution 2286 die Verantwortung der UN-Mitgliedsstaaten, medizinisches und humanitäres Personal sowie deren Transportmittel, Ausrüstung und weitere Infrastruktur besser zu schützen. Doch allein im Jahr 2025 zählte die Weltgesundheitsorganisation weltweit über 1.400 Angriffe auf medizinische Einrichtungen. Fast 2.000 Menschen wurden dabei getötet, die Zahl der Todesfälle hat sich gegenüber 2024 mehr als verdoppelt. Zwei Drittel der Angriffe werden von staatlichen Akteur*innen verübt.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass dies das neue Normal wird. Kranke und Verletzte müssen medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen. Menschen, die Hilfe leisten, dürfen nicht in Gefahr geraten, selbst Ziele von Angriffen zu werden”, betonte ROLAND SUTTNER, GESCHÄFTSFÜHRER VONÄRZTE OHNE GRENZEN ÖSTERREICH, und appellierte: “Österreich kann und muss seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, dass alle Konfliktparteien auf der Welt sich wieder an die getroffenen Vereinbarungen halten und dass die internationale Gemeinschaft bei Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht konsequent vorgeht. Wir dürfen nicht zusehen, wie universelle Prinzipien der Menschlichkeit langsam erodieren und müssen konkrete Taten setzen. Worte reichen längst nicht mehr.”

BESTEHENDE COMMITTMENTS BÜNDELN UND ALS STÄRKE NUTZEN

Mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat habe sich Österreich – wie in internationalen und nationalen Beschlüssen und Resolutionen zuvor – zu seiner globalen Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität bekannt, hielt LUKAS WANK abschließend fest. Der GESCHÄFTSFÜHRER DER AG GLOBALE VERANTWORTUNG verwies etwa auf die _UN-Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit _und einschlägige UN-Klimabeschlüsse. „Zudem ist die Bundesregierung auf nationaler Ebene gefragt, die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs entsprechend zu finanzieren und konsequent umzusetzen. Diese legt besonderes Augenmerk auf die Rechte und Bedarfe besonders verletzlicher Menschen und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wenn Österreich seine Committments klug bündelt, stärkt das das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Es stärkt aber auch Österreichs internationale Rolle und seine Resilienz; die Fähigkeit unseres Landes, gut durch Krisen zu kommen“, resümierte Wank.

LINKS

* Humanitäre Empfehlungen
* Fotos der Pressekonferenz

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 1/522 44 22–15
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at
Website: https://www.globaleverantwortung.at

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